Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. 
Herausgegeben im Reichsamt des Innern.
Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1913

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 45.

Volume count:: 45

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetze vom 3. Juli 1913.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

5. Bezirksliste. Muster 26. 6. Änderungen bei im Gebrauche befindlichen Kraftfahr- zeugen. — 838 — (5) Die Steuerkarte ist auf ein Jahr auszustellen, falls nicht die Ausstellung einer Vier- monatskarte ausdrücklich beantragt wird. Diesem Antrag ist auch bei verspäteter oder unter- lassener Anmeldung zu entsprechen. § 127. (1) Die Steuerstelle fordert den Antragsteller auf, den festgestellten Steuerbetrag binnen einer kurz zu bemessenden Frist an sie einzuzahlen. (2) Gleichzeitig übersendet sie unter Zurückbehaltung der Anmeldung den Zulassungsantrag nebst den verbleibenden Anlagen, die Zulassungsbescheinigung sowie die ausgefertigte Steuerkarte an die Polizeibehörde des Ortes, an welchem das Kraftfahrzeug in Betrieb gesetzt werden soll. Sie ersucht zugleich, die Steuerkarte nach Ausfüllung des Vordrucks für die Gültigkeitsdauer dem Antragsteller auszuhändigen, nachdem der Nachweis der Zahlung der Stempelabgabe er- bracht ist. Als Beginn der Gültigkeitsdauer ist der Tag der Aushändigung der Karte einzu- tragen, soweit im § 128 nicht etwas anderes bestimmt ist. Die Dauer ist je nach dem Ersuchen der Steuerstelle auf einen einjährigen oder viermonatigen Zeitraum zu bemessen und im Vordruck zu vermerken. (3) Uber die Abgabenentrichtung hat die Steuerstelle dem Antragsteller Quittung zu erteilen; diese hat zu enthalten Namen und Wohnort des Einzahlers, Ausstellungstag und Nummer der Steuerkarte, die Nummer des polizeilichen Kennzeichens, den gezahlten Betrag und die Buchungs- nummern. Der Abgabenbetrag ist im Einnahmebuche (Muster 39) zu vereinnahmen. (4) Von der Ausfüllung und Aushändigung der Steuerkarte gibt die Polizeibehörde der Steuerstelle unter Angabe des Tages der Aushändigung Nachricht.,. Letztere wird Beleg zur Bezirksliste (§ 129), nachdem die Steuerstelle die Eintragungen in diese vervollständigt und die Gültigkeitsdauer der Karte auf der Anmeldung (Spalte 23) vermerkt hat. § 128. (1) Bei verspäteter oder unterlassener Lösung einer Steuerkarte ist der Geltungsbeginn der Karte durch die Steuerstelle auf den Zeitpunkt der unbefugten ersten Ingebrauchnahme des Fahrzeugs anzusetzen. (2) Ist zur Zeit der Nachholung der Abgabe das Fahrzeug nicht mehr in Gebrauch, so ist die Steuer ohne Ausstellung einer Steuerkarte nachzuerheben. (3) Ist das Fahrzeug zwar noch im Gebrauche, liegt aber der Zeitpunkt der unbefugten ersten Ingebrauchnahme über ein Jahr zurück, so ist für das abgeschlossene Jahr der Steuer- betrag nur zu vereinnahmen und für das laufende Jahr eine Steuerkarte auszustellen, als deren Geltungsbeginn der erste Tag dieses Jahres anzusetzen ist. (4) Befindet sich der Steuerpflichtige im Besitz einer Steuerkarte und wird ihm nachgewiesen daß er bereits vor deren Geltungsbeginn das Fahrzeug unbefugt in Gebrauch gehabt hat, so ist ihm eine Steuerkarte mit Geltungsbeginn vom Tage der ersten Ingebrauchnahme zu erteilen. Auf den für diese Karte nachgeforderten Jahresbetrag ist gegen Rückgabe der bereits gelösten Steuerkarte der auf diese entrichtete Steuerbetrag anzurechnen. § 129. Über die erteilten Erlaubniskarten wird von jeder Steuerstelle eine Bezirksliste nach dem Muster 25 geführt. § 130. (1) Treten bei einem zum Verkehr auf öffentlichen Wegen und Plätzen zugelassenen Kraft- fahrzeug Anderungen in der Person oder dem Wohnort des Eigenbesitzers, in der Betriebsart oder der Zweckbestimmung, in der Anzahl der Pferdekräfte sowie in der polizeilichen Kennzeich- nung ein, so haben die höheren Verwaltungsbehörden hiervon der nach § 124 zuständigen Steuer- stelle schriftlich Mitteilung zu machen. Der Mitteilung ist die berichtigte Zulassungsbescheinigun oder, falls eine erneute Zulassung des Kraftfahrzeugs erforderlich war, die neue Zulassungs bescheinigung beizufügen. Der Beifügung der Zulassungsbescheinigung bedarf es nicht, wenn lediglich eine Anderung im Wohnort des Eigenbesitzers vorliegt.

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