Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. 
Herausgegeben im Reichsamt des Innern.
Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1913

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 53.

Volume count:: 53

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 3. Militärwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Gebührnisse der zur Durchführung von Absperrungsmaßregeln gegen die Rinderpest verwendeten Militärkommandos und die Erstattung der entstandenen Mehrkosten aus Reichs-Zivilfonds.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 1077 — 3. Die den Intendanturen unmittelbar zugehenden Liquidationen über Kommunalservis, ge- stundete Eisenbahnfahrgelder, Reisegebührnisse nicht regimentierter Offiziere und Beamten usw. sind fest- zustellen und gleich wie die von ihnen aufzustellenden Gerechnungen der Mehrkosten der Brot-, Futter- und Lazarettverpflegung ebenfalls den beteiligten Zivilbehörden zu übersenden. In den Servisliquidationen sind zurückzurechnen: a) die in der Garnison ersparten Servisbeträge, b) während der sechs Monate Oktober bis einschließlich März die Differenz zwischen den Winter= und Sommerservissätzen für diejenigen Unteroffiziere und Mannschaften des Kommandos, welche in der Garnison vor dem Ausrücken kasernementsmäßig untergebracht waren, insofern deren Kasernenquartier nicht durch außerhalb der Kasernen untergebracht gewesene Selbstmieter oder Naturalquartierinhaber belegt worden sind und deshalb nicht der Servis nach a als erspart zu berechnen ist. In den Fällen, in welchen ersparte Beträge von Garnisonservis nicht abgesetzt worden sind, ist ein Ausweis der Intendantur beizufügen, daß und weshalb eine solche Ersparnis nicht eingetreten beziehungsweise auf den Kommnnalservis nicht in Anrechnung zu bringen gewesen ist. 4. Die Zivilbehörden weisen die nach vorstehendem von den Intendanturen festgestellten, bei ihnen liquidierten Beträge auf die ihnen unterstellten Kassen zur Zahlung an die Truppenteile be- ziehungsweise sonstigen Empfangsberechtigten an und reichen die Liquidationen nebst Belegen dem Reichsamt des Innern behufs Herbeiführung der Erstattung aus der Reichskasse ein. Berlin, den 24. Oktober 1913. Der Reichskanzler. In Vertretung: Delbrück. 4. Zoll= und Steuerwesen. Der Bundesrat hat in der Sitzung vom 3. Oktober d. J. beschlossen, daß in der Anlage D der Zucker- steuer-Ausführungsbestimmungen 1. im § 1 B e am Schlusse anzufügen ist: „sowie Cremes für Konditoreizwecke (Fondant- masse mit Zusätzen von Fetten, Sahne und aromatischen Stoffen)“, 2. im § 3 Abs. 2 der Eingang wie folgt zu fassen ist: „Ein Zusatz von Stärkezucker ist bei Fondants, Pralinees und Cremes — Be des § 1 — und bei usw.“, 3. im § 16 Abs. 2 der zweite Satz wie folgt zu fassen ist: „Für Früchte, bei deren Herstellung auch Stärkezucker Verwendung gefunden hat, sowie für stärkezuckerhaltige Dragees, Schaumwaren, Fondants, Pralinees und Cremes (§ 1 B b, d, e und h) erfolgt die Vergütung nach Maßgabe usw.“ Berlin, den 23. Oktober 1913. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Meuschel.

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