Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Erster Band.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1914

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1914.

Volume count:: 48

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 2.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Abschnitt VI. Verwaltungszwangsverfahren. 498 zeige machen, welcher alsdann über die Sache mit der betreffenden höhern Civilbehörde verhandeln, und so eine Entscheidung bewirken wird. mDie Ortspolizeibehörde muß ferner den militärischen Befehlshaber fortwährend in Kenntniß erhalten, daß nach den gemachten Einrichtungen auch unausgesetzt verfahren werde, und ihm von den periodischen Untersuchungen der Feuer- löschanstalten, und was dahin gehört, vorher immer Nachricht geben. Dem militärischen Befehlshaber steht es frei, sich durch Hinsendung einer Militär- person von der Ausführung zu überzeugen. Bei vorgefundenen Mängeln ist demselben zwar nur eine Nachfrage gestattet, bei nicht befriedigter Antwort darauf ist er aber verpflichtet, die Sache in der im vorigen Paragraph be- stimmten Art höheren Orts zur Sprache zu bringen. Findet der militärische Befehlshaber es unter besonderen Umständen unum- gänglich nöthig, selbst thätig einzugreifen, so thut er es auf eigene Verant- wortlichkeit, und muß sich nachher ausweisen, daß solches zur Abwendung großer Unglücksfälle durchaus nothwendig war. 6. Werden Abänderungen in den gemachten Einrichtungen durch eintretende Um- stände nöthig, so gehen solche von der Civilbehörde aus, und es wird, wie §. 3, 4 und 5, verfahren. 7. Im Kriege, besonders in bedrohten Festungen, treten natürlicher Weise andere Verhältnisse ein, die sich hauptsächlich nur aus den Umständen ergeben önnen. C□ Res. 20. März 1889° (M. Bl. S. 62), betr. Gestellung von militärischen Kommandos zur Hüiülfeleistung bei eintretender Wassersnoth, abgeändert durch Res. 7. April 1891 (M. Bl. S. 50). Wegen Zuziehung des Militärs beim Erlaß von Polizeiverordnungen vergl. oben S. 416. Gebührnisse bei Hülfsleistung auf Ansuchen der Civilbehörden Bek. 16. März 1891 (A. B. Bl. S. 76). Verordnung 9), betr. das Verwaltungszwangsverfahren wegen Beitreibung von Geldbeiträgen. Vom 7. September 1879 (G. S. S. 591). Wir Wilhelm 2c. verordnen in Gemäßheit des §. 14 des Ausführungs- geiebes zur Deutschen Civilprozeßordnung vom 24. März 1879 (G. S. S. 281) was folgt: I. Allgemeine Bestimmungen. §. 1. Die Zwangsvollstreckung wegen aller derjenigen Geldbeträge, welche nach den bestehenden Vorschriften auf Grund einer Entscheidung oder Anordnung der zuständigen Verwaltungsbehörde, eines Verwaltungsgerichts, einer Ausein- andersetzungsbehörde oder eines solchen Instituts einzuziehen sind, dem die Be- fugniß zur Zwangsvollstreckung zusteht, erfolgt ausschließlich nach den Vor- schriften dieser Verordnung). — —— — — 1) Kommentar von „Kautz, Berlin 1896, Karl Heymanns Verlag. Einführung in Waldeck, Vd. 18. April und Anw. 14. Okt. 1880 (Reg. Bl. S. 35, 50). Vergl. Ges. 13. Juli 1883 (G. S. S. 131), betr. die Zwangsvollstreckung in das unbeweg- liche Vermögen; in dem Geltungsbereich des Rheinischen Rechts eingeführt durch Ges. 12. April 1888 (G. S. S. 52). Zur Ausführung obiger Verordnung ist eine besondere Anw. 15. Sept. 1879 erlassen. Die wesentlichsten Bestimmungen derselben sind in den folgenden An- merkungen wörtlich abgedruckt. Die Geschäfte der Vollziehungsbeamten im Bereiche der Verwaltung der direkten und indirekten Steuern regelt die Geschäftsanw. 11. Okt. 1879. 2) Hinsichtlich der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen den Fiskus,

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