Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. 
Herausgegeben im Reichsamt des Innern.
Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1913

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 2.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 1. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Minder- gewicht. Grenz- ausgang. Anmeldung und Beschau. Überwachung des Ausganges. Eingangs- scheine. Muster 7.— Erledigung s- bescheini- gungen. — 44 — §s 57. Sind Begleitzettel- oder Begleitscheingüter ohne Verschluß abgelassen, so ist von der Er- hebung des Zolles für ein bei der Schlußabfertigung gegen die Vorabfertigung hervortretendes Mindergewicht abzusehen, wenn dieses offenbar auf natürlichen Einflüssen beruht oder auf einen Irrtum zurückzuführen ist. § 58. u) Waren, deren Ausfuhr nachzuweisen ist, müssen bei dem Grenzausgangsamt angemeldet und gestellt werden. Dieses hat zu prüfen, ob diejenigen Gegenstände vorhanden sind, über die die Begleitpapiere lauten. ()) Bei Gütern unter Raumverschluß genügt, wenn nicht besondere Verdachtsgründe vor- liegen, die Prüfung des Verschlusses und der verschlußfähigen Beschaffenheit der Laderäume. (s) Bei Gütern unter Packstückverschluß hat sich die Beschau stets auch auf die Prüfung der Zahl, Verpackungsart, Zeichen und Nummern der Packstücke zu erstrecken. (4) Bei unverschlossen abgelassenen Gütern sind auch das Gewicht und die Warengattung festzustellen, doch kann in unverdächtigen Fällen die Feststellung auf einen Teil der Packstücke beschränkt bleiben. Bei den auf Grund des § 40 abgefertigten Begleitscheingütern kann die Fest- stellung des Gewichts und der Warengattung ganz unterbleiben. Bei unverpackten Gütern kann in geeigneten Fällen von der Feststellung der Stückzahl abgesehen werden. E 589. (1) In welcher Weise der Ausgang über die Grenze zu überwachen ist, hat der Vorstand des Grenzzollamts nach den örtlichen Verhältnissen zu bestimmen. (2) Im Verkehre mit Staatseisenbahnen kann nach Vereinbarung mit der Zollverwaltung die Uberwachung und Bescheinigung des Ausganges durch besonders dazu ermächtigte Eisenbahn- beamte erfolgen. (3) Wenn bei Raumverschlüssen neben dem zollamtlichen ein eisenbahnamtlicher Verschluß nicht angelegt war, kann der zollamtliche Verschluß belassen werden, falls die Zollstelle nicht aus besonderen Gründen seine Abnahme für geboten hält. V. Begleitzettelerledigung. 8 60. (1) Uber die bei einer Zollstelle zur Erledigung abgegebenen Begleitzettel sind an die Aus- fertigungsämter Eingangsscheine nach Muster 7 zu senden. Sie sind von dem Führer des Be— gleitzettel-Empfangsbuchs unter Beidrückung des Amtsstempels auszustellen und von einem anderen, von dem Amtsvorstande zu bestimmenden Beamten zu prüfen und mit zu unterzeichnen. (2) Die Ubersendung der Eingangsscheine erfolgt monatlich zweimal: über die vom 1. bis 15. abgegebenen Begleitzettel bis zum 20. desselben Monats, über die vom 16. bis zum Monats- schluß abgegebenen Begleitzettel bis zum 5. des folgenden Monats. Sind die abgegebenen Be- gleitzettel in verschiedenen Vierteljahren ausgefertigt, so ist für jedes Vierteljahr ein besonderer Eingangsschein auszustellen. (3) Die Ordnungszahl, unter der jeder Begleitzettel in den Eingangsschein eingetragen ist, und der Tag der Ausstellung des Eingangsscheins sind in Spalte 12 und 13 des Begleitzettel- Empfangsbuchs zu vermerken. () Die Eingangsscheine erledigen die Eintragungen im Begleitzettel-Ausfertigungsbuche. 61. 1) Hat sich bei Prüfung der mit Begleitzettel angekommenen Wagen auf Verschluß und verschlußsichere Beschaffenheit, bei Stückgütern auch wegen der Zahl und Art der entladenen Packstücke keine Beanstandung ergeben, so wird der Begleitzettel erledigt.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation