Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1914.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1914

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1914.

Volume count:: 48

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 54.

Volume count:: 54

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 4452.) Bekanntmachung, betreffend vorübergehende Einfuhrerleichterungen für Fleisch.

Volume count:: 4452

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 351 — 1. Der Abs. 1 des § 12 des Gesetzes, betreffend die Schlachtvieh= und Fleisch- beschau, vom 3. Juni 1900 (Reichs-Gesetzbl. S. 547) wird außer Kraft gesetzt. Die Untersuchung des in das Zollinland eingehenden Fleisches z- luftdicht verschlossenen Büchsen und ähnlichen Gefäßen, von Würsten und sonstigen Gemengen aus zerkleinertem Fleische hat sich auf die Feststellung einer äußeren guten Beschaffenheit zu beschränken. Die Untersuchung ist bei der Einfuhr vorzunehmen. Der Zufährung zu den Untersuchungsstellen bedarf es nicht. 2. Die Liffer 1 in Abs. 2 g. a. O. wird dahin abgeändert, daß es der Miteinfuhr der Organe, soweit sie durch Gesetz oder durch Beschluß des Bundesrats angeordnet ist, und des natürlichen Zusammenhanges dieser Organe mit dem Tierkörper nicht bedarf; ferner daß der Tier- körper bei Rindern, ausschl. der Kälber, auch in Viertel zerlegt sein kann. 3. In Ziffer 2 Abs. 2 a. a. O. wird der zweite Satz gestrichen. 4. Soweit nach den vorstehenden, die Einfuhr erleichternden Bestimmungen eine Untersuchung des frischen Fleisches nicht in dem Umfang möglich ist, wie sie in den Ausführungsbestimmungen D zum Fleischbeschau- gesetz vorgeschrieben ist, hat sie nach den allgemein gültigen Grund- sätzen der wissenschaftlichen Fleischbeschau zu erfolgen. Frisches Fleisch, das danach in gesundheitlicher Beziehung zu Bedenken Anlaß gibt) ist, soweit es nicht nach § 181 der Ausführungsbestimmungen D in un- schädlicher Weise zu beseitigen 4 von der Einfuhr zurückzuweisen. 5. Dieser Beschluß tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft. Berlin, den 4. August 1914. Der Reichskanzler. In Vertretung: Delbrück. 71“

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