Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierundvierzigster Jahrgang. 1916. (44)

neten  Teile  Ostpreußens  (Regierungsbezirke  Allenstein  und  Gumbinnen,  Kreise  Gerdauen
und  Memel)  liegt,  werden  erst  an  folgenden  Tagen  nochmals  zur  Zahlung  vorgezeigt:
a)  wenn  der  Zahlungstag  des  Wechsels  in  der  Zeit  vom  30.  Juli  1914  bis  einschließlich
28.  Januar  1916  eingetreten  ist,
am  31.  Januar  1916;
b)  wenn  der  Zahlungstag  des  Wechsels  am  29.  Jannar  1916  oder  später  eintritt,
  am  zweiten  Werktag  nach  dem  Zahlungstage.

Postprotestaufträge  mit  Wechseln,  die  in  Elsaß-Lothringen  zahlbar  sind,  werden  erst  an
folgenden  Tagen  nochmals  zur  Zahlung  vorgezeigt:
a)  wenn  der  Zahlungstag  des  Wechsels  in  der  Zeit  vom  30.  Juli  1914  bis  einschließlich
28.  April  1916  eingetreten  ist,
am  1.  Mai  1916;
b)  wenn  der  Zahlungstag  des  Wechsels  am  29.  April  1916  oder  später  eintritt,
am  zweiten  Werktag  nach  dem  Zahlungstage

Solange  die  Verlängerung  der  Fristen  des  Wechsel=  und  Scheckrechts  nach  den
obigen  Vorschriften  besteht,  kann  der  Auftraggeber  verlangen,  daß  ein  davon  betroffener
Wechsel  mit  dem  Postprotestauftrage  schon  am  zweiten  Werktag  nach  dem  Zahlungstage
des  Wechsels  nochmals  zur  Zahlung  vorgezeigt  und,  wenn  auch  diese  Vorzeigung  oder  der
Versuch  dazu  erfolglos  bleibt,  protestiert  werde.  Dieses  Verlangen  ist  durch  den  Vermerk
„Ohne  die  verlängerte  Protestfrist“  auf  der  Rückseite  des  Postprotestauftrags  auszudrücken.
Auch  kann  die  Post  damit  betraut  werden,  für  solche  Wechsel  neben  der  Wechselsumme  auch
die  für  die  verlängerte  Frist  vom  Tage  der  ersten  Vorzeigung  des  Wechsels  an  fälligen
Wechselzinsen  einzuziehen  und  im  Nichtzahlungsfalle  deswegen  Protest  zu  erheben.  Wird
hiervon  Gebrauch  gemacht,  so  ist  in  den  Vordruck  zum  Postprotestauftrage  hinter  „Betrag
des  beigefügten  Wechsels“  einzutragen  „nebst  Verzugszinsen  von  6  v.  H.  vom  Tage  der
ersten  Vorzeigung,  nämlich  vom  .  .  .  .  .  .  .  ab“.  Der  Zeitpunkt,  von  dem  an  die  Zinsen
zu  berechnen  sind,  ist  nicht  anzugeben,  wenn  die  Post  die  erste  Vorzeigung  des  Wechsels
bewirft.  Hat  der  Auftraggeber  die  Einziehung  der  Zinsen  verlangt,  so  wird  der  Wechsel
nur  gegen  Bezahlung  der  Wechselsumme  und  der  Zinsen  ausgehändigt,  bei  Nichtzahlung  auch
mur  der  Zinsen  aber  wegen  des  nicht  gezahlten  Betrags  Protest  mangels  Zahlung  erhoben.

C.  Als  Zahlungstag  gilt  der  Fälligkeitstag  des  Wechsels  oder,  wenn  dieser  ein
Sonn=  oder  Feiertag  ist,  der  nächste  Werktag.  Fällt  der  Schlußtag  der  Frist  zur  Vorzeigung
  des  Wechsels  auf  einen  Sonn=  oder  Feiertag,  so  wird  der  Wechsel  am  nächsten
Werktag  zur  Zahlung  vorgezeigt.  Die  Postverwaltung  behält  sich  vor,  die  Vorzeigung  der
Wechsel,  deren  Protestfrist  am  31.  Januar  oder  1.  Mai  1916  (Abs.  B)  abläuft,  auf  mehrere
vorhergehende  Tage  zu  verteilen.

2.  Die  Anderungen  treten  sofort  in  Kraft.
Berlin,  den  9.  Januar  1916.

                                                                Der  Reichskanzler.
                                                             In  Vertretung:  Kraetke.

 

Berlin,  Carl  Heymanns  Verkag.  —  Gedruckt  bei  Julius  Sittenfeld,  Hofbuchdrucker.  in  Berlin.