Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. 
Herausgegeben im Reichsamt des Innern.
Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1913

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 13.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Versicherungswesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Mustersatzungen für Krankenkassen nach der Reichsversicherungsordnung nebst Vorbemerkungen und Erläuterungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Anhang. Musterwahlordnung für die Organe der Ortskrankenkassen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 270 — Wahlvorschläge als ein einziger Wahlvorschlag angesehen; ihr werden so viele Stellen zugewiesen, als der Gesamtzahl aller Stimmen entspricht, welche die Bewerber der untereinander verbundenen Vorschläge (die verbundenen Vorschläge) auf sich vereinigt haben. Ist so die Zahl der Stellen festgestellt, die auf die verbundenen Wahlvorschläge zusammen entfallen, so wird bei der zweiten Verteilung ebenso verfahren wie bei der Oberausteilung, wobei für jede Gruppe der verbundenen Wahlvorschläge die Verteilungszahl von neuem zu ermitteln ist. IV (Teilen sich Wahlvorschläge noch in eng verbundene, so nehmen diese an der zweiten Verteilung als ein einheitlicher Wahlvorschlag mit ihrer Gesamtstimmenzahl teil. Die hierbei auf sie zusammen entfallenden Stellen werden sodann in einer dritten Verteilung, die in derselben Weise wie die Oberausteilung und die zweite Verteilung stattfindet, den einzelnen eng verbundenen Wahlvorschlägen zugewiesen.) V „ Wenn ein Wahlvorschlag weniger Bewerber enthält, als hiernach Stellen auf ihn ent- fallen, so gehen die überschüssigen Stellen auf die anderen Wahlvorschläge, deren Bewerber nicht sämtlich gewählt sind, nach der Größe ihrer bei der Teilung durch die Verteilungszahl nicht berücksichtigten Restzahlen über. [Hierbei gehen die mit ihm verbundenen Vorschläge den übrigen (, eng verbundene den anderen) vor.] Bei gleich großen Restzahlen entscheidet das Los. VI. Sind mehr Stellen zu verteilen, als unberücksichtigte Restzahlen vorhanden sind, so ist Abs. 5 nicht anzuwenden. In diesem Falle sind die noch zu vergebenden Stellen unter diejenigen Wahlvorschläge neu zu verteilen, welche noch Bewerber enthalten. Die Verteilungs zahl wird hierbei durch Teilung der sämtlichen auf die Wahlvorschläge abgegebenen gültigen Stimmen durch die um 1 vermehrte Zahl der noch zu verteilenden Stellen ermittelt. Das weitere Verfahren bestimmt sich nach Abs. 1 bis 5 und gegebenenfalls wiederum nach Abs. 6. VII (Ist kein Wahlvorschlag vorhanden, aus dem die Stellen hiernach besetzt werden können, so gehen die überschüssigen Vertreterstellen auf den Wahlvorschlag des Vorstandes über, auch wenn dieser Stimmen nicht erhalten hat.) § 18. Verteilung der Bewerber innerhalb der Wahlvorschläge. Fassung 1 (freie Listen).: Die Reihenfolje der Bewerber innerhalb des einezelnen Wahlvorschlags bestimmt sich nach der Zahl der ihnen zugefallenen Stimmen in der Weise, dab die höhere Stimmenzahl der niedrigeren vorgeht. Bei Stimmengleicheit entscheidet die Reihenfolge in dem Walhlvorschlage. Fassung 2 (gebundene Listen): 1 Die Reihenfolge der Bewerber innerhalb der einzelnen Wahlvorschläge bestimmt, sich in der Weise, daß die erste Stelle erhält, wer in den Stimmzetteln am häufigsten an erster- Stelle genannt ist, die zweite Stelle, wer am häufigsten an erster und zweiter Stelle zusämmen genannt ist, usw. Ist die Reihenfolge in einem Stimmzettel nicht erkennbar so gilt für diesen Stimmzettel die Reihenfolge in dem Wahlvorschlage. Bei Stimmengleichheit. entscheidet die Reihenfolge in dem Wahlvorschlage. Zu § 18. Beispiel zu Fassung 1. In dem Beispiel zu § 16 und § 17 Fassung 1 würden folgende Bewerber in nachstehender Reihenfolge gewählt sein. Aus Wahlvorschlag l Aus Wahlvorschlag II Aus Wahlvorschlag III B a A U C E D In dem ersten Beispiel zu § 17 Fassung 2 würden gewählt sein: Aus Wahlvorschlag I Aus Wahlvorschlag II Aus Wahlvorschlag III B W a A Der Abs. 2 der Fassung 2 steht wahlweise neben dem Abs. 1 und gilt für den Fall der streng gebun- denen Listen.

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