Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. 
Herausgegeben im Reichsamt des Innern.
Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1913

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 59.

Volume count:: 59

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Allgemeine Verwaltungssachen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Muster zur Ausführung des § 39 Abs. 1 des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22. Juli 1913 (Ausstellung von Aufnahme-, Einbürgerungs- und Entlassungsurkunden sowie von zur Bescheinigung der Staatsangehörigkeit dienenden Urkunden) und Bemessung der Gültigkeit eines Heimatscheins.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 1212 — Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 27. November 1913 nachstehende Ausführungsvorschriften zu § 9 Abs. 1 des Reichs= und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22. Juli 1913 (Reichs-Gesetzbl. S. 583) beschlossen. Berlin, den 29. November 1913. Der Reichskanzler. In Vertretung: Delbrück. Ausführungsvorschriften zu § 9 Abs. 1 des Reichs= und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22. Juli 19193. 1. Jeder Bundesstaat sendet zum 1. jedes Monats an den Reichskanzler (Reichsamt des Innern) unter Verwendung des in der Anlage beigefügten Musters in 28 Stücken ein Verzeichnis derjenigen Personen, deren Einbürgerung von ihm beabsichtigt wird und auf welche die Vorschrift des § 9 Abs. 1 Anwendung findet. 2. Die Verzeichnisse werden vom Reichskanzler zusammengestellt und den Bundesstaaten um- gehend zugesandt. Die Zusammenstellung erfolgt derart, daß jeder Bundesstaat die von den übrigen Bundesstaaten eingesandten Verzeichnisse erhält. . 3. Die Bundesstaaten prüfen die Verzeichnisse und bezeichnen bis zum 15. des nächstfolgenden Monats dem Reichskanzler (Reichsamt des Innern) die Personen, gegen deren Einbürgerung Bedenken bestehen. Sofern keine Mitteilung iunerhalb dieser Frist eingegangen ist, wird angenommen, daß Be- denken nicht erhoben werden. 4. Von dem Ergebnis der Umfrage macht der Reichskanzler jedem Bundesstaate hinsichtlich der von ihm übermittelten Einbürgerungsanträge alsbald Mitteilung. 5. Uber Einbürgerungsanträge, gegen die Bedenken erhoben sind, werden die beteiligten Bundesstaaten unmittelbar miteinander in Benehmen treten. Erkennt der Bundesstaat, bei dem der Einbürgerungsantrag gestellt ist, die Bedenken als begründet an, oder nimmt der Bundesstaat, der die Bedenken erhoben hat, diese zurück, so hat der Bundesstaat dem Reichskanzler (Reichsamt des Innern) eine entsprechende Erklärung abzugeben, die der Reichskanzler dem anderen Bundesstaate mitteilt. Vor Eingang der Mitteilung, daß die Bedenken zurückgenommen sind, darf die Einbürgerung nicht erfolgen. Kommt eine Einigung unter den beteiligten Bundesstaaten nicht zustande, so führt der Reichs- kanzler die Entscheidung des Bundesrats herbei.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

Chapter

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation