Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. 
Herausgegeben im Reichsamt des Innern.
Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

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Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1913

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 16.

Volume count:: 16

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Salzabgaben-Befreiungsordnung sowie Änderungen der Ausführungsbestimmungen, betr. das Gesetz über die Erhebung einer Abgabe von Salz.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 435 — § 48. Das Ausgangsamt trägt die vom Warenführer vorgelegte Anmeldung in das nach Muster 5 zu führende Anmeldungs-Empfangsbuch ein, versieht sie mit der laufenden Nummer dieser Eintragung, überwacht den Ausgang der Waren in derselben Weise wie die Ausfuhr von Waren, die auf Begleitschein 1 abgefertigt sind, und bescheinigt ihn in der Anmeldung. Demnächst wird die Anmeldung dem Ausfertigungsamte (§ 44) zurückgesendet, welches sofort die darauf befindlichen Vermerke und Bescheinigungen prüft und etwaige Anstände erörtert und erledigt. 8 49. Die Ausfertigungsämter (§ 44), sofern sie Unterämter sind, reichen die im Laufe des Vierteljahrs wieder eingegangenen, mit der vorschriftlichen Ausfuhrbescheinigung versehenen An- meldungen am Vierteljahrsschlusse mit einem Nachweis dem vorgesetzten Hauptamt zur Ver- gütung der Beträge ein. Letzteres legt eine Nachweisung der Abgabenbeträge, welche auf Grund dieser von ihm nachzuprüfenden Anmeldungen sowie der bei ihm selbst ausgefertigten und im Laufe des Vierteljahrs mit Ausfuhrbescheinigung wieder eingegangenen Anmeldungen zu vergüten sind, — Muster 6 — im ersten Monat des nächsten Vierteljahrs der Direktivbehörde zur Zah- lungsanweisung vor. 6 50. Bei Waren, die als Proviant für Seeschiffe dienen sollen, bedarf es der im § 43 vor- geschriebenen Buchführung nicht. Es bleibt ferner der obersten Landesfinanzbehörde überlassen, für diese Waren anzuordnen, daß die Prüfung auf Grund der abgegebenen Anmeldung (§ 44), in welcher die Bestimmung der Waren zum Schiffsproviant anzugeben ist, an Bord des Schiffes stattfinden und die Abgabenvergütung geleistet werden darf, sobald durch die Prüfung das Vor- bandensein der angemeldeten Waren an Bord des zum Ausgang bestimmten Schiffes festgestellt worden ist. IX. Schlußbestimmungen. 851. ) Von dem gemäß § 1 Abs. 1 Ziffer 1 und 2 abgabenfrei verabfolgten Salze, mit Aus- nahme des zur Natriumsulfat-, Soda= und Glasfabrikation bestimmten, kann als Ersatz für die durch die Uberwachung erwachsenden Kosten eine Kontrollgebühr von höchstens 40 Pf. für 1 dr- erhoben werden. (2) Die auf Grund des § 20 Ziffer 3 des Salzabgabengesetzes vergüteten Abgabenbeträge für das zum Einsalzen, Einpökeln usw. von Waren, die ausgeführt werden, verwendete Salz sind, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob die Menge des Salzes durch die Verwendung unter amtlicher Uberwachung oder auf andere Weise (Abschnitt VIII) nachgewiesen ist, von den zur Reichskasse abzuführenden Erträgen der Salzabgabe in Abzug zu bringen. l52. Wird die Vergällung des Salzes oder seine abgabenfreie Verwendung unter amtlicher Uberwachung an anderen Orten als an der gewöhnlichen Amtsstelle, z. B. in einem Privatlager für Salz oder in den Gewerbsräumen des Empfängers, vorgenommen, so kann für den dadurch bedingten Aufwand an Beamtenkräften Ersatz der Kosten nach Maßgabe der Zollgebührenordnung zalmaert werden, soweit diese Kosten nicht durch die Salzkontrollgebühr (§ 51 Abs. 1) Deckung nden. *53. (u) Die von den Gewerbetreibenden zur Ausführung der Vergällung zur Verfügung gestellten Räume und die Zugänge zu ihnen müssen so beschaffen sein, daß die Beamten bei ihren Dienst- verrichtungen nicht gefährdet oder behindert werden. (2) Den bei der Vergällung von Salz an anderen Orten als am Sitze der Amtsstelle tätigen Beamten ist für die Dauer ihrer Tätigkeit auf Verlangen in der Nähe des Vergällungs- 60 N uster 6. Borschriften für die Bergütung. er - — Schiffs- provtant. Salzkontroll= gebühr; Ber- rechunng der vergüteten Beträge. Aufwand an Beamten- kräften. Bergällungs- räume usw.

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