Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

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nachzuzahlende  Steuer  im  Falle  des  Unvermögens  der  eigentlichen  Schuldigen,
wenn  nachgewiesen  wird,
1.  daß  die  Zuwiderhandlung  mit  ihrem  Wissen  verübt  ist  oder
2.  daß  sie  bei  Auswahl  und  Anstellung  der  Verwalter,  Geschäftsführer
und  sonstigen  in  ihrem  Dienste  oder  Lohne  stehenden  Personen  oder
bei  Beaufsichtigung  dieser  sowie  der  bezeichneten  Hausgenossen  nicht
mit  der  Sorgfalt  eines  ordentlichen  Geschäftsmanns  zu  Werke  gegangen
  sind.
Wird  weder  das  eine  noch  das  andere  nachgewiesen,  so  haften  sie,  auch
soweit  sie  nicht  ohnehin  zur  Entrichtung  der  Steuer  verpflichtet  sind,  für  die  Steuer.

§ 32.

Läßt  sich  eine  Geldstrafe  von  dem  Schuldigen  nicht  beitreiben,  so  kann  die
Steuerbehörde  davon  absehen,  den  für  die  Geldstrafe  Haftenden  in  Anspruch  zu
nehmen,  und  die  an  Stelle  der  Geldstrafe  tretende  Freiheitsstrafe  an  dem
Schuldigen  vollstrecken  lassen.

§ 33.

Bei  Umwandlung  der  nicht  beizutreibenden  Geldstrafen  in  Freiheitsstrafen
darf  die  Freiheitsstrafe  bei  einer  Hinterziehung  im  ersten  Falle  sechs  Monate,  im
ersten  Rückfall  ein  Jahr  und  im  ferneren  Rückfalle  zwei  Jahre,  bei  einer  mit
Ordnungsstrafe  bedrohten  Zuwiderhandlung  drei  Monate  nicht  übersteigen.  Im
Falle  des  §  27  Abs.  2  bleibt  ein  Fünftel  der  Geldstrafe  bei  der  Umwandlung
außer  Betracht.

§  34.
Zwangsmaßregeln.

Neben  der  Festsetzung  von  Ordnungsstrafen  kann  die  Steuerbehörde  die
Beobachtung  der  auf  Grund  dieses  Artikels  getroffenen  Anordnungen  durch  Androhung
  und  Einziehung  von  Geldstrafen  bis  zu  fünfhundert  Mark  erzwingen,
auch  wenn  eine  vorgeschriebene  Einrichtung  nicht  getroffen  wird,  diese  auf  Kosten
der  Pflichtigen  berstellen  lassen.  Die  Einziehung  der  hierdurch  erwachsenen  Auslagen
  erfolgt  nach  den  Vorschriften  über  das  Verfahren  für  die  Beitreibung  der
Zölle  und  mit  dem  Vorzugsrechte  der  letzteren.

 

 

§ 35.
Einziehung.

Nach  diesem  Artikel  steuerpflichtige  Zündwaren,  die  im  Handel  ohne  die
vorgeschriebene  Bezeichnung  des  Herstellers  angetroffen  werden,  unterliegen  der
Emziehung,  gleichviel  wem  sie  gehören  und  ob  gegen  eine  bestimmte  Person  ein
Strafverfahren  eingeleitet  wird.