Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1900

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Volume count:: 28

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 27.

Volume count:: 27

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetze vom 14. Juni 1900.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 347 — Anzahl von Loosen zur Abstempelung ist mittelst besonderer Anmeldung zu bewirken, in welcher unter Angabe der Zahl und der Nummern der zu versteuernden Loose auf die erste Anmeldung Bezug zu nehmen ist. Ist auf den Loosen oder Spielausweisen ein Preis nicht angegeben, sondern wird dieser von den Abnehmern zugleich mit der Vergütung für sonstige Leistungen in einem ungetrennten Betrage bezahlt, so hat der Unternehmer in der bei der Steuerbehörde einzureichenden Anmeldung anzugeben, welcher Theil von jenem Betrag auf die Loose oder Spielausweise fällt. Gleiches gilt in den Fällen, in welchen eine Aushändigung besonderer Loose oder Spielausweise nicht stattfindet, sondern die Bescheinigung über die geleistete Vergütung (Eintrittskarte 2c.) zugleich als Loos oder Spielausweis dient. Der auf die Loose oder Spielausweise zu rechnende Betrag darf nicht geringer sein, als der Werth der Gewinne. Wird die Angabe von dem Unternehmer überhaupt nicht oder nicht in befriedigender Weise gemacht, so steht es der Steuerbehörde frei, den auf die Loose oder Spieleinlagen zu rechnenden Betrag nach eigenem Ermessen festzusetzen. 46. Hinsichtlich der von den Verwaltungen der Totalisatoren auf den Rennplätzen ausgegebenen Bescheinigungen (Totalisatortickets) über die gezahlten Einsätze auf die am Rennen betheiligten Pferde wird von der Vorlegung eines bestimmten Lotterieplanes (Ziffer 44 Abs. 2) abgesehen und gestattet, daß die Versteuerung der Spielausweise nach Maßgabe des Bedarfs bewirkt werde. Die Veranstalter der Ausspielungen dürfen nur versteuerte Ausweise über Einsätze zur Ausgabe bringen und nur solche auf den Rennplätzen in Gewahrsam halten. Auf Antrag der Totalisatorverwaltung kann indessen die Abgabe bis zum Schlusse des jeweiligen Rennens gestundet werden. In diesem Falle ist von der Abstempelung der Spielausweise Umgang zu nehmen und die Abgabe von dem am Schlusse des Rennens sich ergebenden Gesammtertrage der Ein- sätze abzüglich des auf die Stempelabgabe entfallenden Betrags (Ziffer 43) zu entrichten. Zu letzterem Zwecke hat die Totalisatorverwaltung an dem auf den Schluß des Rennens folgenden Tage einen den Spielumsatz ergebenden Auszug ihrer Bücher der zuständigen Steuerstelle mitzutheilen und den sich danach ergebenden Stempelbetrag einzuzahlen, auf Erfordern auch die bezüglichen Bücher und Listen der Steuer- stelle zur Einsicht vorzulegen. Von Zeit zu Zeit ist der Betrieb des Totalisators im Stempelinteresse durch einen von der Landesregierung zu bestimmenden Beamten einer Prüfung zu unterziehen. 47. Wird Befreiung von der Abgabe in Anspruch genommen, so ist mit der Anmeldung der Nachweis zu führen, daß der Erlös des Unternehmens zu ausschließlich mildthätigen Zwecken Verwendung finden wird. Ueber die Anwendbarkeit der Befreiung und insbesondere über die Frage, ob ein aus- schließlich mildthätiger Zweck vorliegt, entscheidet die Direktivbehörde. Die obersten Landesfinanzbehörden sind ermächtigt, die Abgabe in solchen Fällen aus Billigkeitsrücksichten zu erlassen, in welchen die Befreiung nicht rechtzeitig mit der Anmeldung in Anspruch genommen ist. Als mildthätiger Zweck ist lediglich die Unterstützung hülfsbedürftiger Personen anzusehen, gleich- viel ob der Erlös der Lotterie oder Ausspielung unmittelbar an hülfsbedürftige Personen vertheilt wird oder Anstalten zufließt, welche sich die Unterstützung Hülfsbedürftiger zur Aufgabe stellen. Auf Ver- loosungen zu gemeinnützigen oder zu religiösen Zwecken, z. B. zu Kirchenbauten oder Missionszwecken, erstreckt sich die Befreiung nicht. 48. Die Behörde, welche die obrigkeitliche Erlaubniß zur Veranstaltung einer öffentlichen Lotterie oder Ausspielung ertheilt, hat hiervon ohne Verzug der zur Erhebung der Abgabe für die Loose zuständigen Steuerbehörde unter Bezeichnung des Unternehmens und seines Zweckes, des Namens und der Wohnung des Unternehmers und des Zeitpunkts, an welchem dem letzteren die obrigkeitliche Erlaubniß behändigt worden, schriftlich Mittheilung zu machen. Auf Grund dieser Mittheilung hat die Steuerbehörde sogleich nach Ablauf der unter Ziffer 43 für die Anmeldung vorgeschriebenen Frist wegen Feststellung und Beitreibung der Abgabe sowie nach Umständen wegen der Verhinderung des Loosabsatzes und Einleitung des Strafverfahrens das Erforderliche zu veranlassen. 49. Nachdem der Abgabenbetrag festgestellt, gebucht und entweder eingezahlt oder gestundet, oder nachdem die Stempelfreiheit der Loose von der zuständigen Behörde anerkannt worden ist, erfolgt die Abstempelung der Loose durch die zuständige Steuerstelle vermittelst Stempelaufdrucks. Der Stempel ist von runder oder ovaler Form und führt den Reichsadler und über demselben die Aufschrift „Versteuert““

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