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Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Erster Band. Deutsches Reich. (1)

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Bibliographic data

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Multivolume work

Persistent identifier:
verf_verw_dr_preussen
Title:
Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.
Author:
Altmann, P.
Place of publication:
Berlin
Document type:
Multivolume work
Collection:
Collected volumes.
Year of publication.:
1907
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Volume

Persistent identifier:
altmann_verf_verw_dr_1907
Title:
Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Erster Band. Deutsches Reich.
Author:
Altmann, P.
Buchgattung:
Fachbuch
Keyword:
Staatsrecht
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht
Volume count:
1
Publishing house:
Carl Heymanns Verlag
Document type:
Volume
Collection:
German Empire
Year of publication.:
1907
Scope:
421 Seiten
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Chapter

Title:
Zweites Buch.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
Zweiter Abschnitt. Verfassungsrecht des Deutschen Reichs.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
Achtes Kapitel. B. Die Funktionen der Bundesgewalt.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
Fünfter Titel. Das Gewerberecht.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
§ 81. VIII. Gewerbliche Arbeiter (Gesellen, Gehülfen, Lehrlinge, Betriebsbeamte, Werkmeister, Techniker, Fabrikarbeiter).
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Contents

Table of contents

  • Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.
  • Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Erster Band. Deutsches Reich. (1)
  • Endsheet
  • Title page
  • Vorwort.
  • Inhaltsverzeichnis.
  • Erstes Buch. Staatsrechtliche und verwaltungsrechtliche Grundlagen.
  • Zweites Buch.
  • Erster Abschnitt. Geschichte des Deutschen Staatsrechts.
  • Zweiter Abschnitt. Verfassungsrecht des Deutschen Reichs.
  • Erstes Kapitel.
  • Zweites Kapitel.
  • Drittes Kapitel. Das Reichsvolk (Bundesvolk).
  • Viertes Kapitel. Wirkungen der Staatsangehörigkeit.
  • Fünftes Kapitel. Die Armengesetzgebung des Deutschen Reichs.
  • Sechstes Kapitel.
  • Siebentes Kapitel. Die Bundesgewalt. A. Die Organe der Bundesgewalt.
  • Achtes Kapitel. B. Die Funktionen der Bundesgewalt.
  • Erster Titel.
  • Zweiter Titel.
  • Dritter Titel.
  • Vierter Titel.
  • Fünfter Titel. Das Gewerberecht.
  • § 74. I. Der Gewerbebetrieb. (Geschichtliches).
  • § 75. II. Allgemeine Bestimmungen.
  • § 76. III. Stehender Gewerbebetrieb.
  • § 77. IV. Gewerbebetrieb im Umherziehen.
  • § 78. V. Marktverkehr.
  • § 79. VI. Taxen.
  • § 80. VII. Innungen, Innungsausschüsse, Handwerkskammern, Innungsverbände.
  • § 81. VIII. Gewerbliche Arbeiter (Gesellen, Gehülfen, Lehrlinge, Betriebsbeamte, Werkmeister, Techniker, Fabrikarbeiter).
  • § 82. IX. Gewerbliche Hilfskassen. Statutarische Bestimmungen. Strafbestimmungen.
  • § 83. X. Gewerbegerichte (Gemeinde- Innungsschieds- und Kaufmannsgerichte).
  • Sechster Titel.
  • Siebenter Titel. Krankenversicherung.
  • Achter Titel. Die Unfallversicherung.
  • Neunter Titel. Die Invaliditäts- und Altersversicherung.
  • Zehnter Titel. Das Reichsheerwesen.
  • Elfter Titel. Das Gesandtschafts- und Konsulatswesen des Reichs.
  • Zwölfter Titel.
  • Dreizehnter Titel. Münz-, Geld- und Bankwesen.
  • Vierzehnter Titel. Schutz gewerblicher Rechte (Immaterielle Güterrechte).
  • Fünfzehnter Titel.
  • Sechzehnter Titel. Die reichsgesetzliche Regelung der Medizinal- Veterinärpolizei.
  • Siebzehnter Titel. Die Presse und das Vereinswesen.
  • Achtzehnter Titel.
  • Neunzehnter Titel.
  • Sachregister.
  • Homepage
  • Advertising

