Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. 
Herausgegeben im Reichsamt des Innern.
Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1913

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 33.

Volume count:: 33

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 2. Allgemeine Verwaltungssachen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Verbot der ferneren Verbreitung der in Lemberg erscheinenden Druckschrift „Maly Swiatek“.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Dem mit der Verwaltung des Kaiserlichen Konsulats in Buschir beauftragten Konsul Waßmuß ist auf Grund des § 1 des Gesetzes vom 4. Mai 1870 in Verbindung mit § 85 des Gesetzes vom 6. Februar 1875 für den Amtsbezirk des Konsulats und für die Dauer seiner Geschäftsführung die Ermächtigung erteilt worden, bürgerlich gültige Eheschließungen von Reichsangehörigen und Schutz- genossen mit Einschluß der unter deutschem Schutze befindlichen Schweizer vorzunehmen und die Geburten, Heiraten und Sterbefälle von solchen zu beurkunden. Dem Königlich Niederländischen Konsul D. J. Gulden und dem Königlich Niederländischen Vizekonsul C. Schmid in Essen ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden. 2. Allgemeine Verwaltungssachen. Nachdem durch rechtskräftige Urteile des Königlichen Landgerichts in Posen vom 3. und 17. März sowie vom 3. Mai 1913 gegen die in Lemberg erscheinende periodische Druckschrift „Maly Swiatek“ binnen Jahresfrist zweimal Verurteilungen auf Grund der §§ 41 und 42 des Strafgesetzbuchs erfolgt sind, wird in Anwendung des § 14 des Gesetzes über die Presse vom 7. Mai 1874 (Reichs-Gesetzbl. S. 65) die fernere Verbreitung dieser Druckschrift auf die Dauer von zwei Jahren hierdurch verboten. Berlin, den 21. Juni 1913. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Gallenkamp. Auf Grund des § 51 Abs. 2 des Reichsbeamtengesetzes vom 31. März 1873, in der Fassung vom 18. Mai 1907, hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 29. Mai 1913 beschlossen, daß den Beamten, welche in außereuropäischen Ländern eine längere als einjährige Ver- wendung gefunden haben, die daselbst zugebrachte Dienstzeit bei Verwendung im Gebiete des belgischen und französischen Kongo sowie in Britisch Ostafrika im Falle der Pensionierung doppelt in Anrechnung gebracht wird. Berlin, den 24. Juni 1913. Der Reichskanzler. von Bethmann Hollweg. 3. Auswanderungswesen. Bekanntmachung. Die gemäß meiner Bekanntmachung vom 23. April 1899 (Zentralblatt für das Deutsche Reich S. 127) mit meiner Genehmigung erfolgte Bestellung des Herrn Otto Brockenhaupt in Bremen als Stellvertreter des Norddeutschen Lloyd für den Geschäftsbetrieb als Auswanderungsunternehmer ist mit dem 1. Juli 1913 aufgehoben. Berlin, den 23. Juni 1913. Der Reichskanzler. Im Auftrage: von Jonquieres.

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