248 ll. Buch. B. Alogische Elemente.
wenn ohne Schiedsvertrag oder über die Grenzen des Schiedsvertrags
hinaus ein Schiedsgericht angerufen würde, denn das
Schiedsgericht ist (kraft Erstreckung des Schiedsvertrages)
stets möglich; es müßte denn sein, daß die Sache kraft Rechtssatzes
dem Schiedsverfahren entzogen ist. (Vgl. 88 220, 212
B.G.B) Zwar müßte man auch in diesen Fällen nach der
Strenge annehmen, daß die ganze Klageerhebung fruchtlos
wäre; allein hier wird dem Kläger mit Rücksicht auf die
Irrtumsmöglichkeit und auf seinen, wenn auch nicht mit Erfolg
betätigten Eifer gestattet, sich die Wirkung der Klageerhebung
zu erhalten, indem er innerhalb 6 Monaten eine
neue Klage erhebt; man kann von niemandem absolute Fehlerlosigkeit
verlangen. Dasselbe muß auch dann gelten, wenn er
die Klage zurücknimmt und dadurch eine materielle Entscheidung
unmöglich macht, denn zu dieser Rücknahme kann
er ganz erhebliche prozessuale Gründe gehabt haben. Dasselbe
endlich, wenn die Aufrechnungseinrede nicht zur Erledigung
kommt. Die sechsmonatliche Frist der 88 212, 215
ist im Falle des 8 490 auf 6 Wochen verkürzt.
& 88.
I. Die Verjährung wird ferner unterbrochen durch eine
solche Tätigkeit des Anspruchhaftenden, welche im Verkehr
als ein zustimmendes Verhalten gegenüber den Rechten des
Anspruchträgers erscheint, sodaß der Anspruchsbefugte
verkehrsmäßig annehmen kann, daß sich das Verhältnis in
Ordnung und Regel abwickelt; dies gilt insbesondere, wenn
der Schuldner die Schuld anerkennt oder Abschlags- oder
Zinszahlung oder Sicherheit für den geschuldeten Anspruch
leistet ($ 208). Natürlich kann eine solche Tätigkeit
einseitig sein: ein Anerkennungsvertrag des Anspruchshaftenden
mit dem Gläubiger wird nicht verlangt; sie braucht auch
keinen Verpflichtungswillen zu enthalten, weshalb beispielsweis®
die Zahlung einer Amortisationsrate die Verjährung
unterbricht, auch wenn der Zahlernide vermeinte, daß sie die
letzte Rate sei. Aber die Tätigkeit muß auch den obigen
Charakter haben; wenn ich also beispielsweise dem Handwerker
schreibe, er soll mir seine Rechnung schicken, ansonst
ich nach Ablauf der Verjährungszeit nicht zahlen werde,. so