Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Erster Band. Deutsches Reich.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Erster Band. Deutsches Reich. (1)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: verf_verw_dr_preussen

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.

Author:: Altmann, P.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: altmann_verf_verw_dr_1907

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Erster Band. Deutsches Reich.

Author:: Altmann, P.

Volume count:: 1

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1907

Scope:: 421 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Verfassungsrecht des Deutschen Reichs.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Achtes Kapitel. B. Die Funktionen der Bundesgewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vierzehnter Titel. Schutz gewerblicher Rechte (Immaterielle Güterrechte).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 120. Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs im Geschäftsverkehr.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§ 121. Verlagsrecht. Urheberrechte. 365 Mitteilungen, welche für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, über die Beschaffenheit, die Herstellungsart oder die Preisbemessung von Waren oder gewerblichen Leistungen, über die Art des Bezuges oder die Bezugsquelle von Waren, über den Besitz von Auszeichnungen, über den Anlaß oder den Zweck des Verkaufs wissentlich unwahre und zur Irreführung geeignete Angaben tatsächlicher Art macht (Geldstrafe bis 1500 M., im Wiederholungsfalle Haft oder Gefängnis bis zu 6 Monaten § 4). 2. Wer wider besseres Wissen über das Erwerbsgeschäft eines anderen, über die Person des Inhabers oder Leiters des Geschäfts, über die Waren oder gewerbliche Leistungen eines anderen unwahre Behauptungen tatsächlicher Art aufstellt, welche geeignet sind, den Betrieb das Geschäfts zu schädigen (Geldstrafe bis zu 1500 M. oder Gefängnis bis zu einem Jahre) (8 7). 3. Wer als Angestellter, Arbeiter oder Lehrling eines Geschäfts- betriebes Geschäfts= oder Betriebsgeheimnisse, die ihm vermöge des Dienstverhältnisses anvertraut oder sonst zugänglich geworden sind, während der Geltungsdauer des Dienstverhältnisses unbefugt an andere zu Zwecken des Wettbewerbes oder in der Absicht, dem Inhaber des Geschäftsbetriebes Schaden zuzufügen, mitteilt (Geldstrafe bis zu 3000 M. oder Gefängnis bis zu einem Jahre) (§ 9). In diesem Falle ver- pflichten Zuwiderhandlungen auch zum Schadenersatz, wobei mehrere Verpflichtete als Gesamtschuldner haften. 4. Wer zum Zwecke des Wettbewerbes es unternimmt, einen anderen zu einer unbefugten Mitteilung der zu 3. bezeichneten Art zu bestimmen (Geldstrafe bis zu 2000 M. oder Gefängnis bis zu 9 Monaten) (8§ 10). Die Ansprüche auf Unterlassung oder Schadenersatz verjähren in 6 Monaten von dem Zeitpunkte an, in welchem der Anspruchsberechtigte von der Handlung und von der Person des Verpflichteten Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in 3 Jahren von der Begehung der Handlung an (§ 11). Doch beginnt für Schadenersatzansprüche die Verjährung nicht früher, als ein Schaden wirklich entstanden ist. Die Strafverfolgung tritt in der Regel nur auf Antrag ein. Liegt ein öffentliches Interesse zur Verfolgung vor, so wird die Klage von der Staatsanwaltschaft erhoben. Andernfalls ist der Weg der Privat- klage gegeben, für welche die Schöffengerichte zuständig sind (8 12). Für alle Zivilprozesse wegen unlauteren Wettbewerbes sind, wenn die Zuständigkeit des Landgerichts begründet ist, die Kammern für Handels- sachen zuständig (§ 15); der obsiegenden Partei kann das Recht zugesprochen werden, den verfügenden Teil des Urteils auf Kosten der unterliegenden Partei öffentlich bekannt zu machen (§ 13 Abs. 4, 5). § 121. Verlagsrecht. Urheberrechte.)) Art. 4 Nr. 6 der NV. unterstellt der Aufsicht und Gesetzgebung des Reichs den Schutz des geistigen Eigentums. Darunter werden 1) Literatur: Kommentare v. Kuhlenbeck, Leipzig 1901; umfangreicher v. Müller, München 1901; Allffeld, ebendas.; v. Lindemann, Berlin 1901; Verlagsges. v. Heinitz, Derlin o Mittelstädt u. Hillig, Leipzig 1901; Voigtländer, Ausführl. Kommentar erlin .

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