Full text

260 2. Buch. 2. Abschnitt. Verfassungsrecht des Deutschen Reiches. 
erweiterte Hausordnung, wie sie der Vermieter für seine Mieter erläßt, 
allerdings insofern weitergehend, als sie, da ein dem öffentlichen Recht 
unterstehender Betrieb und ein besonders geartetes Vertragsverhältnis 
ihr zugrunde liegen, sie diesen besonderen Verhältnissen Rechnung zu 
tragen hat. 
b) Erlaß und Inhalt. 
Für jede Fabrik, in welcher in der Regel mindestens 20 Arbeiter 
beschäftigt werden, muß nach Eröffnung des Betriebes eine Arbeits- 
ordnung bestehen. Für die einzelnen Abteilungen des Betriebs oder 
für die einzelnen Gruppen der Arbeiter können besondere Arbeits- 
ordnungen erlassen werden. Der Erlaß erfolgt durch den Aushang. 
Die Arbeitsordnung muß den Zeitpunkt, mit welchem sie in Wirk- 
samkeit treten soll, angeben und von demjenigen, welcher sie erläßt, 
unter Angabe des Datums unterzeichnet sein. 
Abänderungen ihres Inhalts können nur durch den Erlaß von Nach- 
trägen oder in der Weise erfolgen, daß an Stelle der bestehenden eine 
neue Arbeitsordnung erlassen wird. 
Die Arbeitsordnungen und Nachträge zu denselben treten frühestens 
zwei Wochen nach ihrem Erlaß in Geltung (§ 134a). Vor dem 
Erlasse der Arbeitsordnung oder eines Nachtrages zu derselben ist den 
in der Fabrik oder in den betreffenden Abteilungen des Betriebs 
beschäftigten großjährigen Arbeitern Gelegenheit zu geben, sich über 
den Inhalt derselben zu äußern. Für Fabriken, für welche ein ständiger 
Arbeiterausschuß besteht, wird dieser Vorschrift durch Anhörung des 
Ausschusses über den Inhalt der Arbeitsordnung genügt (8 1340). 
Der Inhalt soll die Grundlage des Arbeitsvertrages enthalten 
(Begr. 58). Dem Inhalte nach ist zu unterscheiden notwendiger 
und möglicher Inhalt. Der notwendige Inhalt ist teils unbedingt, 
teils bedingt nötig. 
Als unbedingt notwendigen Inhalt bezeichnet das Gesetz die Bestimmung 
über Anfang und Ende der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit sowie der 
für die erwachsenen Arbeiter vorgesehenen Pausen (§ 134b Ziff. 1), 
ferner über Zeit und Art der Abrechnung und Lohnzahlung mit der 
Maßgabe, daß die Lohnzahlung nicht am Sonntage stattfinden darf. 
Ausnahmen können von der unteren Verwaltungsbehörde zugelassen 
werden (§ 134b Ziff. 2). 
Als bedingt notwendiger Inhalt kommen in Betracht, sofern es nicht 
bei den gesetzlichen Bestimmungen bewenden soll, die Vorschrift über 
die Frist der zulässigen Aufkündigung, wobei jedoch bei Gesellen und 
Gehilfen die Kündigungsfrist nach § 122 für beide Teile gleich sein 
muß, sowie über die Gründe, aus welchen die Entlassung und der 
Austritt aus der Arbeit ohne Aufkündigung erfolgen darf (§ 134b 
Ziff. 3), sofern Strafen vorgesehen werden, über die Art und Höhe 
derselben, die Art ihrer Festsetzung und, wenn sie in Geld bestehen, 
über deren Einziehung und über den Zweck, für welchen sie verwendet 
werden sollen; (S 134b Ziff. 4), und endlich, sofern die Verwirkung. 
von Lohnbeträgen nach Maßgabe des § 134 Abs. 2 durch Arbeits-
	        

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