Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. 
Herausgegeben im Reichsamt des Innern.
Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1913

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 16.

Volume count:: 16

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Salzabgaben-Befreiungsordnung sowie Änderungen der Ausführungsbestimmungen, betr. das Gesetz über die Erhebung einer Abgabe von Salz.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Muster 2. Erlaubnisschein zur unvollständigen Vergällung von Salz.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 455 — Titelseite) Muster 2 (S. Bfr. O. 9 17. Erlaubnisschein Ur. für das Kalenderjahr 19 zur unvollständigen Vergällung von Salz, zum Bezuge von unvollständig vergälltem Salze, zur abgabenfreien Verwendung von Salz ohne Vergällung. (Das nicht Zutreffende ist zu streichen.) De in (Hebebezirk ) wird unter dem Vorbehalte des Widerrufs die Erlaubnis erteilt, während der Zeit vom 19 bis zum 19 dz (kg) (a. Salz unvollständig zu vergällen) (b. mit unvollständig vergälltes Salz zu beziehen) (c. Salz ohne Vergällung abgabenfrei zu verwenden). Das Salz soll zu verwendet (und mit vergällt) werden. Die Erlaubnis ist an folgende Bedingungen geknüpft: 1. Der Erlaubnisschein ist nicht übertragbar und geht an einen etwaigen Geschäftsnachfolger nicht über. 2. Das Salzsteueramt oder die für die Schlußabsertigung zuständige Zollstelle hat auf dem Erlaubnisscheine Menge und Art (Steinsalz, Siedesalz oder dergleichen) des gelieferten Salzes, bei bereits vergälltem Salze auch das Vergallungsmittel sowie Nummer und Tag des Überweisungescheins, unter Beifügung von Name und Stempel, zu vermerken. 8. Soweit der Erlaubnisschein über den Bezug von unvollständig vergälltem Salze lautet, ist er jeder Be- stellung derartigen Salzes beizufügen; er kann auch bei dem Salzwerk oder bei dem Salzsteueramte nieder- gelegt werden, bis die Menge, auf die er lautet, vollständig geliefert ist. Befindet sich der Erlaubnisschein in den Händen des Gewerbetreibenden, so ist er zur Einsicht der Aufsichtsbeamten bereitzuhalten. Er ist dem Antrag auf Erteilung eines neuen Erlaubnisscheins beizufügen, sonst spätestens 8 Tage nach Ablauf seiner Gültigkeitsfrist an das unterzeichnete Hauptamt zurückzugeben. Geht er verloren, so ist dies dem Hauptamt binnen längstens 8 Tagen anzuzeigen. 4. Der Gewerbetreibende hat das Salz lediglich zu dem angegebenen Zwecke zu verwenden und darf es an andere nicht abgeben. 5. In den Räumen derjenigen Gewerbetreibenden, die Nahrungs= und Genußmittel für Menschen unter Ver- wendung von Salz herstellen und unvollständig vergälltes Salz abgabenfrei verwenden dürfen, ist an einer in die Augen fallenden Stelle und in deutlicher Druckschrift eine Bekanntmachung auszuhängen, in der der Zweck, zu dem das vergällie Salz lediglich zu verwenden ist, angegeben und außerdem darauf hingewiesen wird, daß es verboten ist, a) aus dem vergällten Salze das Vergällungsmittel ganz oder teilweise auszuscheiden oder dem ver- gällten Salze Stoffe beizufügen, durch welche die Wirksamkeit des Vergällungsmittels in Beziehung auf Geschmack, Geruch oder Farbe vermindert wird, b) das Salz zu Genußzwecken sowie zur Herstellung von Mineralwässern, Tabakerzeugnissen oder anderen menschlichen Nahrungs= und Genußmitteln, in die das Salz übergehen soll, zu verwenden. , den ten 19 Dauptzollamt. (Stempelabdruck.) (Unterschrift.)

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