Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. 
Herausgegeben im Reichsamt des Innern.
Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1913

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 62.

Volume count:: 62

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 2. Militärwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Änderungen der Deutschen Wehrordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 1237 — Als neue Absätze 4 und 5 sind hinzuzufügen: „In solchen Fällen können die Militärpflichtigen von den Ersatzbehörden als unsichere Dienstpflichtige sofort zur Einstellung gebracht und durch die Bezirkskommandeure einem Infanterietruppenteil') oder der nächsten Arbeiterabteilung (§ 30, 4) oder dem nächsten in Betracht kommenden Marineteil"““) (Matrosendivision § 23, 2a 1 und 2b, 3a 1 und 3b; Werftdivision § 23, 2à 2 und 2c sowie 3a 2) überwiesen werden. Stehen den vorgenannten Militärpflichtigen (Abs. 1 bis 4) gesetzliche Ansprüche auf Zurückstellung oder Befreiung von der Aushebung zur Seite, so können sie von der ver- stärkten Ober-Ersatzkommission dieser Vergünstigungen nur dann für verlustig erklärt werden, wenn ihre Versäumnis in böswilliger Absicht oder wiederholt erfolgt ist." N.M.G. 58 30, 40 und 33. Die Anmerkungen’) und ) zu Abs. 4 lauten: „“) Die allgemeine Regelung der Verteilung der unsicheren Dienstpflichtigen auf die Infanterietruppenteile ist Sache der Generalkommandos. Mit deren Genehmigung dürfen bei anderen Waffen mit zwejijähriger aktiver Dienstzeit oder beim Bekleidungsamt auch solche unsichere Dienstpflichtige eingestellt werden, die für Infanterie nicht tauglich oder nur zum Dienst ohne Waffe tauglich sind." „“) Abweichend hiervon sind die unsicheren Dienstpflichtigen aus den Landwehr- bezirken II und lll Oamburg sowie I und II Altona den Marineteilen der Nordseestation zu überweisen.“ § 29. Ziffer 7 Abs. 1 erhält folgenden Wortlaut: „Zurückstellungen Militärpflichtiger auf Grund besonderer im Gesetze nicht ausdrücklich vorgesehener Verhältnisse können ausnahmsweise von der Ersatzbehörde dritter Instanz ver- fügt werden. Ferner kann die Ersatzbehörde dritter Instanz Zurückstellungen Militär- pflichtiger über die in Ziffer 3 und 4b erwähnten Fristen hinaus ausnahmsweise genehmigen; auch ist sie befugt, die zum einjährig-freiwilligen Dienste Berechtigten über die in Ziffer 4 erwähnte Frist hinaus ausnahmsweise, in der Regel von Jahr zu Jahr, bis zum 1. Oktober des zehnten Militärpflichtjahrs zurückzustellen, wenn ganz besondere Verhältnisse dies recht. fertigen. Zurückstellungen über den 1. Oktober des zehnten Militärpflichtjahrs hinaus unter- liegen bei allen Militärpflichtigen der Entscheidung der Ministerialinstanz." Der bisherige Abs. 2 des § 29, ist zu streichen. § 33. In Ziffer 1 ist als 2. und 3. Absatz hinzuzufügen: „In den Fällen, in denen die Voraussetzungen des § 32, 2 und 3 zweifelsfrei vor- liegen, kann die Zurückstellung der Militärpflichtigen im ersten und zweiten Pflichtjahr auf je ein Jahr durch die ständigen Mitglieder der Ersatzkommission vor dem Musterungs- geschäfte schriftlich verfügt werden, sofern nicht vermutliche Dienstuntauglichkeit oder sonstige Verhältnisse die Verhandlung der Zurückstellungsanträge beim Musterungsgeschäft erwünscht erscheinen lassen. Die Zurückgestellten sind bei Mitteilung der Entscheidung von der Ge- stellungspflicht zur Musterung ausdrücklich zu befreien. (Im übrigen siehe §§ 62, 3 und 64, 5 à. R.M. G. § 80, 4. Militärpflichtige römisch katholischer Konfession, die sich dem Studium der Theologie widmen, werden gemäß § 29, 4b und 32, 21 in allen Fällen durch die ständigen Mitglieder der Ersatzkommission zurückgestellt." In Ziffer 5 Abs. 2 ist hinter „untunlich" einzufügen „oder handelt es sich um Zurückstellung vor dem Musterungsgeschäft (Ziffer 1 Abs. 2)“. 1*

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