Amtliche Kriegsdepeschen Ban d3.: Amtliche Kriegsdepeschen Band 1

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1913

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 17.

Volume count:: 17

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 3. Post- und Telegraphenwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Ausdehnung des Geltungsbereichs der Ortstaxe auf Nachbarpostorte I. Nachtrag.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 684 — 3. durch Eheschließung ( 6), 4. für einen Deutschen durch Aufnahme (§98l.7, 14, 16), 5. für einen Ausländer durch Einbürgerung 68 8 bis 16). 4. Durch die Geburt erwirbt das eheliche Kind eines Deutschen die Staats- angehörigkeit des Vaters, das uneheliche Kind einer Deutschen die Staatsange- hörigkeit der Mutter. Ein Kind, das in dem Gebiet eines Bundesstaats aufgefunden wird (Findelkind), gilt“ bis zum Beweise des Gegenteils als Kind eines Angehörigen dieses Bundesstaats. 5. Eine nach den deutschen Gesetzen wirksame Legitimation durch einen Deutschen begründet für das Kind die Staatsangehörigkeit des Vaters. 6#. Durch die Eheschließung mit einem Deutschen erwirbt die Frau die Staats- angehörigkeit des Mannes. – 7. Die Aufnahme muß einem Deutschen von jedem Bundesstaat, in dessen Gebiet er sich niedergelassen hat, auf seinen Antrag erteilt werden, falls kein Grund vorliegt, der nach den 99 3 bis 5 des Gesetzes über die Freizügigkeit vom 1. November 1867 (Bundes-Gesetzbl. S. 55) die Abweisung eines Neu- anziehenden oder die Versagung der Fortsetzung des Aufenthalts rbtfertigt. Der Antrag einer Ehefrau bedarf der Zustimmung des Mannes; die fehlende Zustimmung kann durch die Vormundschaftsbehörde ersetzt werden. Für eine unter elterlicher Gewalt oder unter Vormundschaft stehende Person wird, wenn sie das sechzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, der Antrag von dem gesetzlichen Vertreter gestellt; hat sie das sechzehnte Lebensjahr vollendet, so bedarf ihr Antrag der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. s0 Ein Ausländer, der sich im Inland niedergelassen hat, kann von dem Bundesstaat, in desse en Gebiete die Niederlassung erfolgt ist, auf seinen Antrag eingebürgert werden, wenn er 1. nach den Gesetzen seiner bisherigen Heimat unbeschränkt geschäftsfähig ist oder nach den deutschen Gesetzen unbeschränkt geschäftsfähig sein würde oder der Antrag in entsprechender Anwendung des 9 7 Abs. 2 Satz 2 von seinem gesetzlichen Vertreter oder mit dessen Zustimmung gestellt wird, 2. einen unbescholtenen Lebenswandel geführt hat,

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fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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