Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1914.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1914

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1914.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 48

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 50.

Volume count:: 50

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 4428.) Prisenordnung.

Volume count:: 4428

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 281 — 18. Folgende Teile seiner Ladung unterliegen der Einziehung: a) das feindliche Gut; b) die dem Kapitän und dem Eigentümer des Schiffes gehörenden Waren, wenn das Schiff wegen Widerstandes (siehe 16 b) aufzubringen war; e) Konterbande und die deren Eigentümer gehörenden Waren gemäß Ab. schnitt II; 4) im Falle des Blockadebruchs die gemäß 80 einziehbaren Waren. 19. Diese Teile der Ladung unterliegen der Beschlagnahme auch dann, wenn der Kommandant von der Aufbringung eines feindlichen Schiffes absieht, sofern sie nicht einwandfrei als neutrales Gut erwiesen sind. 20. a) Der Kommandant hat das an Bord eines feindlichen Schiffes be- troffene Gut als feindliches Gut anzusehen, es sei denn, daß dessen Eigenschaft als neutralen Gutes einwandfrei erwiesen ist. b) Die Eigenschaft des auf einem feindlichen Schiff betroffenen Gutes als neutralen oder feindlichen Gutes bestimmt sich nach der Staatsangehörigkeit des Eigentümers. Besitzt dieser keine oder sowohl eine neutrale wie die feindliche Staatsangehörigkeit, so bestimmt sich die Eigenschaft des Gutes nach dem Wohnsitz des Eigentümers. Güter, die einer Aktiengesellschaft gehören, werden als feindliche oder neutrale ange- sehen, je nachdem die Gesellschaft ihren Sitz in feindlichem oder neutralem Lande hat. Der Nachweis, wessen Eigentum Teile der Ladung sind und ob sie neutrales Gut sind, wird an Bord im allgemeinen kaum geführt werden können. Tc) Die Eigenschaft des an Bord eines feindlichen Schiffes verfrachteten Gutes als feindlichen Gutes bleibt bis zur Ankunft am Bestimmungsort bestehen, ungeachtet eines während der Reise nach Ausbruch der Feind- seligkeiten eingetretenen Eigentumswechsels. d) Neutrales Gut kann während der Reise in feindliches Eigentum übergehen. Abschnitt II. TKriegskonterbande. A. Gegenstände der Konterbande. 21. Als Kriegskonterbande werden, ohne daß es einer Erklärung bedürfte, die nachstehenden, unter der Bezeichnung absolute Konterbande begriffenen Gegen- stände und Stoffe angesehen: 1. Waffen jeder Art, mit Einschluß der Jagdwaffen, und ihre als solche kenntlichen Bestandteile; 2. Geschosse, Kartuschen und Patronen jeder Art sowie ihre als solche kennt- lichen Bestandteile; Schießpulver und Sprengstoffe, die besonders für den Krieg bestimmt sind; Lafetten, Munitionswagen, Protzen, Proviantwagen, Feldschmieden und ihre als solche kenntlichen Bestandteile i-

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