Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

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Für  die  Entfernung  eines  Bauschöffen  von  seinem  Amte  gelten,  soweit
nicht  nach  Abs.  1  ein  anderes  bestimmt  ist,  folgende  Vorschriften.  Ein  Bauschöffe,
  hinsichtlich  dessen  Umstände  eintreten  oder  bekannt  werden,  welche  seine
Wählbarkeit  nach  Maßgabe  dieses  Gesetzes  ausschließen,  ist  des  Amtes  zu  entheben;
  die  Enthebung  erfolgt  durch  die  höhere  Verwaltungsbehörde  nach  Anhörung
  des  Beteiligten.  Ein  Bauschöffe,  der  sich  einer  groben  Verletzung  seiner
Amtepflicht  schuldig  macht,  kann  seines  Amtes  entsetzt  werden.  Die  Entsetzung
erfolgt  durch  das  Landgericht,  in  dessen  Bezirke  das  Bauschöffenamt  seinen  Sitz
hat.  Hinsichtlich  des  Verfahrens  und  der  Rechtsmittel  finden  die  Vorschriften
entsprechende  Anwendung,  welche  für  die  zur  Zuständigkeit  der  Landgerichte  gehörigen
  Strafsachen  gelten.  Die  Klage  wird  von  der  Staatsanwaltschaft  auf
Antrag  der  höheren  Verwaltungsbehörde  erhoben.

§ 56.

Der  Vorsitzende  des  Bauschöffenamts  und  dessen  Stellvertreter  sind  vor
ihrem  Amtsantritte  durch  den  von  der  höheren  Verwaltungsbehörde  beauftragten
Beamten,  die  Bauschöffen  vor  der  ersten  Dienstleistung  durch  den  Vorsitzenden
auf  die  Erfüllung  der  Obliegenheiten  des  ihnen  übertragenen  Amtes  eidlich  zu
verpflichten.

§ 57.

Die  Vorschriften  über  die  Beschlußfähigkeit  und  den  Geschäftsgang  des
Bauschöffenamts  sind  im  Ortsstatute  zu  treffen.

Durch  das  Statut  kann  bestimmt  werden,  daß  für  gewisse  Fälle,  insbesondere
  bei  Einwendungen  gegen  die  Feststellung  des  Baustellenwerts  und  die
Höhe  der  Baukosten,  eine  größere  Zahl  von  Mitgliedern  zuzuziehen  ist.

§ 58.

Zur  Deckung  der  Kosten  des  Bauschöffenamts  sind  für  die  Tätigkeit  desselben
  Gebühren  zu  entrichten,  deren  Höhe  durch  das  Statut  bestimmt  wird.
Die  Gebühren  fallen  dem  Eigentümer  zur  Last.

Die  Gebühren  bilden  Einnahmen  des  Bauschöffenamts;  ihre  Einziehung
erfolgt  nach  den  für  die  Einziehung  der  Gemeindeabgaben  geltenden  Vorschriften.
Im  Falle  der  Zwangsversteigerung  sind  sie  aus  dem  Grundstücke  mit  dem
Range  der  öffentlichen  Lasten  des  Grundstücks  zu  befriedigen.

Die  Gebühren  sollen  nicht  höher  bemessen  werden,  als  es  zur  Deckung
der  Kosten  der  Einrichtung  und  der  Unterhaltung  des  Bauschöffenamts  notwendig
ist)  soweit  diese  Kosten  in  den  Einnahmen  des  Bauschöffenamts  ihre  Deckung
nicht  finden,  sind  sie  von  der  Gemeinde  zu  tragen.

Wird  das  Bauschöffenamt  nicht  ausschließlich  für  eine  Gemeinde  errichtet,
so  ist  in  dem  Statute  zu  bestimmen,  zu  welchen  Anteilen  die  einzelnen  Gemeinden
an  der  Deckung  der  Kosten  teilnehmen.