Full text : Deutsche Geschichte im 19. Jahrhundert. Fünfter Teil. Bis zur März-Revolution. (28)

38  Verfassungsurkunde.  §  19.  s

darf  Ausländern  nur  beim  Vorliegen  der  vier  in  §  8  des  Reichsgesetzes
  bezeichneten  Voraussetzungen  (Dispositionsfähigkeit,  unbescholtener
  Lebenswandel,  eigene  Wohnung  oder  ein  Unterkommen  am
Orte  der  beabsichtigten  Niederlassung,  Fähigkeit,  an  diesem  Orte  sich
und  die  Angehörigen  zu  ernähren)  erteilt  werden.

Nicht  mehr  erforderlich  ist  der  Nachweis,  daß  der  Aufzunehmende
  von  einer  bestimmten  Gemeinde  die  vorläufige  Zusicherung
der  Aufnahme  in  das  Gemeindebürgerrecht  erhalten  habe;  auch
wird  der  Erwerb  der  Staatsangehörigkeit  nicht  durch  die  Ableistung
des  Huldigungseids  bedingt  7.

5.  Verloren  wird  die  Staatsangehörigkeit:

a)  aus  familienrechtlichen  Gründen:  bei  unehelichen
Kindern  durch  Legitimation,  wenn  der  Vater  Nichtwürttemberger
ist,  ferner  durch  Verheiratung  einer  Württembergerin  mit  dem  Anhörigen
  eines  anderen  Bundesstaates  oder  mit  einem  Ausländer.

b)  Durch  Entlassung  auf  Antrag:  sie  erfolgt  durch  Ausfertigung
  und  Zustellung  einer  Urkunde  seitens  der  hiezu  zuständigen
  Kreisregierung  und  wird  unwirksam,  wenn  der  Entlassene  nicht
binnen  sechs  Monaten  seinen  Wohnsitz  außerhalb  des  Landesgebiets
verlegt  oder  die  Staatsangehörigkeit  in  einem  anderen  Bundesstaat
erwirbt;  sie  muß  jedem  Staatsangehörigen  erteilt  werden,  wenn  er
nachweist,  daß  er  in  einem  anderen  Bundesstaat  die  Staatsangehörigkeit
  erworben  hat.  Fehlt  dieser  Nachweis,  so  darf  sie  behufs
Sicherung  der  Wehrpflicht  den  in  §  15  Ziff.  1—3  bezeichneten  Personen
  nicht  erteilt  werden.

c)  Durch  Nichtausübung,  wenn  sich  ein  Württemberger
zehn  Jahre  lang  ununterbrochen  im  Ausland  aufhält;  durch  Vertrag
  mit  anderen  Staaten  kann  diese  Frist  auf  fünf  Jahre  herabgesetzt
  werden.

4)  Durch  Entziehung  im  Verwaltungsweg  zur  Strafe  wegen
  Ungehorsams  in  den  im  Reichsgesetz  vorgesehenen  Fällen  2).

5.  Nach  den  vorstehenden  Ausführungen  kommt  die  Entscheidung
  über  den  Besitz  der  Staatsangehörigkeit,  deren  Erteilung  und
die  Entlassung  aus  derselben  den  Kreisregierungen  als  Verwaltungs-1)

  Vgl.  über  die  Einzelheiten  Gaupp-Göz  S.  23  ff.

*:)  Vgl.  im  einzelnen  Gaupp-Göz  S.  15  ff.