Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Erster Band. Deutsches Reich.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Erster Band. Deutsches Reich. (1)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: bgbl

Title:: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1867; 1870

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: bgbl_1870

Title:: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1870.

Volume count:: 4

Publisher:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1870

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 21.

Volume count:: 21

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 515.) Gesetz, betreffend die Kommanditgesellschaften auf Aktien und die Aktiengesellschaften.

Volume count:: 515

Document type:: Periodical

Structure type:: law

308 2. Buch. 2. Abschnitt. Verfassungsrecht des Deutschen Reiches. Der Antrag des Berechtigten kann schriftlich oder zu Protokoll des Schiedsgerichts, einer anderen Behörde (Gemeindevorstands, Landrats) oder eines Genossenschaftsorgans gestellt werden. Die Unterlagen für die beantragte Rentenänderung sind glaubhaft zu machen. Ist das Schiedsgericht gesetzlich zur Entscheidung über den Antrag nicht zuständig, so hat der Vorsitzende ihn durch schriftlichen Bescheid zurückzuweisen, gegen welchen binnen 2 Wochen bei dem Schieds- erichte die Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung heantragt werden kann (8 31 Schiedsgerichtsordnung). Die Entscheidung des Schiedsgerichts kann durch Rekurs ange- fochten werden. 8 93. VI. Verfahren. Rechtsmittel gegen die Bescheide. 1. Berufung. Gegen den Bescheid des Vorstandes der Berufsgenossenschaft (Sektion r2c.) oder der Ausführungsbehörde, durch welchen eine Ent- schädigung abgelehnt oder festgestellt, eine Rente abgeändert, aufgehoben, eingestellt, oder durch Kapitalabfindung abgelöst oder ein Heilverfahren angeordnet wird, steht dem Berechtigten die Berufung an das in dem Bescheide bezeichnete Schiedsgericht zu. Die Berufung ist bei letzterem innerhalb eines Monats nach der Zustellung des Bescheides einzulegen (§§ 76, 95 Abs. 1 GU WG., 8§ 82, 101 Abs. 1 MVG., § 37 Abs. 1 BuVG., 88 80, 99 Abs. 1 Su., 8§ 5, 36 Sch GO.). Die Frist gilt auch dann als gewahrt, wenn innerhalb derselben die Berufung bei einer inländischen Behörde oder bei einem Genossen- schaftsorgan eingegangen ist. " 2. Rekurs. Gegen die Entscheidung des Schiedsgerichts, welche von Amts wegen dem Berufungskläger und dem Genossenschaftsorgan zuzustellen ist, findet das Rechtsmittel des Rekurses an das Reichsversicherungsamt statt und zwar, sofern die Streitigkeit betrifft Festsetzung, Ablehnung, Anderung oder Einstellung einer Rente (für eine voraussichtlich nicht vorübergehende Erwerbsunfähigkeit) oder einer Hinterbliebenenrente, auch wenn nur die Berechnung eines Jahresarbeitsverdienstes ange- fochten wird, Kapitalabfindung eines Ausländers. Der Rekurs ist innerhalb eines Monats nach der Zustellung der Schiedsgerichtsentscheidung einzulegen. Ist der Rekurs unzulässig, ver spätet oder offenbar ungerecht- fertigt, so wird er ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen. Die Rechtsmittel sind ohne aufschiebende Wirkung. Das Verfahren vor den Schiedsgerichten ist auf Grund gesetzlicher Ermächtigung durch Verordnung vom 2. November 1895 und der Geschäftsgang und das Verfahren des Reichsversicherungsamts durch Verordnung vom 19. Oktober 1900, abgedruckt in Amtl. Nachr. 1900 S. 731 ff., geregelt. VII. Außerordentliche Rechtsmittel. Auf die Anfechtung rechtskräftiger Entscheidungen über einen Ent- schädigungsanspruch finden die Vorschriften der Zidilprozeßordnung

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