Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. 
Herausgegeben im Reichsamt des Innern.
Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1913

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 58.

Volume count:: 58

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 5. Versicherungswesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 1242 Nr. 1 und 2 der Reichsversicherungsordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 1186 — 2. Personen, denen auf Grund früherer Beschäftigung bei dem Kommunalständischen Verbande des Markgraftums Oberlausitz Ruhegeld, Wartegeld oder ähnliche Be- züge im Mindestbetrage der Invalidenrente nach den Sätzen der ersten Lohnklasse bewilligt sind und daneben eine Anwartschaft auf Hinterbliebenenfürsorge in dem zu Nr. 1 angegebenen Umfang gewährleistet ist; B. mit Wirkung vom 1. Januar 1912 an für . a) 1. die im Dienste des Kommunalständischen Verbandes des Markgraftums Nieder— lausitz Beschäftigten, wenn ihnen die im § 1234 der Reichsversicherungsordnung bezeichneten Anwartschaften gewährleistet sind oder sie lediglich für ihren Beruf ausgebildet werden, 2. Personen, denen auf Grund früherer Beschäftigung bei dem Kommunalständischen Verbande des Markgraftums Niederlausitz Ruhegeld, Wartegeld oder ähnliche Bezüge im Mindestbetrage der Invalidenrente nach den Sätzen der ersten Lohn- klasse bewilligt sind und daneben eine Anwartschaft auf Hinterbliebenenfürsorge in dem zu Nr. 1 angegebenen Umfang gewährleistet ist, b) 1. die in den Betrieben oder im Dienste der Landschaft des Fürstentums Lüneburg Beschäftigten, wenn ihnen Anwartschaft auf Ruhegeld im Mindestbetrage der In- validenrente nach den Sätzen der ersten Lohnklasse sowie auf Witwenrente nach den Sätzen der gleichen Lohnklasse und auf Waisenrente gewährleistet ist oder sie lediglich für ihren Beruf ausgebildet werden, 2. Personen, denen auf Grund einer früheren Beschäftigung bei der Landschaft des Fürstentums Lüneburg Ruhegeld, Wartegeld oder ähnliche Bezüge im Mindest- betrage der Invalidenrente nach den Sätzen der ersten Lohnklasse bewilligt sind und daneben eine Anwartschaft auf Hinterbliebenenfürsorge in dem zu Nr. 1 an- gegebenen Umfang gewährleistet ist, c) 1. die in Betrieben oder im Dienste des Bürgerspitals Hagenau Beschäftigten, wenn ihnen Anwartschaft auf Ruhegeld im Mindestbetrage Invalidenrente Sätzen der ersten Lohnklasse sowie auf Witwenrente nach den Sätzen der gleichen Lohnklasse und auf Waisenrente gewährleistet ist oder sie lediglich für ihren Beruf ausgebildet werden, 2. Personen, denen auf Grund einer früheren Beschäftigung bei dem Bürgerspital · Hagenau Ruhegeld, Wartegeld oder ähnliche Bezüge im Mindestbetrage der In- validenrente nach den Sätzen, der ersten Lohnklasse bewilligt sind und daneben eine Anwartschaft auf Hinterbliebenenfürsorge in dem zu Nr. 1 bezeichneten Umfang gewährleistet ist. Berlin, den 19. November 1913. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Caspar. 6. kStatisti. Der Bundesrat hat beschlossen: Die durch Bundesratsbeschluß vom 7. Dezember 1871 für die Salzstatistik angeordneten Muster 8 bis 10 werden vom Rechnungsjahr 1913 lar durch die nachstehenden abgedruckten Muster 1 bis 3 ersetzt. In Muster 3 sind die im Monat April 1913 nach den alten Bestimmungen vergällten Salze entsprechend den Vergällungsmitt noch Salzabgaben-Befreiungsordnung vom 5. März 1913 einzuordnen. Der bisherige Nachweis über den Niederlageverkehr und die Steuerstundungen von Salz fällt weg. ge Nachweis Der Reichskanzler ist ermächtigt, im Falle des Bedürfnisses die Muster zu ändern. Berlin, den 17. November 1913. ern. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Richter.

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