Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903. (31)

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zugestanden  sind,  können  diese  nach  näherer  Bestimmung  der  obersten  Landesfinanzbehörde  auch
künftig  gewährt  werden.  Dem  Reichskanzler  ist  von  den  getroffenen  Maßnahmen  Kenntnis  zu  geben.

Zu  812  des  Gesetzes.

g.12.
Aufenthalts=  Die  näheren  Bestimmungen  wegen  Gewährung  von  Räumen  zum  Aufenthalt  und  zur  Uber-Wrckume

  und  nachtung  für  die  Steuerbeamten  und  von  Wohnungen  für  die  zur  Beaufsichtigung  der  Fabrik
ohnungen  sür  ständig  angestellten  Steuerbeamten  sowie  wegen  Feststellung  der  hierfür  zu  zahlenden  Vergütungen

beamten.  sind  von  der  Direktivbehörde  zu  treffen.

Bu  §  13  des  Gesetzes.

13.
Wagen  und  Es  dürfen  nur  für  steuer=  und  zollamtliche  Ermittelungen  überhaupt  zugelassene  Wagen
Gewichte.  benutzt  werden.  Der  Fabrikinhaber  ist  verpflichtet,  die  Wagen  und  Gewichte  nach  näherer  Bestimmung
  der  Steuerbehörde  eichamtlich  prüfen  zu  lassen.

Zu  §  15  des  Gesetzes.

14.  .
Neubau  oder  Die  Baupläne  über  den  beabsichtigter  Neubau  oder  Umbau  einer  Zuckerfabrik  sind  dem
Umbau  von  Hauptamte  vorzulegen.  Dieses  prüft  sie  in  Rücksicht  auf  die  Sicherung  des  Steueraufkommens
Zuckerfabrilen,  und  erwirkt  demnächst  die  Entscheidung  der  Direktivbehörde  darüber,  ob  die  Ausführung  nach  dem
Plane  oder  unter  welchen  Abänderungen  sie  zu  genehmigen  ist.

Bevor  die  Entscheidung  getroffen  und  dem  Unternehmer  bekannt  gegeben,  auch  gegebenenfalls
der  Bauplan  dem  Verlangen  der  Direktivbehörde  gemäß  geändert  ist,  darf  mit  der  Ausführung
des  Baues  nicht  begonnen  werden.

Auf  Umbauten,  welche  nicht  die  im  §  8  unter  Au  des  Gesetzes  bezeichneten  Räume  oder
die  Umfriedigung  der  Fabrikanlage  betreffen,  finden  die  vorstehenden  Bestimmungen  keine

Anwendung.
Zu  8§88§  16  bis  23  des  chesetzes.
8  16.
Anzeigen  in  Die  in  den  88  16  bis  23  des  Gesetzes  vorgeschriebenen  Anzeigen  usw.  sind  der  Hebestelle
bezug  auf  Räume,  einzureichen.  .  .
GZIFWIHJW  Bei  der  Anzeige  einer  Betriebsunterbrechung  ist  deren  voraussichtliche  Dauer  anzugeben.
16.

Die  Muster  zur  Nachweisung  der  Fabrikräume  werden  von  der  obersten  Landesfinanzbehörde

  vorgeschrieben.
17.  .

Von  der  Anmeldung  feststehender  Geräte  sowie  der  Führung  von  Geräteverzeichnissen

ist  abzusehen.
8  18.

Die  Anzeige  von  der  Bestellung  eines  Betriebsleiters  muß  auch  den  Tag  des  Beginns
seiner  Tätigkeit  angeben  und  vor  diesem  Tage  der  Hebestelle  eingereicht  werden.  Die  Anzeige  ist
von  dem  Betriebsleiter  mit  zu  unterzeichnen.

6  19.

Die  Beschreibung  des  bei  der  Zuckergewinnung  angewandten  Verfahrens  soll  den  Steuerbeamten
  einen  Anhalt  für  die  Beaufsichtigung  des  Betriebs  gewähren.  Sie  muß  die  einzelnen
Hauptabschnitte  der  Herstellung  angeben  und  das  in  jedem  von  ihnen  stattfindende  Verfahren
näher  kennzeichnen,  so  daß  sich  ergibt,  in  welcher  Weise  der  gesamte  Betrieb  verläuft  und  welche
Arten  von  Erzeugnissen  hergestellt  werden.  Wenn  in  bezug  auf  die  herzustellenden  Erzeugnisse
je  nach  Umständen  ein  Wechsel  beabsichtigt  wird  (z.  B.  wenn  in  einer  Rohzuckerfabrik  neben  dem