Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Erster Band. Deutsches Reich.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Erster Band. Deutsches Reich. (1)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: verf_verw_dr_preussen

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.

Author:: Altmann, P.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: altmann_verf_verw_dr_1907

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Erster Band. Deutsches Reich.

Author:: Altmann, P.

Volume count:: 1

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1907

Scope:: 421 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Verfassungsrecht des Deutschen Reichs.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Achtes Kapitel. B. Die Funktionen der Bundesgewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Achter Titel. Die Unfallversicherung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 88. Verhältnis der Unfallversicherung zu Kankenkassen, Armenverbanden etc.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 89. IV. Übertragung der Ansprüche. Pfändung. 305 werden. Genießt der Rentenberechtigte anstatt fortlaufender Unter- stützung Verpflegung in einer Anstalt, so kann für deren Dauer die Rente bis zum vollen Betrage überwiesen werden (88 25, 26, 27 GU VW., 9E 30, 32 LUVG., §§ 9, 45 Abs. 1 Bu V., §8 29, 30, 31 S1U .). sS. XV. übertragung der Ansprüche. Pfändung. Die Übertragung der aus den U VG. sich ergebenden Ansprüche auf dritte sowie deren Verpfändung hat nur insoweit rechtliche Wirkung, als sie erfolgt: 1. zur Deckung eines Vorschusses, welcher dem Berechtigten auf seine Ansprüche vor Anweisung der Rente oder des Sterbegeldes von dem Betriebsunternehmer oder Genossenschaftsorgan oder dem Mitglied eines solchen Organs gegeben worden ist; 2. zur Deckung der im § 850 Abs. 4 der Ziodilprozeßordnung bezeichneten Forderungen (Unterhaltsansprüche der Verwandten, Ehe- gatten, des unehelichen Kindes); 3. zur Deckung von Forderungen der ersatzberechtigten Kassen, Gemeinden, Armenverbände usw. Auf geschuldete Beiträge, gezahlte Vorschüsse, zu Unrecht gezahlte Entschädigungen, zu erstattende Kosten des Verfahrens, Geldstrafen rc. dürfen die Ansprüche aufgerechnet werden. Ausnahmsweise darf der Berechtigte den Anspruch ganz oder zum Teil auf andere übertragen, jedoch nur mit Genehmigung der unteren Verwaltungsbehörde (§ 96 Gu W., § 102 LuUWG., § 37 Abs. 1 BUVG., 8 100 SUG.). § 90. D. Aufbringung der Mittel. Die Mittel zur Deckung der von den Berufsgenossenschaften zu leisten- den Entschädigung und Verwaltungskosten werden allein durch die Betriebsunternehmer aufgebracht, die Anrechnung von Beiträgen auf die Arbeitslöhne ist verboten und unter Strafe gestellt (88 29 ff. 41 Abs. 3 GuU V., 9 34 ff., 152 Abs. 3 LUVG., 88§ 13, 24 ff., 45 Abs. 2 Bu VG., 85 34 ff., 139 Abs. 3 SlG.). 8 91. E. Feststellung und Auszahlung der Entschädigungen. 1. Anzeige und Untersuchung der Unfälle. Von jedem in einem versicherten Betriebe vorkommenden Unfalle, durch welchen eine in demselben beschäftigte Person getötet wird oder eine Körperverletzung erleidet, welche eine völlig oder teilweise Arbeits- unfähigkeit von mehr als drei Tagen oder den Tod zur Folge hat, ist von dem Betriebsunternehmer bei der Ortspolizeibehörde und dem durch Statut zu bestimmenden Genossenschaftsorgane schriftlich Anzeige zu erstatten. Die Anzeige, welche auf einem vom R#. festgestellten Formular zu erfolgen hat, muß binnen drei Tagen nach Kenntnis vom Unfall Altmann, Handbuch der Verfassung I. 20

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