Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. 
Herausgegeben im Reichsamt des Innern.
Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1913

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 27.

Volume count:: 27

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 2. Justizwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Vertretung des Marinefiskus als Drittschuldners bei der Pfändung des Einkommens von zu einer Marinebehörde nur in dem privatrechtlichen Vertragsverhältnis eines Dienstverpflichteten stehenden Personen.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 530 — 2. Justizwesen. Berlin, den 27. November 1912. Die Verfügung vom 9. Juli 1907 regelt die Vertretung des Marinefiskus als Drittschuldners bei der Pfändung von Diensteinkommen, von Pensionen, Militärrenten und von Hinterbliebenen- gebührnissen und umfaßt dementsprechend als Personenkreis nur Offiziere, Beamte, Deckoffiziere und Mannschaften, also die Marineangehörigen im engeren Sinne, sowie deren Hinterbliebene. Sie erstreckt sich nicht auf die Fälle, in denen das Einkommen von solchen Personen gepfändet wird, die zu einer Marinebehörde nur in dem privatrechtlichen Vertragsverhältnis eines Dienstverpflichteten stehen. Bei Pfändungen gegen diese Personen ist der Marinefiskus als Drittschuldner von der Behörde zu ver- treten, die den Dienstvertrag mit dem Schuldner namens des Reichsfiskus abgeschlossen hat. Die Verfügung vom 9. Juli 1907 ist handschriftlich mit einem Hinweis hierauf zu versehen. 3. Marine und Schiffahrt. Die vom Reichsamt des Innern veranstaltete Ausgabe des Werkes „Nautisches Jahrbuch oder Ephe- meriden und Tafeln für das Jahr 1915 zur Bestimmung der Zeit, Länge und Breite zur See nach astronomischen Beobachtungen“ ist in Carl Heymanns Verlag in Berlin soeben erschienen. Das Buch wird den Reichs= und Staatsbehörden bei direkter Bestellung sowie den Wieder- verkäufern zum Preise von 1,25 M für das Exemplar vom Verleger geliefert. Im Buchhandel ist es zum Preise von 1,50 M für das Exemplar zu beziehen. Von der in dem Jahrbuch enthaltenen Tafel „Zeitsignalstationen nach ihrem Bestande zu Anfang 1913" können Sonderabdrücke zum Preise von 0,50 M für das Exemplar vom Verleger be- zogen werden. 4. Militär wesen. Bekanntmachung. Dem praktischen Arzte Dr. Samuel Gustav Weiß in Budapest ist auf Grund des § 42 Ziffer 2 der Deutschen Wehrordnung die Ermächtigung erteilt worden, Zeugnisse der im § 42 Ziffer 1a bis c ebendaselbst bezeichneten Art über die Tauglichkeit derjenigen militärpflichtigen Deutschen aus- zustellen, welche ihren dauernden Aufenthalt in Ungarn haben. Berlin, den 22. Mai 1913. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Gallenkamp.

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