Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. 
Herausgegeben im Reichsamt des Innern.
Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1913

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 62.

Volume count:: 62

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 6. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Vorschriften für die den Direktivbehörden obliegende Prüfung der Bücher und Belege über Zölle, Reichssteuern und Gebühren; Aufhebung des § 60 des Zoll-Begleitschein-Regulativs und des § 46 der Branntwein-Begleitscheinordnung; Ergänzung zu § 53 Abs. 1 des Zoll-Begleitschein-Regulativs, zu § 34 Abs. 1 der Tabaksteuerordnung und zu § 39 Abs. 1 der Branntwein-Begleitscheinordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 1256 — 8. Die zur Prüfung anderer Bücher erforderlichen Belege sind auch in den Fällen auszu- sondern, in denen eine Einschränkung der Prüfung zugelassen ist. 9. Die richtige Berechnung der Abgabenbeträge in den Begleitscheinen II braucht nur von der Direktivbehörde des Ausfertigungsamts geprüft zu werden. 10. Die Aufstellung und Verfolgung von Erinnerungen in den Prüfungsverhandlungen kann bei Versehen, die ohne Einwirkung auf die Höhe der Einnahme sind, bei Fehlbeträgen, die bestimmungs- gemäß nicht nachzuerheben sind, und bei Uberhebungen, wenn die Zurückzahlung des überhobenen Be- trags nicht beantragt ist und auch nicht von Amts wegen zu erfolgen hat, allgemein unterbleiben, sofern es sich um Einzelfälle oder um Fälle von nicht grundsätzlicher Bedeutung handelt und sofern nicht eine Berichtigung statistischer Anschreibungen erforderlich ist. 7. Poli zeiwesen. Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete. Name und Stand Alter und Heimat grund Behörde, welche die Datum Laufende Nr. .- Trun Ausweisung des der Bestrafung. beschl Ausweisungs- der Ausgewiesenen. schlossen hat. beschlusses 1 2 3 4 5 6 a) Auf Grund des § 39 des Strafgesetzbuchs. 1 Johann Baginski, geboren im Jahre 1886 zu Lomsha, versuchter Mord (Königlich Preußischer Arbeiter, Gouvernementgleichen Namens, Ruß- (8 Jahre Zuchthaus= Regierungspräsident zu land, ortsangehörig zu Bukow, Kreis laut Erkenntnis vom Marienwerder, Mlawa, Gouvernement Plozk ebenda, 17. Dezember 1905), russischer Staatsangehöriger, 16. August 1913. b) Auf Grund des § 181 a in Verbindung mit § 362 des Strafgesetzbuchs. 2 Josef Steinkogler, geboren am 11. Februar 1887 zu Ischl, Zuhälterei (3 Monate]fStadtmagistrat Kempten, 2. Dezemb Schreinergeselle, " Bezirk Gmunden, Oberösterreich, orts= Gesängnis, laut 4t Bayern, ’1' 1919 er angehörigebendaselbst, österreichischer kenntnis vom 26. ’ Staatsangehöriger, September 1913), # c) Auf Grund des § 362 des Strafgesetzbuchs. 3 Martin Bczuch, etwa 26 Jahre alt, geboren zu Alexan-Landstreichen, Königlich Preußischer 3. Oktober Arbeiter, drowo, Gouvernement Warschau, Regierungspräsident zu 1913. Rußland, russischer Staatsange- Potsdam, höriger, 1 » 4 Wilhelm Knopf geboren am 15. Februar 1888 zu Betteln Großherzoglich Hessisches 3. Konditor, " Teplitz, Bezirk gleichen Namens, Böh- Kreisamt 2 erlh 1zeer en österreichischer Staatsange- höriger, « b Josef Schmied geboren am 20. Dezember 1882 zu Betteln, Widerstand Königlich Bayerisches 6. Tagelöhner, « Linz, Oberösterreich, österretchischer gegen die Staats- Bezirksamt Lerssche IFtember Staatsangehöriger, gewalt, Haus- 6 · I friedensbruch und Beleidigung, I 6 Joachim Spät geboren am 10. August 1877 zu Betteln Großherzoglich Säch, 5 Bäcker, Traulenau, Bezirk gleichen Namens, fischer Bezirksdirektor 5. Dezember 1918. Böhmen, österreichischer Staatsange- zu Weimar, " höriger, Berlin, Carl Heymanns Verlag. — Gedruckt bei Julius Sittenfeld, Hofbuchdrucker. in Berlin.

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