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oder  Wertpapieren  geleistet  ist.  Mit  Wertpapieren,  die  von  der  Reichsbank  in
der  ersten  Lombardklasse  beliehen  werden,  kann  Sicherheit  in  Höhe  von  neun
Zehnteln  ihres  Kurswerts  geleistet  werden.

Die  Eintragung  eines  Bauvermerkes  unterbleibt  ferner  bei  Grundstücken  des
Fiskus  und  solchen  Grundstücken,  welche  einer  Körperschaft,  Stiftung  oder  Anstalt
des  öffentlichen  Rechtes  gehören  oder  einem  dem  öffentlichen  Verkehre  dienenden
Bahnunternehmen  gewidmet  sind,  bei  Grundstücken,  die  nach  landesherrlicher
Verordnung  ein  Grundbuchblatt  nur  auf  Antrag  erhalten,  sowie  bei  Grundstücken
eines  Landesherrn  und  den  Grundstücken,  welche  zum  Hausgut  oder  Familiengut
einer  landesherrlichen  Familie,  der  Fürstlichen  Familie  Hohenzollern,  der  Familie
des  vormaligen  Hannoverschen  Königshauses,  des  vormaligen  Kurhessischen,  des
vormaligen  Herzoglich  Nassauischen  oder  des  Herzoglich  Holsteinischen  Fürstenhauses
  gehören.

Die  Eigentümer  der  im  Abs.  2  bezeichneten  Grundstücke  haften  in  Höhe
des  dritten  Teiles  der  aufgewendeten  Baukosten  den  Baugläubigern  in  gleicher
Weise,  wie  wenn  in  Höhe  dieses  Betrags  Sicherheit  geleistet  wäre.

 

  § 13.

Die  Baupolizeibehörde  darf  die  Bauerlaubnis  nur  erteilen,  wenn  nach
§  12  die  Eintragung  eines  Bauvermerkes  zu  unterbleiben  hat  oder  wenn  der
Bauvermerk  eingetragen  ist  und  entweder  die  dem  Bauvermerke  vorgehenden  oder
ihm  gleichstehenden  Belastungen  drei  Vierteile  des  Baustellenwerts  nicht  übersteigen
oder  in  Höhe  des  Überschusses  Sicherheit  durch  Hinterlegung  von  Geld  oder
Wertpapieren  geleistet  ist.  Gleichstehende  Belastungen  werden  bei  der  Berechnung
der  Sicherheit  nur  insoweit  berücksichtigt,  als  ihr  Kapitalbetrag  ein  Vierteil  des
Baustellenwerts  übersteigt.

Wird  nach  Erteilung  der  Bauerlaubnis  die  baupolizeiliche  Genehmigung
solcher  Anderungen  des  Bauplans  beantragt,  welche  nach  dem  Ermessen  der  Baupolizeibehörde
  die  Baukosten  nicht  unwesentlich  erhöhen,  so  bedarf  es  vor  Erteilung
der  Genehmigung,  wenn  nach  §  12  Sicherheit  geleistet  ist,  einer  entsprechenden,
vom  Bauschöffenamte  festzusetzenden  Erhöhung  dieser  Sicherheit.

§ 14.

Bei  der  Feststellung  der  Belastungen  kommen  nur  in  Ansatz:
1.  Hypotheken  und  Grundschulden  mit  ihrem  Kapitalbetrag  und  zweijährigen
  Zinsen;
2.  Rentenschulden  und  solche  Reallasten,  welche  die  Leistung  von  Geldrenten

  zum  Gegenstande  haben,  mit  ihrer  Ablösungssumme;
3.  nicht  ablösbare  Geldrenten  mit  ihrem  nach  §  9  der  Zivilprozeßordnung


zu  berechnenden  Werte;
4.   die  nach  dem  öffentlichen  Rechte  auf  dem  Grundstücke  lastende  Verpflichtung
  zur  Leistung  von  Beiträgen  für  die  Kosten  der  Herstellung