Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. 
Herausgegeben im Reichsamt des Innern.
Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1913

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 13.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Versicherungswesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Mustersatzungen für Krankenkassen nach der Reichsversicherungsordnung nebst Vorbemerkungen und Erläuterungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Anlage 1. Mustersatzung für allgemeine Ortskrankenkassen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

§ 203 R.V. O. § 385 Abs. 1 R.V.O. § 494 Abs. 2 R.V.O. § 384 Abs. 8 R.V.O. § 215 Abs. 3 R.V.O. — 242 — § 46 (27). 1 (Hat der Kassenarzt Grund zu der Annahme, daß einer der im § 27 bezeichneten Fälle vorliegt, so ist dies in dem Krankenscheine zu vermerken.) II (Ist die Erkrankung durch einen Unfall herbeigeführt worden, der möglicherweise nach den gesetzlichen Vorschriften über Unfallversicherung zu entschädigen sein wird, so hat der Kassen- arzt hierüber in dem Krankenschein einen Vermerk zu machen). § 47 (29). 1 Vom Sterbegelde werden zunächst die Kosten des Begräbnisses bestritten und an den gezahlt, der das Begräbnis besorgt hat. Bleibt ein Uberschuß, so sind nacheinander der Ehe- gatte, die Kinder, der Vater, die Mutter, die Geschwister bezugsberechtigt, wenn sie mit dem Verstorbenen zur Zeit seines Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben. Fehlen solche Be- rechtigten, so verbleibt der Überschuß der Kasse. II Vor der Auszahlung des Sterbegeldes ist eine Bescheinigung des Standesamts über die Eintragung des Todesfalls vorzulegen. IV. Beiträge. A. Ordentliche Kassenbeiträge. § 48 (31). 1 Die Kassenbeiträge werden aff . . ... Hundertstel des im § 19 festgesetzten Grundlohns festgesetzt und (je für eine Woche) berechnet. Sie betragen (falls die Fassung des § 19 A gewählt wird.) (falls dee Fassung des § 19 B gewählt wird:) für die I. Stfse · Mark, für die I. Klasse 0,..... Mark, ,,,,II.,,..... 0,..... Mark,,,,,ll.,,..... 0,..... Mark, usw. usw. l Für Lehrlinge aller Art, die ohne Entgelt beschäftigt werden, betragen die Beiträge zwei Drittel (. . .) der Beiträge der niedrigsten Stufe (Klasse) (der Beiträge nach dem für sie in Betracht kommenden Ortslohn). IIl [Für Mitglieder, für welche die Sonn= und Feiertage Arbeitstage sind, werden die Bei- träge um ... Hundertstel (auf. ) (wöchentlich) erhöht.) IV [Für die Personen, für welche die Kassenleistungen nach § 15 beschränkt sind, werden die Beiträge um Hundertstel (auf.) (wöchentlich) ermäßigt.) Zu § 46. Es erscheint ratsam, falls § 27 Aufnahme findet, für die Feststellung der dort bezeichneten Tatsache Vorsorge zu treffen, da der Vorstand in solchem Falle über die Auszahlung zu entscheiden hat. · Zu § 48 Abs. 1. Es ist ratsam zunächst den vollen Kassenbeitrag (Gesamtbeitrag) für das Mitglied fest- zustellen und demnächst die Bestimmungen über die Art der Einzahlung und den von den Arbeitgebern aus eigenen Mitteln zu leistenden Beitragsteil folgen zu lassen, damit die Höhe des Beitrags derjenigen Mitglieder, welche die vollen Beiträge allein aufzubringen haben, außer Zweifel gestellt wird. Die Beiträge müssen nach gleichen Grundsätzen wie das Krankengeld, also in Hundertsteln des für die Bemessung des Krankengeldes maßgebenden Grundlohns (des durchschnittlichen Tagesentgelts oder des wirklichen Arbeitsverdienstes) bemessen werden. Falls die Fassung des § 19 C der Satzung gewählt wird, müssen die Worte: „Sie betragen usw.“ wegfallen. Über viereinhalb vom Hundert des Grundlohns dürfen die Beiträge nur zur Deckung der Regelleistungen oder auf übereinstimmenden Beschluß der Arbeitgeber und Versicherten im Ausschuß erhöht werden (5 388 der Reichs- versicherungsordnung). Ob sofort bis zu diesem Betrage zu gehen ist, ist nach den Erfahrungen der bereits längere Zeit bestehenden Krankenkassen zu beurteilen. Unter allen Umständen ist es ratsam, die Beiträge womäöglich so neste zustellen, daß sie auch für den einzelnen Arbeitstag durch drei teilbar sind, um die Abrechnung zwischen Arbeit- gebern und Arbeitern zu erleichtern. Zu § 48 Abs 8. Hier handelt es sich namentlich um Personen, wie Kellner, Kutscher usw. Es wird zweckmäßig sein, hier, wie auch bei Abs. 4, den Betrag der Beiträge in der Satzung zahlenmäßig anzugeben. Zu § 48 Abs. 4. Das Gleiche, was im § 48 Abs. 4 der Satzung bestimmt ist, gilt auch für Personen, die nach § 168 der Reichsversicherungsordnung versicherungsfrei und nach Bestimmung des Bundesrats versicherungs- berechtigt sind (§ 215 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung). Wegen der in diesen Fällen vorgesehenen Beschrän. kung der Regelleistungen zu vergleichen § 15.

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