Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Erster Band. Deutsches Reich.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Erster Band. Deutsches Reich. (1)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: verf_verw_dr_preussen

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.

Author:: Altmann, P.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: altmann_verf_verw_dr_1907

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Erster Band. Deutsches Reich.

Author:: Altmann, P.

Volume count:: 1

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1907

Scope:: 421 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Verfassungsrecht des Deutschen Reichs.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Achtes Kapitel. B. Die Funktionen der Bundesgewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Titel.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 64. Die Reichsfinanzverwaltung. Einleitung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§ 65. Reichsvermögen und Reichsschulden. 129 allein zuständig. (Vgl. Reincke, die Verfassung des Deutsch. R. 1906 S. 300 f. Anm. I. Zab und die dort zitierten Entsch. des RG. Bd. 5 S. 34, 11 S. 65, S. 91, 96, Bd. 20 S. 155). Besondere Vorschriften wegen der reichsfiskalischen Vertretung finden sich ferner a) in Prozessen über vermögensrechtliche Ansprüche der Reichs- beamten aus ihrem Dienstverhältnis, insbesondere auf Besoldung, Wartegeld oder Ruhegehalt, sowie über Ansprüche ihrer Hinterbliebenen auf Witwen= und Waisengeld (Reichsbeamtenges. vom 31. März 1873 88 151 u. 153), sowie bezüglich der in § 144 des RBeamtenges. er- wähnten Rechtsstreitigkeiten über die Erstattung eines Defektes. In diesen Fällen ist zur Vertretung befugt die höhere Reichsbehörde, unter welcher der Reichsbeamte steht oder gestanden hat, oder falls letzterer unter der obersten Reichsbehörde steht oder gestanden hat, diese. b) in Prozessen auf Schadloshaltung gegen die Postverwaltung. Etwaige Ansprüche müssen hier nach Reichspostges. vom 28. Oktober 1871 § 13 gegen die Oberpostdirektion bezw. gegen die mit deren Funktion beauftragte Postbehörde gerichtet werden, in deren Bezirk der Ort der Einlieferung der Sendung oder der Ort der Einschreibung des Reisenden liegt. Wegen weiterer Bestimmungen vgl. § 2 des RGes. vom 1. Juni 1870 (Entschädigung wegen Aufhebung von Flößereiabgaben), RGes. vom 14. März 1875 § 38 (Klagen gegen die Reichsbank), RStempelges. vom 27. April 1894 §8 38, 39 (ogl. RE. 11 S. 93). Wenn der Reichsfiskus auch mit Rücksicht auf die einzelnen Zweige der Staatsverwaltung in mehrfache Stationen (Post-, Marine-, Kriegs-, Justiz= u. a. Fiskus) gegliedert ist, so ist er rechtlich nur eine Person (ogl. Preuß. Obertrib. 20 S. 19; RG. 2 S. 392; 8 S. 228; 21 S. 57; 37 S. 248). 8 65. Reichsvermögen und Reichsschulden. I. Das Aktivvermögen des Reichs scheidet sich in Verwaltungs- und Finanzvermögen. Ersteres dient unmittelbar durch seinen Gebrauch den Verwaltungs- zwecken des Reichs, während letzteres durch seine Erträgnisse der Deckung der Reichsbedürfnisse zu dienen bestimmt ist. Das Verwaltungsvermögen besteht aus dem Eigentum an den Gebäuden und Inventarienstücken, welche das Reich von den Einzelstaaten übernommen oder neu erworben hat, so für Marine, Heerwesen, Post, Telegraphie u. a. m. Wird das übernommene Grundstück, Terrain, für die Verwaltung des Reichs entbehrlich oder unbrauchbar, so ist es dem betreffenden Bundesstaate zurückzugeben, soweit deren Ersatz nicht aus dem Erlöse zu decken ist (z. B. das Terrain geschleifter Festungen (ogl. Reichsges. vom 25. Mai 1873). Zu dem Finanzvermögen gehören z. B. die Reichseisenbahnen in Elsaß-Lothringen, Reichsdruckerei, die verzinslich angelegten Reichs- invaliden= und Reichsfestungsbaufonds, die Betriebsfonds der Reichs- anstalten. Altmann, Handbuch der Verfassung 1. 9

Access restriction

Copyright

fullscreen: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Erster Band. Deutsches Reich. (1)

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation