Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XVIII. Jahrgang, 1907.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Erster Band. Deutsches Reich. (1)

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Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1916

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1916.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 50

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1916

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 141

Volume count:: 141

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 5285) Bekanntmachung über die Kartoffelversorgung.

Volume count:: 5285

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

238 2. Buch. 2. Abschnitt. Verfassungsrecht des Deutschen Reiches. b) auf Strafen wegen Verletzung der Arbeitsordnung, R) zwecks Tilgung eines schon bestehenden Anspruchs. Man hat zwar behauptet, weil nach bürgerlichem Recht (§ 394 BGB.) die Auf- rechnung gegen die Forderung nicht stattfindet, soweit eine Forderung der Pfändung nicht unterworfen ist, auch das Zurückbehaltungsrecht aus §§ 273, 274 BG#B., weil dieses materiell der Aufrechnung gleich steht und zu demselben Ergebnis führt, dem Anspruch aus unpfändbarer Forderung gegenüber versagt. Dieser Behauptung muß jedoch wider- sprochen werden. Denn Aufrichnung und Zurückhaltungsrecht sind wohl voneinander zu unterscheiden, da Voraussetzung und Wirkung verschieden sind. Nach § 273 Abs. 1 ist das Zurückhaltungsrecht nur im Falle des Abs. 2 und allgemein ausgeschlossen, wenn die Ausschließung sich aus dem Schuldverhältnis ergibt, z. B. weil der Schuldner vorzuleisten hat. Ein derartiges Gebot enthält aber das Pfändungsverbot, das nur den Gläubiger bestimmter Forderungen gegen den Zugriff anderer schützen soll, nicht. Es steht deshalb der Zurückbehaltung das Pfändungs- verbot nicht entgegen. (Vgl. Dernburg, BR. Bd. 2 § 59, § 128 unter II, 4; Pappenheim in DJZ. 1902 S. 86; Crome, BR. Bd. 1 § 124, Bd. 2 § 192 Anm. 40; Rehbein BR. Bd. 2 Anm. 33 zu 88 387—396 S. 361.) Praktisch ergibt sich danach das Resultat, daß ein Arbeitgeber, welcher vom Arbeitsnehmer für vorsätzliche oder fahrlässige Beschädigung von Maschinen, Arbeitsgerät, Arbeitsmaterial, Entwendung oder Unterschlagung Wertersatz zu fordern hat, ein Zurück- behaltungsrecht an dem Arbeitslohn geltend zu machen befugt ist. Abgesehen von den Bestimmungen zum Schutze der Erhaltung der wirtschaftlichen Existenz der Arbeiter trifft das Gesetz auch Maß- nahmen zur Besserung der Erziehung und Ausbildung des gewerblichen Nachwuchses. Zu diesem Zwecke werden die Gewerbeunternehmer verpflichtet, ihren Arbeitern unter 18 Jahren, welche eine von der Gemeindebehörde oder vom Staate als Fort- bildungsschule anerkannte Unterrichtsanstalt besuchen, hierzu die erforderlichenfalls von der zuständigen Behörde festzusetzende Zeit zu gewähren. Am Sonntage darf jedoch der Unterricht nur stattfinden, wenn die Unterrichtsstunden so gelegt werden, daß die Schüler nicht gehindert werden, den Hauptgottesdienst oder einen mit Genehmigung der kirchlichen Behörden für sie eingerichteten besonderen Gottesdienst ihrer Konfession zu besuchen. Bezüglich der von dem Unternehmer zum Schutze der Arbeiter gegen Gefahren für Leben, Gesundheit und Sittlichkeit zu treffenden Ein- richtungen sind eine Reihe von Vorschriften in den S§ 120 a-e getroffen. Das Gesetz ordnet an: a) Im Interesse von Leben und Gesundheit der Arbeiter möglichst gefahrlose Einrichtung, Unterhaltung der Arbeitsräume, Betriebs- vorrichtungen, Maschinen und Gerätschaften, insbesondere Vorkehr für genügendes Licht, ausreichenden Luftraum und Luftwechsel, für Beseitigung des bei dem Betriebe entstehenden Staubes, der dabei entwickelten Dünste und Gase und etwaigen Abfälle.

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