Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Erster Band. Deutsches Reich.

Altmann, P.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Erster Band. Deutsches Reich. (1)

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1852

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1852.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 36

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Albrecht’sche private Hof-Buchdruckerei

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1852

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 22.

Volume count:: 22

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Ministerial-Bekanntmachung, die Binnenwaaren-Kontrole in Beziehung auf den Verkehr mit Branntwein in den Schwarzburgschen Unterherrschaften betreffend.

Volume count:: 82

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

§ 125. Die Presse (das Reichspreßgesetz). 379. §§ 6—11 keine Anwendung (§ 12). Die auf mechanischem oder chemischem Wege vervielfältigten periodischen Mitteilungen (lithographierte, auto- graphierte, metallographierte, durchschriebene Korrespondenzen) unter- liegen, sofern sie ausschließlich an Redaktionen verbreitet werden, den in diesem Gesetze für periodische Druckschriften getroffenen Bestimmungen nicht (§ 13). Die Verbreitung ausländischer periodischer Druckschriften. kann der Reichskanzler bis auf zwei Jahre verbieten, wenn eine Nummer binnen Jahresfrist zweimal auf Grund der §8§ 41, 42 des St G. zur Unbrauchbarmachung verurteilt ist (§ 14). Offentliche Aufforderungen mittels der Presse zur Aufbringung der wegen einer strafbaren Handlung erkannten Geldstrafen und Kosten, sowie öffentliche Bescheinigung mittels der Presse über den Empfang der zu solchen Zwecken gezahlten Beiträge sind verboten. Das zufolge solcher Auf- forderungen Empfangene oder der Wert desselben ist der Armenkasse des Orts der Sammlung für verfallen zu erklären (§ 16). Die An- klageschrift oder andere amtliche Schriftstücke eines Strafprozesses dürfen durch die Presse nicht eher veröffentlicht werden, als bis dieselben in öffentlicher Verhandlung kundgegeben worden sind, oder das Verfahren sein Ende erreicht hat (8 17). 3. Verantwortlichkeit für die durch die Presse be- gangenen strafbaren Handlungen. Die Verantwortlichkeit für Handlungen, deren Strafbarkeit durch den Inhalt einer Druckschrift begründet wird, bestimmt sich nach den be- stehenden allgemeinen Strafgesetzen. Ist die Druckschrift eine periodische, so ist der verantwortliche Redakteur als Täter zu bestrafen, wenn nicht durch besondere Umstände die Annahme seiner Täterschaft ausgeschlossen wird (§ 20). Über die rechtliche Bedeutung der Annahme der Täter- schaft hat sich das RG. in der Entscheidung der vereinigten Straf- senate (vom 6. Juni 1901, Entsch. Bd. 22 S. 65) für eine Beweis- präsumtion (nicht für eine Präsumtion der vollen Täterschaft auch nach ihrer subjektiven Richtung) ausgesprochen. Hiernach soll gegen den Redakteur nur die Vermutung gelten, daß er die Druckschrift mit Kenntnis und Verständnis des Inhalts vorsätzlich veröffentlicht hat, bis das Gegenteil erwiesen ist. Demnach stehen dem Redakteur auch die gesetzlichen Strafausschließungsgründe, einschließlich des § 193 St G., in demselben Umfange zur Seite, wie jedem anderen Täter. Der Redakteur muß nachweisen, daß er den strafbaren Inhalt des Artikels überhaupt nicht gekannt und daß er auch nicht mit Eventual- dolus gehandelt hat. Die Nennung des Verfassers durch den Redakteur schließt die Schuld des letzteren nicht aus. RG. Erk. vom 26. April 1880 Bd. 1 S. 673. Begründet der Inhalt einer Druckschrift den Tatbestand einer strafbaren Handlung, so sind der Redakteur, der Verleger, der Drucker, derjenige, welcher die Druckschrift gewerbsmäßig vertrieben oder sonst öffentlich verbreitet hat (Verbreiter), soweit sie nicht nach § 20 als Täter oder Teilnehmer zu bestrafen sind, wegen Fahrlässigkeit mit Geldstrafe bis zu 1000 M. oder mit Haft oder mit Festungshaft oder mit Gefängnis bis zu einem Jahre zu belegen, wenn sie nicht die Anwendung der pflichtgemäßen Sorgfalt oder Um-

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