Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. 
Herausgegeben im Reichsamt des Innern.
Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1913

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 56.

Volume count:: 56

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 5. Militärwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Ausführungsbestimmungen über die Gewährung von Beihilfen an Kriegsteilnehmer.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 1153 — § 11. Die Beihilfen sind vorbehaltlich der Bestimmungen im § 4 Satz 2 des Gesetzes vom 19. Mai 1913 und § 5 Abs. 2 und 3 der Ausführungsbestimmungen in voller Höhe und ohne zeitliche Be- schränkung zu bewilligen. Ihre Zahlung beginnt mit dem Ersten des Monats, in welchem sie zuerkannt werden. Aus- nahmsweise kann die Einweisung vom Beginne des Monats ab erfolgen, in dem die Gewährung der Beihilfe nachgesucht worden ist. § 12. Die Beihilfen sind monatlich im voraus zu zahlen (Artikel III § 1 des Gesetzes vom 22. Mai 1895). Mit Zustimmung der Empfänger darf die Auszahlung im Ausland in vierteljährlichen oder größeren Beträgen nachträglich erfolgen. Soweit die Beihilfen beim Ableben des Berechtigten fällig, aber nicht abgehoben waren, gebühren sie der hinterbliebenen Witwe, falls diese von dem Verstorbenen nicht getrennt gelebt hat, sonst den übrigen hinterbliebenen Familienangehörigen. § 13. Die Zahlung der Beihilfe ist einzustellen, sobald sich nachträglich herausstellt, daß sie unter falschen Voraussetzungen verliehen worden ist, oder sobald eine der Voraussetzungen fortgefallen ist, unter denen die Bewilligung stattgefunden hat (Artikel III § 4 des Gesetzes vom 22. Mai 1895). Mit Rücksicht hierauf ist den Ortsbehörden von jeder Gewährung einer Beihilfe Kenntnis zu geben und hierbei zur Pflicht zu machen, bei Fortfall einer der Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe zu berichten und namentlich anzuzeigen, sobald ein mit der Zulage bedachter Kriegs- teilnehmer Vermögen erworben oder seine Würdigkeit eingebüßt hat. Bezüglich der im Ausland lebenden Beihilfenempfänger obliegt die gleiche Verpflichtung der zuständigen Konsularbehörde. Den Landesregierungen bleibt es überlassen, auch unabhängig hiervon die Verhältnisse der Bedachten in gewissen Zeiträumen einer erneuten Prüfung zu unterziehen. § 14. Als Unterlagen für die Gewährung des Gnadenvierteljahrs an die Witwen der nach dem 30. September 1913 verstorbenen Kriegsteilnehmer gemäß § 2 des Gesetzes vom 19. Mai 1913 sind die erforderlichen Bescheinigungen über den Tod des Kriegsteilnehmers und dafür beizufügen, daß die Ehe. bis zum Zeitpunkt des Todes bestanden und die Witwe nicht getrennt von dem Verstorbenen gelebt hat. Wenn nicht besondere Zweifel obwalten, genügen zu diesem Zwecke ortspolizeiliche Bescheini- gungen, für im Ausland lebende Witwen solche der zuständigen Konsularbehörde. § 15. Zur Herbeiführung und Sicherung der gleichmäßigen Ausführung des Gesetzes in allen Bundes- staaten werden die Landesregierungen dem Reichskanzler auf dessen Ersuchen nicht nur den Inhalt und die Gründe der getroffenen Entscheidungen mitteilen, sondern gleichfalls deren Unterlagen zu- gänglich machen. Die Landesregierungen werden dem Reichskanzler auch Kenntnis von allen ihrerseits zur Aus- führung des Gesetzes erlassenen allgemeinen Anweisungen geben. 166

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