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Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Erster Band. Deutsches Reich. (1)

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Bibliographic data

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Multivolume work

Persistent identifier:
verf_verw_dr_preussen
Title:
Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.
Author:
Altmann, P.
Place of publication:
Berlin
Document type:
Multivolume work
Collection:
Collected volumes.
Year of publication.:
1907
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Volume

Persistent identifier:
altmann_verf_verw_dr_1907
Title:
Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Erster Band. Deutsches Reich.
Author:
Altmann, P.
Buchgattung:
Fachbuch
Keyword:
Staatsrecht
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht
Volume count:
1
Publishing house:
Carl Heymanns Verlag
Document type:
Volume
Collection:
German Empire
Year of publication.:
1907
Scope:
421 Seiten
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Chapter

Title:
Zweites Buch.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
Zweiter Abschnitt. Verfassungsrecht des Deutschen Reichs.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
Achtes Kapitel. B. Die Funktionen der Bundesgewalt.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
Vierter Titel.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
§ 73. Das Post-, Telegraphen- und Fernsprechwesen.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Contents

Table of contents

  • Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.
  • Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Erster Band. Deutsches Reich. (1)
  • Endsheet
  • Title page
  • Vorwort.
  • Inhaltsverzeichnis.
  • Erstes Buch. Staatsrechtliche und verwaltungsrechtliche Grundlagen.
  • Zweites Buch.
  • Erster Abschnitt. Geschichte des Deutschen Staatsrechts.
  • Zweiter Abschnitt. Verfassungsrecht des Deutschen Reichs.
  • Erstes Kapitel.
  • Zweites Kapitel.
  • Drittes Kapitel. Das Reichsvolk (Bundesvolk).
  • Viertes Kapitel. Wirkungen der Staatsangehörigkeit.
  • Fünftes Kapitel. Die Armengesetzgebung des Deutschen Reichs.
  • Sechstes Kapitel.
  • Siebentes Kapitel. Die Bundesgewalt. A. Die Organe der Bundesgewalt.
  • Achtes Kapitel. B. Die Funktionen der Bundesgewalt.
  • Erster Titel.
  • Zweiter Titel.
  • Dritter Titel.
  • Vierter Titel.
  • § 73. Das Post-, Telegraphen- und Fernsprechwesen.
  • Fünfter Titel. Das Gewerberecht.
  • Sechster Titel.
  • Siebenter Titel. Krankenversicherung.
  • Achter Titel. Die Unfallversicherung.
  • Neunter Titel. Die Invaliditäts- und Altersversicherung.
  • Zehnter Titel. Das Reichsheerwesen.
  • Elfter Titel. Das Gesandtschafts- und Konsulatswesen des Reichs.
  • Zwölfter Titel.
  • Dreizehnter Titel. Münz-, Geld- und Bankwesen.
  • Vierzehnter Titel. Schutz gewerblicher Rechte (Immaterielle Güterrechte).
  • Fünfzehnter Titel.
  • Sechzehnter Titel. Die reichsgesetzliche Regelung der Medizinal- Veterinärpolizei.
  • Siebzehnter Titel. Die Presse und das Vereinswesen.
  • Achtzehnter Titel.
  • Neunzehnter Titel.
  • Sachregister.
  • Homepage
  • Advertising

Full text

168 2. Buch. 2. Abschnitt. Verfassungsrecht des Deutschen Reiches. 
sich nur für gewisse Fälle zur Rückzahlung der Gebühr, nämlich inner- 
halb dreier Monate erhobene Reklamationen für gar nicht oder mit 
erheblicher Verzögerung angelangte oder bei „verglichenem“ (kollatio- 
niertem) Telegramm, welches infolge Verstümmlung erweislich seinen 
Zweck nicht hat erfüllen können (70. 22). In allen anderen Fällen 
der Verstümmlung kann Absender und Empfänger nur ein unentgelt- 
liches Berichtigungstelegramm fordern (70, 23). Auch die Telegraphen- 
beamten persönlich können nicht haftbar gemacht werden (vgl. Cosack HR. 
§ 99, 6, abw. Meili S. 113), sofern sie nicht als Beamte sich eines 
Vergehens nach § 355 StG#B. schuldig gemacht haben. 
8. Für das Fernsprechwesen gelten die Bestimmungen über das 
Telegraphenwesen analog. Vgpl. § 1 Satz 2 des Ges. vom 6. April 
1892 und § 1 Abs. 2 des Ges. vom 18. Dez. 1899. 
Dienen die Fernsprechanstalten dem unmittelbaren mündlichen Ver- 
kehr nach den festgestellten Bedingungen, so ist das Vertragsverhältnis 
zwischen der Fernsprechstelle und dem Benutzer eine locatio conductio 
rei und operarum 1) und es findet eine Haftung der Anstalt nur in 
Gemäßheit der dafür geltenden Rechtssätze statt, und soweit sie nicht 
rechtsgültig ausgeschlossen ist. Die Anlage wird zur Verfügung gestellt 
entweder bestimmten einzelnen Personen (Abonnenten) oder sie steht 
zur öffentlichen Verfügung, sodaß jedermann mit den Abonnenten 
sprechen kann. 
Fünfter Titel. 
Das Gewerberecht. 
§ 74. I. Der Gewerbebetrieb. 
1. Vorbemerkung. Nach Art. 3 NV. besteht für ganz Deutschland 
ein gemeinsames Indigenat mit der Wirkung, daß der Angehörige, 
(Untertan, Staatsbürger) eines jeden Bundesstaats in jedem anderen 
Bundesstaat auch zum Gewerbebetrieb unter denselben Voraussetzungen, 
wie der Einheimische zuzulassen ist. Die weitere Ausgestaltung des 
in Deutschland gültigen Gewerberechts ist in der Reichsgewerbeordnung 
zuhen die eine Kodifikation des gesamten deutschen Gewerberechts 
arstellt. 
2. Zur Geschichte des Gewerbebetriebes. Der Gewerbe= und 
Handelsbetrieb hatte sich im Mittelalter vor allem in den Städten 
ausgebildet. Im Interesse ihres Schutzes und ihrer Rechte hatten 
sich Vereinigungen von Gewerbetreibenden gebildet, welche durch Er- 
teilung von Privilegien gefördert, eine eigene ständische Gesetzgebung 
und Verwaltung erlangten. Sie organisierten sich zu ständischen 
Korporationen unter den Namen von Innungen, Zünften, Gilden und 
Gaffeln. Sie gewannen außer ihrer gewerblichen Bedeutung und 
  
1) Das RG. Bd.17 S. 269 faßt das Rechtsverhältnis als Dienstmiete auf, denn 
Hauptgegenstand des Vertrages sei nicht Uberlassung der Leitung, sondern die stete 
Bereithaltung des elektrischen Stromes und die zu diesem Zweck erforderliche persön- 
liche Tatigteit des Telephonbeamten. Ebenso Cosack, Lehrb. des Handelsr. 5 99 
unter 9 b.
	        

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