Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. 
Herausgegeben im Reichsamt des Innern.
Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1913

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 45.

Volume count:: 45

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetze vom 3. Juli 1913.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Amtsstellen. 1. Art der Abgaben- entrichtung. — 802 — Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetze vom 3. Juli 1913. I. Allgemeines. § 1. (1) Die Erhebung der Stempelabgaben, die im Gesetz und in den Ausführungsbestimmungen vorgeschriebenen Abstempelungen sowie der Verkauf von Stempelzeichen erfolgen, soweit nach- stehend nicht ein anderes bestimmt ist, durch die von den Landesregierungen hierzu bestimmten Amtsstellen. (2) Die Amtsstellen sind von den Landesregierungen öffentlich bekanntzumachen, soweit dies nicht schon früher geschehen ist. (3) Veränderungen im Bestand oder in den Befugnissen der Abstempelungsstellen werden dem Reichskanzler mitgeteilt und von diesem im Zentralblatt für das Deutsche Reich ver- öffentlicht. § 2. (1) Für die Abstempelung ausländischer Wertpapiere sind nur die nachbezeichneten Steuer- stellen zuständig: die Hauptzollämter Berlin Börse, Breslau Nord, Cöln Apostelnkloster, Frank- furt a. M. Börsenstraße, die Kreiskasse von Oberbayern in München, das Stempelamt in Nürn- berg, die Hauptzollämter Dresden II und Leipzig II, die Hauptsteuerämter in Stuttgart, Karlsruhe „ Mannheim und Darmstadt, das Hauptzollamt Kaiserstraße in Bremen, das Stempelkontor in Hamburg und das Hauptzollamt in Straßburg i. E. (2) Eine Abstempelung inländischer und ausländischer Genußscheine (Anmerkung zur Tarif- nummer 1 und 2 Abs. 2) erfolgt nur bei den Abstempelungsstellen zu Berlin, Frankfurt a. M., München, Dresden, Mannheim, Hamburg und Straßburg i. E. II. Gesellschaftsverträge. Zu den §§ 1 bis 9 des Gesetzes und zu Tarifnummer 1 A. § 3. (1) Die in Tarifnummer 14 bezeichnete Abgabe ist durch Einzahlung bei der zuständigen Steuerstelle zu entrichten. (2) In den Bundesstaaten, in welchen bisher eine Stempelabgabe oder sonstige Abgabe von Gesellschaftsverträgen (Tarifnummer 1 A) für Landesrechnung durch Verwendung von Stempel- zeichen oder nach den für Gerichtsgebühren geltenden Vorschriften mit diesen oder in anderer Weise erhoben worden ist, kann die Landesregierung im Einvernehmen mit dem Reichskanzler (Reichsschatzamt) anordnen, daß die Abgabe mit den aus den §§ 9, 17, 18 sich ergebenden Anderungen nach dem für die Landesabgabe maßgebenden Verfahren einzuziehen ist. Eine solche Anordnung kann auch nur für einen Teil der in Tarifnummer 1 A bezeichneten Beur- kundungen getroffen werden. Die Landesregierung kann mit Zustimmung des Reichskanzlers (Reichsschatzamt) auch in sonstigen Fällen die Verwendung von Reichsstempelzeichen vorschreiben.

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