Full text : Verfassung und Grundgesetze des deutschen Reiches.

542  XXV.  Sprengstoffe  88  6—8.

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§  6.  (Schwurg.)  Haben  Mehrere  die  Ausführung  einer
oder  mehrerer  nach  §  5  zu  ahndender  strafbarer  Handlungen
verabredet  oder  sich  zur  fortgesetzten  Begehung  derartiger,  wenn
auch  im  einzelnen  noch  nicht  bestimmter  Handlungen  verbunden
so  werden  dieselben,  auch  ohne  daß  der  Entschluß  der  Verübung
des  Verbrechens  durch  Handlungen,  welche  einen  Anfang  der
Ausführung  enthalten,  bethätigt  worden?  ist,  mit  Zuchthaus
nicht  unter  fünf  Jahren  bestraft.

§  7.  (Schwurg.)  Wer  Sprengstoffe  herstellt,  anschafft
bestellt,  oder  in  seinem  Besitze  hat,  in  der  Absicht,  durch  Anwendung
  derselben  Gefahr  für  das  Eigenthum,  die  Gesundheit
oder  das  Leben  eines  Anderen  entweder  selbst  herbeizuführen  oder
andere  Personen  zur  Begehung  dieses  Verbrechens  in  den
Stand  zu  setzen,  wird  mit  Zuchthaus  bis  zu  zehn  Jahren
bestraft.

Der  gleichen  Strafe  verfällt,  wer  Sprengstoffe,  wissend,
daß  dieselben  zur  Begehung  eines  in  dem  85  vorgesehenen  Verbrechens
  bestimmt  sind,  an  andere  Personen  überläßt.

§  8.  (Landg.)  Wer  Sprengstoffe  herstellt,  anschafft,  bestellt,
  wissentlich  in  seinem  Besitz  hat  oder  an  andere  Personen
überläßt  unter  Umständen,  welche  nicht  erweisen,  daß  dies  zu
einem  erlaubten  Zweck  geschieht,  wird  mit  Zuchthausstrafe  bis
zu  fünf  Jahren  oder  mit  Gefängniß  nicht  unter  einem  Jahre  bestraft.
  Diese  Bestimmung  findet  auf  die  gemäß  §  1  Absatz  3
vom  Bundesrath  bezeichneten  Stoffe  nicht  Anwendung.

8  8  schafft  eine  Vermuthung  für  das  Vorhandensein  der  verbrecherischen
  Absicht,  indem  Bestrafung  eintreten  soll,  wenn  der  Besitz  von
Sprengstoffen  unter  Umständen  erfolgt,  welche  nicht  erweisen,  daß  dies  zu
einem  erlaubten  Zweck  geschieht.  Unter  letzterem  ist  aber  jede  Verwendung
  von  Sprengstoffen  zu  verstehen,  bei  welcher  die  im  Gesetz  bezeichnete
  verbrecherische  Absicht  nicht  vorhanden,  bei  welcher  also  der  Wille
des  Thäters  erweislich  nicht  auf  die  Herbeiführung  einer  Gefahr  für  das
Eigenthum,  die  Gesundheit  oder  das  Leben  eines  Anderen  gerichtet  ist,  mag
im  Uebrigen  der  beabsichtigte  Zweck  auch  ein  unerlaubter  sein:  25.  Nov.
84  E.  11.  263;  R.  6.  762.  22.  Nov.  87  R.  9.  632;  es  fällt  daher  das
unberechtigte  Fischen  mit  Dynamit  ausschließlich  unter  §  296  St.-G.-B.:
23.  Okt.  85  R.  7.  611.  22.  Jan.  86  E.  13.  305;  R.  8.  26.  25.  Juni
86  E.  14.  231.  2.  Jan.  88  R.  10.  2.