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2. wer vorsätzlich die nach § 3 Abs. 4 und nach § 11 Abs. 3 vorge-
schriebenen Anzeigen nicht erstattet oder den auf Grund des § 11 Abs. 3
erlassenen Anordnungen zuwiderhandelt;
3. wer vorsätzlich es unterläßt, an Gefäßen oder Flaschenstapeln die nach
§ 20 Abs. 1, 2 vorgeschriebenen Bezeichnungen anzubringen, oder einem
auf Grund des § 20 Abs. 3 ergangenen Verbote zuwiderhandelt;
4. wer vorsätzlich den von den Landeszentralbehörden oder den von diesen
ermächtigten Landesbehörden auf Grund des § 25 Abst. 3 erlassenen
Vorschriften zuwiderhandelt;
5. wer den Vorschriften der §§ 22, 23 zuwider das Betreten oder die
Besichtigung von Räumen, die Begleitung der Beamten oder Sach-
verständigen bei der Besichtigung der Räume, die Vorlegung oder die
Durchsicht von Geschäftsbüchern oder papieren, die Abgabe oder die
Entnahme von Proben verweigert, desgleichen wer die von ihm ge-
forderte Auskunft nicht oder aus Fahrlässigkeit unrichtig erteilt;
6. wer eine der im § 26 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Handlungen aus
Fahrlässigkeit begeht.
§ 30.
Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark oder mit Haft wird bestraft,
wer eine der im § 29 Nr. 1 bis 4 bezeichneten Handlungen aus Fahrlässigkeit
begeht.
§ 31.
In den Fällen des § 26 Abs. 1 Nr. 1 ist neben der Strafe auf Einziehung
der Getränke oder Stoffe zu erkennen, welche den dort bezeichneten Vorschriften zu-
wider hergestellt, eingeführt oder in den Verkehr gebracht worden sind, ohne
Unterschied, ob sie dem Verurteilten gehören oder nicht; auch kann die Vernich-
tung ausgesprochen werden. In den Fällen des § 28 Nr. 1, 2, 3 und des
§ 29 Nr. 6 kann auf Einziehung oder Vernichtung erkannt werden.
In den Fällen des § 26 Abs. 1 Nr. 3 ist neben der Strafe auf Einziehung
oder Vernichtung der Stoffe zu erkennen, die zum Zwecke der Begehung einer
nach den Vorschriften dieses Gesetzes strafbaren Handlung bereit gehalten werden.
Die Vorschriften des Abs. 1, 2 finden auch dann Anwendung, wenn die
Strafe gemäß § 73 des Strafgesetzbuchs auf Grund eines anderen Gesetzes zu
bestimmen ist.
Ist die Verfolgung oder Verurteilung einer bestimmten Person nicht aus-
führbar, so kann auf die Einziehung selbständig erkannt werden.
§ 32.
Die Vorschriften anderer die Herstellung und den Vertrieb von Wein
treffender Gesetze, insbesondere des Gesetzes, betreffend den Verkehr mit Nahrungs-
mitteln, Genußmitteln und Gebrauchsgegenständen, vom 14. Mai 1879 (Reichs-
Gesetzbl. S. 145), des Gesetzes zum Schutze der Warenbezeichnungen vom 12. Mai
1894 (Reichs-Gesetzbl. S. 441) und des Gesetzes zur Bekämpfung des unlauteren
Reichs- Gesetzbl. 1909. 63
