Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Erster Band. Deutsches Reich.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Erster Band. Deutsches Reich. (1)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: verf_verw_dr_preussen

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.

Author:: Altmann, P.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: altmann_verf_verw_dr_1907

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Erster Band. Deutsches Reich.

Author:: Altmann, P.

Volume count:: 1

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1907

Scope:: 421 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Verfassungsrecht des Deutschen Reichs.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Achtes Kapitel. B. Die Funktionen der Bundesgewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Titel.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 68. Zoll- und Handelswesen im Deutschen Reich.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

144 2. Buch. 2. Abschnitt. Verfassungsrecht des Deutschen Reiches. Transitlager ohne amtlichen Mitverschluß (reine, wie gemischte) können bewilligt werden für die vorstehend nicht erwähnten Getreide- arten und zollpflichtigen Olfrüchte, ebenso für nicht gehobeltes Bau- und Nutzholz (ZG. § 11 Abs. 4 und Ziff. 2). Den Inhabern von Mühlen und Mälzereien werden bei der Ausfuhr ihrer Erzeugnisse Einfuhrscheine über eine entsprechende Menge Getreide oder Hülsen- früchte erteilt (8G. Ziff. 3). Den Inhabern von Olmühlen wird für die Ausfuhr der von ihnen hergestellten Ole eine Erleichterung dahin ge- währt, daß ihnen der Zoll für eine den ausgeführten Erzeugnissen entsprechende Menge der zur Mühle gebrachten zollpflichtigen aus- ländischen Olfrüchte nachgelassen wird. Die zur Mühle zollamtlich abgefertigten ausländischen, sowie auch sonstige Olfrüchte, welche in die der Zollbehörde zur Lagerung der ausländischen Olfrüchte ange- meldeten Räume eingebracht sind, dürfen in unverarbeitetem Zustande nur mit Genehmigung der Zollbehörde veräußert werden. Zuwider- handlungen werden mit einer Geldstrafe bis zu eintausend Mark ge- ahndet (ZG. Ziff. 4). Die Zölle können auf Antrag gegen Sicherheitsleistung für eine Frist bis zu drei Monaten nach näherer Anordnung des Bundesrats gestundet werden. Von der Stundung ausgenommen sind die Zölle für Getreide, Hülsenfrüchte, Raps und Rübsen, sowie für die daraus hergestellten Müllerei= und Mälzereierzeugnisse (ZG. § 12). Die Zölle werden vom Stücke oder vom Gewichte erhoben; die Gewichtszölle werden vom Rohgewichte erhoben, wenn der Tarif dies ausdrücklich vorschreibt, oder bei solchen Waren, deren Zoll nicht mehr als 6 M. für den Doppelzentner beträgt. Im übrigen wird den Gewichtszöllen das Reingewicht zugrunde gelegt (ZG. 8§ 3). In jedem Steuerdirektionsbezirke ist eine Behörde zu errichten, die auf Verlangen über die Zolltarifsätze Auskunft zu geben hat, zu welchen bestimmte Waren oder Gegenstände im deutschen Zollgebiete zugelassen werden (ZG. § 2). Mit dem Zolltarifgesetz ist gleichzeitig publiziert worden der Zoll- tarif. Derselbe führt in 19 Abschnitten die zollpflichtigen Waren einzeln in alphabetischer Reihenfolge unter fortlaufender Nummer und gleichzeitiger Angabe des Zollsatzes auf. 8§ 69. Die Verbrauchsstenern. 1. Schaumweinstener (RG. vom 9. Mai 1902, Röl. S. 155). Der zum Verbrauch im Inlande bestimmte Schaumwein aus Trauben- wein, aus Obst= oder Beerenwein (Fruchtwein) sowie alle schaumwein- ähnlichen Getränke, sofern nicht bereits eine Verzollung stattgefunden hat, unterliegen einer in die Reichskasse fließenden Verbrauchsabgabe (Schaumweinsteuer). Die Schaumweinsteuer beträgt: a) für Schaumwein, der aus Fruchtwein ohne Zusatz von Trauben= wein hergestellt ist, zehn Pfennig für jede Flasche; ·

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