Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Erster Band. Deutsches Reich.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Erster Band. Deutsches Reich. (1)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: verf_verw_dr_preussen

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.

Author:: Altmann, P.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: altmann_verf_verw_dr_1907

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Erster Band. Deutsches Reich.

Author:: Altmann, P.

Volume count:: 1

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1907

Scope:: 421 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Verfassungsrecht des Deutschen Reichs.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Achtes Kapitel. B. Die Funktionen der Bundesgewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Neunter Titel. Die Invaliditäts- und Altersversicherung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 99. Verhältnis zu anderen Ansprüchen. Unpfändbarkeit der Rentenansprüche.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§ 99. Verhältnis zu anderen Ansprüchen. Unpfändbarkeit 2c. 321 8 99. Verhältuis zu anderen Ansprüchen. Unpfänd- barkeis der Nernsenansspeuche upfän Nur insoweit wird ein Ersatzanspruch einer Gemeinde oder eines Armenverbandes bei Unterstützung hilfsbedürftiger Personen anerkannt, als diese Unterstützung für einen Zeitraum gewährt ist, für welchen den Unterstützten ein Anspruch auf Invaliden= oder Altersrente zustand oder noch zusteht. In diesen Fällen ist Ersatz durch Überweisung von Rentenbeträgen zu leisten (S§ 49 JVG.). · Besteht ein gesetzlicher Anspruch des Versicherten gegen dritte auf Ersastz des ihm durch die Invalidität entstandenen Schadens, so geht der- selbe auf die Versicherungsanstalt bis zum Betrage der von dieser zu gewährenden Rente über (§ 54 JVG.). Bezüglich der Ubertragung, Verpfändung, Pfändung, Aufrechnung der Ansprüche aus diesem Gesetze gilt dasselbe, was für die Unfall- rente bestimmt ist (8§§ 55, 173 JVG.). § 100. Verfahren bei Feststellung der Rente. Bernfung. Revision. Außzerordentliche Rechtsmittel. Der Anspruch auf Bewilligung einer Rente ist seitens des Versicherten bezw. der Versicherten bei der für den Wohnort oder Beschäftigungsort oder in Ermangelung desselben bei der für seinen letzten Wohnort oder Be- schäftigungsort zuständigen unteren Verwaltungsbehörde (in Peußern Ge- meindevorstand, bei Städten von mehr als 10 000 Einwohnern, sonst Land- rat) oder Rentenstelle anzumelden. Die Landeszentralbehörde ist befugt, anzuordnen, daß die Anmeldung bei einer anderen Behörde rechtswirksam erfolgen kann. Der Anmeldung sind die zur Begründung des Anspruchs not- wendigen Beweisstücke, insbesondere die letzte Quittungskarte beizufügen. Die untere Verwaltungsbehörde oder Rentenstelle hat die zur Klar- stellung des Sachverhalts erforderlichen Erhebungen anzustellen und die Verhandlungen mit ihrer gutachtlichen Außerung an den Vorstand der Versicherungsanstalt zur Entscheidung zu übersenden. Wird der angemeldete Anspruch anerkannt, so ist die Höhe und der Beginn der Rente sofort festzustellen Dem Empfangsberechtigten ist sodann ein schriftlicher Bescheid zu erteilen, aus welchem die Art der Berechnung zu ersehen ist. Wird der angemeldete Anspruch nicht anerkannt, so ist derselbe durch schriftlichen mit Gründen versehenen Bescheid abzulehnen (§ 112 JVG.). Gegen den Bescheid, durch welchen der Anspruch auf Invaliden= oder Altersrente abgewiesen, wird, sowie gegen den Bescheid, durch welchen die Höhe und der Beginn der Rente festgestellt wird, steht dem Rentenbewerber die Berufung auf schiedsgerichtliche Enscheidung innerhalb eines Monats (dbei auswärtigen Seeleuten 3 Monate) nach der Zustellung der Schiedsgerichtsentscheidung bei demjenigen Schiedsgericht zu, welches für den Bezirk der unteren Verwaltungs- behörde oder Rentenstelle zuständig ist. Die Frist gilt auch dann als gewahrt, wenn innerhalb derselben die Berufung bei einer anderen Behörde eingegangen ist. Altmann, Handbuch der Verfassung I. 21

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