Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. 
Herausgegeben im Reichsamt des Innern.
Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1913

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 12.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 4. Versicherungswesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Befreiung von der Versicherungspflicht nach dem Versicherungsgesetze für Angestellte.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 219 — 12. die im Dienste des Brandenburgischen Pfandbriefamts für Hausgrundstücke Be- tigten, 13. die in Betrieben oder im Dienste der Ostpreußischen General-Landschafts-Direktion, der Bank der Ostpreußischen Landschaft und der Lebensversicherungsanstalt der Ostpreußischen Landschaft Beschäftigten, 14. die in Betrieben oder im Dienste der Westpreußischen Landschaft (sowohl bei der General-Landschafts-Direktion als auch bei den Provinzial-Landschafts-Direktionen und der Neuen Westpreußischen Landschaft) und der Landschaftlichen Bank der Provinz Westpreußen Beschäftigten, 15. die in Betrieben oder im Dienste der Pommerschen Landschaft (sowohl bei der Generallandschaftsdirektion als auch bei den Landschafts-Departements--Direktionen) und der Landschaftlichen Bank der Provinz Pommern Beschäftigten, 16. die in Betrieben oder im Dienste der Schlesischen Generallandschaftsdirektion, der Schlesischen Fürstentumslandschaften und der Schlesischen landschaftlichen Bank Beschäftigten, 17. die in Betrieben oder im Dienste der Landschaft und der Landschaftlichen Bank der Provinz Sachsen Beschäftigten, 18.-die in Diensten der Posener Landschaft und der Posener landschaftlichen Bank Be- schäftigten, 19. die in Betrieben oder im Dienste des Kur= und Neumärkischen Ritterschaftlichen Kredit-Instituts zu Berlin oder der Kur- und Neumärkischen Ritterschaftlichen Darlehns-Kasse zu Berlin Beschäftigten, 20. die im Dienste der Landschaft der Herzogtümer Bremen und Verden Beschäftigten, 21. die im Dienste der Sparkasse in Rostock Beschäftigten, 22. die im Dienste der Sparkasse für das Herzogtum Gotha Beschäftigten, 23. die Beamten der Sparkasse in Eisenach, 24. die Angestellten der Sparkasse in Weimar, 25. die Beamten der Zentralleitung für Wohltätigkeit in Württemberg, wenn ihnen mindestens die im § 9 bezeichneten Anwartschaften gewährleistet sind, oder sie lediglich für ihren Beruf ausgebildet werden; II. Personen, denen auf Grund früherer Beschäftigung bei den unter B 1 bis 25 bezeichneten Verbänden oder Körperschaften Ruhegeld, Wartegeld oder ähnliche Bezüge im Mindest- betrage nach den Sätzen der vom Bundesrate festgesetzten Gehaltsklasse (§ 9) bewilligt sind und daneben eine Anwartschaft auf Hinterbliebenenfürsorge (§ 9) gewährleistet ist. Berlin, den 8. März 1913. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Caspar. Bekanntmachung, betreffend die Befreiung von der Versicherungspflicht gemäß § 14 Nr. 1 und 2 des Versicherungsgesetzes für Angestellte. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 20. Februar 1913 auf Grund des § 14 Nr. 1 und 2 des Versicherungsgesetzes für Angestellte beschlossen: Die §§ 9, 10 Nr. 1, §§ 11 bis 13 des Versicherungsgesetzes für Angestellte gelten mit Wirkung vom 1. Januar 1913 ab für 1. die im Dienste der amtlichen preußischen Handelsvertretungen — der Handelskammern und der im § 44 des Gesetzes über die Handelskammern vom 2 1. Februar 1870 aufgeführten 19. August 1887 aufgeführten

Access restriction

Copyright

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

Chapter

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation