Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

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§ 36.

Die  in  das  Ermessen  der  Steuerbehörde  gestellten  Anordnungen,  welche
die  Art  und  Weise  der  Besteuerung  bedingen  (§§  und  §  35),  sind  zeitig  und
für  diejenigen  Ortschaften,  in  denen  im  Vorjahre  steuerpflichtiger  Tabakbau  betrieben
  ist,  womöglich  bis  zum  15.  April  des  Erntejahrs,  jedenfalls  aber,  sowie
für  andere  Ortschaften  innerhalb  vierzehn  Tagen  nach  der  Anmeldung  (§  12)  zu

erlassen.
§  37.

Die  Verwendung  von  Tabaksurrogaten  bei  der  Herstellung  von  Tabak.  [Verwendung  von Tabaksurrogaten.]  
fabrikaten  ist  verboten.  
Ausnahmen  hiervon  kann  der  Bundesrat  gestatten  und  dabei  über  die
nötigen  Kontrollen  sowie  über  die  bei  der  Verwendung  von  Surrogaten  zu  entrichtenden
  Abgaben  Bestimmung  treffen.
Dem  Reichstage  sind  die  Bestimmungen  über  die  Höhe  dieser  Abgaben,
sofern  er  versammelt  ist,  sofort,  anderenfalls  bei  dessen  nächstem  Zusammentreten
vorzulegen.  Dieselben  sind  außer  Kraft  zu  setzen,  soweit  der  Reichstag  dies
verlangt.  § 38.

Die  Steuerverwaltung  ist  befugt,  behufs  Überwachung  des  im  §  37  ausgesprochenen
  Verbots  Proben  der  einzelnen  Tabakfabrikate  bei  den  Fabrikanten
und  Händlern  während  der  üblichen  Geschäftsstunden  oder  während  die  Räumlichkeiten
  dem  Verkehre  geöffnet  sind,  entnehmen  zu  lassen  und  über  den  Bezug
der  betreffenden  Fabrikate  genauen  Aufschluß  zu  verlangen.

§ 39.

Alle  Forderungen  und  Nachforderungen  an  Tabaksteuer,  desgleichen  die  [Verjährung  der Abgabe.]  
Ansprüche  auf  Ersatz  wegen  zuviel  oder  zur  Ungebühr  entrichteter  Steuer  verjähren  
binnen  Jahresfrist  von  dem  Tage  des  Eintritts  der  Zahlungsverpflichtung  beziehungsweise
  der  Zahlung  an  gerechnet.

Auf  das  Regreßverhältnis  des  Staates  gegen  die  Steuerbeamten  und  auf
die  Nachforderung  hinterzogener  Tabaksteuer  findet  diese  Verjährungsfrist  keine
Anwendung.  § 40.

Bei  der  Ausfuhr  von  Tabak  und  Tabakerzeugnissen  oder  bei  ihrer  Nieder-  [Vergütung  der  Abgaben bei Versendung in das Ausland.]  
legung  in  einer  öffentlichen  Niederlage  oder  in  einem  unter  amtlichem  Mitver-    
schlusse  stehenden  Privatlager  wird  eine  Abgabenvergütung  nach  Bestimmung    
Bundesrats  gewährt.

Bei  der  Ausfuhr  von  grünen  Blättern,  von  Geizen,  Tabakstengeln  und

Abfällen  wird  keine  Vergütung  gewährt.

§  41.
Wer  es  unternimmt,  die  nach  diesem  Gesetze  von  dem  innerhalb  des  Zoll-  [Strafbestimmungen.
gebiets  erzeugten  Tabak  ober  einer  inländischen  Tabakpflanzung  zu  entrichtende  [Begriff der  Steuerdefraudation.]  
Steuer  zu  hinterziehen,  begeht  eine  Defraudation.