Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1849. (26)

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Art.  160.

Tbatumstände,  welche  blos  auf  die  Ausmessung  ver  Strafe  innerhalb  des  höchsten  und
niedrigsten  Strafmaßes  Einfluß  haben,  werden  bei  der  Fragenstellung  nicht  besonders  hervorgehoben.


Art.  161.

Nachdem  der  Prästdent  die  Fragen  gestellt  bat,  übergiebt  er  ste  den  Geschwornen;  er
übergibt  ihnen  zu  gleicher  Zeit  den  Anklageakt,  die  Protokolle  über  die  Feststellung  des  Thatbestandes
  und  die  übrigen  Aktenstücke  des  Prozesses,  jevoch  nicht  die  protokollirten  Erklärungen
  der  Zeugen,  ausgenommen  nur  die  nach  Art.  134  erhobenen  Aussagen  der  nicht  in
der  öffentlichen  Sitzung  erscheinenden  Zeugen.

Der  Prästdent  läßt  hierauf  den  Angeklagten  aus  dem  Gerichtssaale  abführen.

Art.  162.

Die  Fragen  mit  den  in  Art.  161  bezeichneten  Akten  werden  Demjenigen  der  Geschworenen
  eingehändigt,  welcher  zuerst  durch  das  Loos  gezogen  worden  ist,  worauf  sich  vieselben
in  das  Berathungs-Zimmer  zurückziehen  und  aus  ihrer  Mitte  einen  Obmann  wählen.

Bei  der  Wahl  entscheidet  einfache  Stimmenmehrheit.  Bei  Stimmengleichheit  ist  der
älteste  der  beiden  gewählten  Geschwornen  der  Obmann.

Art.  163.

Ehe  die  Geschwornen  zur  Berathschlagung  schreiten,  liest  ihnen  der  Obmann  folgende
Instruktion  vor,  welche  zugleich  an  der  am  meisten  ins  Auge  fallenden  Seelle  ihres  Zimin
  großen  Buchstaben  angeschlagen  wird:

„Das  Gesetz  fordert  von  den  Geschwornen  keine  Rechenschaft  über  die  Gründe,  durch

„welche  sie  sich  überzeugt  baben;  es  schreibt  ihnen  keine  Regeln  vor,  von  welchen  sie

„die  Vollständigkeit  und  Hinlänglichkichkeit  eines  Beweises  hauptsächlich  abhängig  ma-Ochen

  sollen,  es  schreibt  ihnen  vor,  in  der  Stille  und  mit  gesammeltem  Gemütbhe  sich

„selbst  zu  fragen,  und  in  dem  Innersten  ihres  Gewissens  zu  erforschen,  welchen  Ein-„druck

  auf  ihre  Urtheilskraft  vie  wider  den  Angeklagten  vorgebrachten  Beweise  und  vie

„Gründe  seiner  Vertheidigung  gemacht  haben.

„Das  Gesetz  sagt  ihnen  nicht:  Ihr  müßt  jede  Thatsache  für  wahr  hal-„ten,

  die  von  vieser  oder  jener  Zahl  von  Zeugen  beurkundet  wird;  es

„sagt  ihnen  ebensowenig:  Ihr  dürft  nicht  einen  Beweis  als  hinreichend  ge-„führt

  ansehen,  der  nicht  auf  diesem  oder  jenem  Protokolle,  auf  die-