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Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Erster Band. Deutsches Reich. (1)

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Bibliographic data

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Multivolume work

Persistent identifier:
verf_verw_dr_preussen
Title:
Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.
Author:
Altmann, P.
Place of publication:
Berlin
Document type:
Multivolume work
Collection:
Collected volumes.
Year of publication.:
1907
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Volume

Persistent identifier:
altmann_verf_verw_dr_1907
Title:
Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Erster Band. Deutsches Reich.
Author:
Altmann, P.
Buchgattung:
Fachbuch
Keyword:
Staatsrecht
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht
Volume count:
1
Publishing house:
Carl Heymanns Verlag
Document type:
Volume
Collection:
German Empire
Year of publication.:
1907
Scope:
421 Seiten
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Chapter

Title:
Zweites Buch.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
Zweiter Abschnitt. Verfassungsrecht des Deutschen Reichs.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
Achtes Kapitel. B. Die Funktionen der Bundesgewalt.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
Siebenter Titel. Krankenversicherung.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
A. Geschichtliches. (Hülfskassenwesen).
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Contents

Table of contents

  • Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.
  • Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Erster Band. Deutsches Reich. (1)
  • Endsheet
  • Title page
  • Vorwort.
  • Inhaltsverzeichnis.
  • Erstes Buch. Staatsrechtliche und verwaltungsrechtliche Grundlagen.
  • Zweites Buch.
  • Erster Abschnitt. Geschichte des Deutschen Staatsrechts.
  • Zweiter Abschnitt. Verfassungsrecht des Deutschen Reichs.
  • Erstes Kapitel.
  • Zweites Kapitel.
  • Drittes Kapitel. Das Reichsvolk (Bundesvolk).
  • Viertes Kapitel. Wirkungen der Staatsangehörigkeit.
  • Fünftes Kapitel. Die Armengesetzgebung des Deutschen Reichs.
  • Sechstes Kapitel.
  • Siebentes Kapitel. Die Bundesgewalt. A. Die Organe der Bundesgewalt.
  • Achtes Kapitel. B. Die Funktionen der Bundesgewalt.
  • Erster Titel.
  • Zweiter Titel.
  • Dritter Titel.
  • Vierter Titel.
  • Fünfter Titel. Das Gewerberecht.
  • Sechster Titel.
  • Siebenter Titel. Krankenversicherung.
  • A. Geschichtliches. (Hülfskassenwesen).
  • B. Gegenwärtige Gestaltung. 1. Vorbemerkung. 2. Grundzüge der Krankenversicherung.
  • Achter Titel. Die Unfallversicherung.
  • Neunter Titel. Die Invaliditäts- und Altersversicherung.
  • Zehnter Titel. Das Reichsheerwesen.
  • Elfter Titel. Das Gesandtschafts- und Konsulatswesen des Reichs.
  • Zwölfter Titel.
  • Dreizehnter Titel. Münz-, Geld- und Bankwesen.
  • Vierzehnter Titel. Schutz gewerblicher Rechte (Immaterielle Güterrechte).
  • Fünfzehnter Titel.
  • Sechzehnter Titel. Die reichsgesetzliche Regelung der Medizinal- Veterinärpolizei.
  • Siebzehnter Titel. Die Presse und das Vereinswesen.
  • Achtzehnter Titel.
  • Neunzehnter Titel.
  • Sachregister.
  • Homepage
  • Advertising

Full text

278 2. Buch. 2. Abschnitt. Verfassungsrecht des Deutschen Reiches. 
die gewerblichen Unterstützungskassen, vom 3. April 1854 (GS. S. 138) 
eingeführt. Durch dieses Gesetz wurde auch den Regierungen das Recht 
verliehen, in Ermanglung ausreichender ortsstatutarischer Bestimmungen 
selbst die Errichtung von Kassen mit Beitrittszwang anzuordnen. 
Die Reichsgewerbeordnung enthielt im § 141 in seiner ursprünglichen 
Fassung nur die Anerkennung des in den Bundesstaaten bestehenden 
Rechtszustandes, jedoch wurde der Beitrittszwang für alle selbständigen 
Gewerbetreibenden mit Ausnahme der Fabrikanten aufgehoben, für Ge- 
sellen, Gehülfen und Fabrikarbeiter insofern aufrecht erhalten, als sie 
dann einer Zwangskasse beitreten mußten, wenn sie einer anderen 
Kasse nicht angehörten. 
Außer diesen in der GO. enthaltenen Bestimmungen war das 
Hülfskassenwesen einheitlich reichsgesetzlich geregelt durch das Gesetz 
betr. die eingeschriebenen Hülfskassen vom 7. April 1876 
(REl. S. 125). Dieses Gesetz regelte die Verhältnisse der ein- 
geschriebenen Hülfskassen, soweit sie Unterstützung in Krankheitsfällen 
gewähren. Es waren dies privatrechtliche Korporationen, da sie 
auf freier Vereinbarung ihrer Mitglieder ohne Beitrittszwang beruhten. 
Diese rein privatrechtliche Grundlage wurde jedoch durchbrochen durch 
die gleichzeitig mit dem Hülfskassengesetz erlassene Novelle zur GO. 
betr. die Abänderung des Titels VIII derselben (88 141 bis 
141 .) Danach sollte von Gemeinde wegen durch Ortsstatut die Bildung 
solcher Hülfskassen gemäß dem Ges. vom 7. April 1876 unter Beitritts- 
zwang angeordnet werden können. Ferner konnte durch Ortsstatut 
bestimmt werden, daß Arbeitgeber ihren Arbeitern die Beiträge bis zur 
Hälfte des verdienten Lohnes vorschießen, Fabrikinhaber Zuschüsse bis 
auf die Höhe der Hälfte der Beiträge leisten und die Arbeitgeber ihre 
Arbeiter zur Kasse anmelden sollten. 
Tretz dieses durch Ortsstatut eingeführten Versicherungszwanges 
waren zahlreiche Arbeiter bei keiner Kasse, da die Gemeinden von den 
ihnen beigelegten Befugnissen keinen ausreichenden Gebrauch machten. 
Um diesen Übelständen abzuhelfen, schuf das Kran kenversicherungs- 
gesetz vom 15. Juni 1883 (RGBl. S. 73) in der durch die Novelle 
vom 10. April 1892 (Röl. S. 417) herbeigeführten Fassung für 
weitere als rein gewerbliche Arbeiter die Verpflichtung zum Beitritt 
zu Krankenkassen, über deren Organisation nähere Bestimmungen getroffen 
wurden. Durch dieses Gesetz wurde daher ein allgemeiner Kassenzwang, 
keine Zwangskassen eingeführt. Nur diejenigen Personen sind den neuen 
Kasseneinrichtungen des Gesetzes nicht unterworfen, welche einer ein- 
geschriebenen Hülfskasse oder einer anderen landesgesetzlich bestehenden 
Kasse angehören, sofern diese ihren Mitgliedern die durch das KVG. 
festgestellten Mindestleistungen gewährleisten. Durch diese Bestimmungen 
war der Wirkungskreis der eingeschriebenen Hülfskassen im Sinne des 
Ges. vom 7. April 1876 derartig eingeschränkt, daß seine Bestimmungen 
nur auf Kassen, welche auf freier Ubereinkunft beruhen, Anwendung 
zu finden und sie in den Fällen noch Bedeutung haben, wo in Krank- 
heitsfällen eine Unterstützung ihrer Mitglieder über das gesetzliche Maß 
hinaus gewährleistet wird.
	        

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