Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. 
Herausgegeben im Reichsamt des Innern.
Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1913

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 13.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Versicherungswesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Mustersatzungen für Krankenkassen nach der Reichsversicherungsordnung nebst Vorbemerkungen und Erläuterungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Anlage 2. Mustersatzung für Landeskrankenkassen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 299 — § 80. I. Die Versicherten erhalten nur die Regelleistungen der Kasse (§ 21). (§ 56 Abs. 3 gilt für sie nicht.) (Auf seinen Antrag erhält der Versicherte auch die Mehrleistungen der Kasse, so- lange die Personen, denen sie zu gewähren sind, sich im Bezirke der Kasse aufhalten.) II (Die Beiträge der im Wandergewerbe beschäftigten Versicherten werden auf Hundertstel ermäßigt. E. Für die Hausgewerbtreibenden und ihre hausgewerblich Beschäftigten. VI. Verwaltung der Kasse. A. Zusammensetzung und Wahl des Vorstandes und des Ausschusses. § 81. I. Die Geschäfte der Kasse werden nach dem Gesetz und dieser Satzung durch den Vorstand und den Ausschuß geführt. Die Mitglieder des Ausschusses dürfen nicht dem Vorstand an- gehören; werden solche in den Vorstand gewählt, so scheiden sie aus dem Ausschuß aus. II Der Vorstand besteht aus. Mitgliedern. III Der Vorsitzende und die Vorstandsmitglieder, darunter ein (oder mehrere) Stellvertreter des Vorsitzenden, werden von der Vertretung des Gemeindeverbandes (der Gemeinden) gewählt. Diese Mitglieder müssen zu einem Drittel den beteiligten Arbeitgebern, zu zwei Dritteln den bei der Kasse Versicherten angehören. IV Für die Mitglieder müssen auf Grund der Wahl mindestens ebensoviele Ersatzmänner vorhanden sein. V. In gleicher Weise wählt die Vertretung des Gemeindeverbandes (der Gemeinden) die Vertreter der beteiligten Arbeitgeber und der Versicherten im Ausschuß je aus deren Mitte. Der Ausschuß besteht zu einem Drittel aus Vertretern der beteiligten Arbeitgeber und zu zwei Dritteln aus Vertretern der Versicherten und hht ... Mitglieder. VI. Beteiligt ist als Arbeitgeber, wer für seine versicherungspflichtigen Beschäftigten Beiträge an die Kasse zu entrichten hat. Arbeitgeber, die selbst versichert sind, zählen zu den Arbeitgebern, wenn sie regelmäßig mehr als zwei Versicherungspflichtige beschäftigen, andernfalls zu den Ver- sicherten. Für die Wählbarkeit stehen den Arbeitgebern bevollmächtigte Betriebsleiter, Geschäfts- führer und Betriebsbeamte der beteiligten Arbeitgeber gleich. VII Wer als Arbeitgeber wählbar ist, kann die Wahl nur ablehnen, wenn er 1. das sechzigste Lebensjahr vollendet hat, 2. mehr als vier minderjährige eheliche Kinder hat; Kinder, die ein anderer an Kindes- statt angenommen hat, werden dabei nicht gerechnet, 3. durch Krankheit oder Gebrechen verhindert ist, das Amt ordnungsmäßig zu führen, Zu E. Die Bestimmungen der Satzungen für die Hausgewerbtreibenden und ihre hausgewerblich Be- schäftigten können erst gefaßt werden, wenn der Bundesrat nach § 492 der Reichsversicherungsordnung Bestimmungen erlassen hat. Zu § 81 Abs. 3, b. Die Landesregierung kann in solchen Bezirken von Versicherungsamtern, in welchen nur Stadt= und Landgemeinden, nicht aber selbständige Gutsbezirke und Gemarkungen oder ausmärkische Bezirke vorhanden sind, das Wahlrecht den Vertretungen der einzelnen Gemeinden übertragen und hierüber Näheres be- stimmem (§ 336 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung). Außerdem kann durch Landesgesetz für das Gebiet oder Gebietsteile des Bundesstaats angcordnet werden, daß zum Vorstand und Ausschuß wie bei der Ortskrankenkasse (§§ 328 bis 330, 333 bis 335 der Reichsversicherungs- ordnung) gewählt wird (§ 836 Abs. 8 der Reichsversicherungsordnung). § 462 R. V. O. § 327 R.V.O. § 331 R.V.O. § 10 R.V.O. § 386 Abs. 1, 2 R. V.O. § 332 Abs. 1 R. V.O. § 332, Abs.2

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