Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. 
Herausgegeben im Reichsamt des Innern.
Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1913

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 14.

Volume count:: 14

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 4. Allgemeine Verwaltungssachen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Tagegelder und Reisevergütungen der Mitglieder des Verwaltungsrats und der nichtbeamteten Mitglieder des Direktoriums der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 407 — 4. Allgemeine Verwaltungssachen. Pekauntmachung, betreffend die Tagegelder und Reisevergütungen der Mitglieder des Verwaltungsrats und der nichtbeamteten Mitglieder des Direktoriums der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte. Auf Grund des § 118 des Versicherungsgesetzes für Angestellte (Reichs-Gesetzbl. 1911 S. 989) bestimme ich folgendes: Die Mitglieder des Verwaltungsrats und die nichtbeamteten Mitglieder des Direktoriums der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte erhalten für ihre Leilnahme an Sitzungen ein Tagegeld von 18 Mark und eine Vergütung ihrer Reisekosten nach den für die vortragenden Räte der obersten Reichsbehörden geltenden Sätzen. Das Gleiche gilt für die Ersatzmänner. Berlin, den 18. März 1913. Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Delbrück. Bekanntmachung,, betreffend Entschädigung für Zeitverlust oder entgangenen Arbeitsverdienst für die Beisitzer der Rentenausschüsse, Schiedsgerichte und des Oberschiedsgerichts der An gestelltenversicherung. Auf Grund des § 140 Abs. 2, § 161 Abs. 1, § 164 Abs. 1 des Versicherungsgesetzes für Angestellte (Reichs-Gesetzbl. 1911 S. 989) bestimme ich, daß neben den zu erstattenden baren Auslagen als Entschädigung für Zeitverlust oder für entgangenen Arbeitsverdienst ein Pauschbetrag von 6 Mark an die Beisitzer des Oberschiedsgerichts, von 5 Mark an die Beisitzer der Schiedsgerichte, von 4 Mark an die Beisitzer der Rentenausschüsse für jeden Sitzungstag zu gewähren ist. Das Gleiche gilt für die Ersatzmänner. Berlin, den 18. März 1913. Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Delbrück. 56°

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