Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1869.

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fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1821; 1871

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_siebenter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Siebenter Band. 1847-1849.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 7

Publishing house:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1849

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 92.

Volume count:: 92

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 191. Regierungsbekanntmachung, den zwischen dem deutschen Zoll- und Handel-Vereine und dem Königreiche beider Sicilien abgeschlossenen Handels- und Schiffahrts-Vertrag betr.

Volume count:: 191

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Handels- und Schifffahrts-Vertrag zwischen den Staaten des deutschen Zoll- und Handels-Vereins einer Seits und dem Königreiche beider Sicilien anderer Seits.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Dampfkessel. vereine (s. d.) anzubringen, sofern nicht für D. der Marine, Postverwaltung, Heeresverwaltung be- sondere Beamte angestellt sind (Anw. 8 10, 1). Der Vereinsingenieur hat die Anträge durch Vermittelung des Gewerbeinspektors oder Berg- vereinsbeamten (s. d.) an die Beschlußbehörde weiterzugeben, nachdem er die technische Vor- prüfung nach Maßgabe der Erl. vom 25. März, 18. Mai, 28. Nov. 1897 (ABl. 277) vorge- nommen hat. Die Zulässigkeit der Anlage ist nach den bestehenden bau-, feuer= und gesund- heitspolizeilichen Vorschriften (Erl. vom 12. März 1901 — MDBl. 1839) und den allgemeinen polizeilichen Vorschriften über die Anlegung von D. (RKBek. vom 5. Aug. 1890 — RGBl. 163) zu prüfen. Nach dem Befunde hat die Ge— nehmigungsbehörde die Genehmigung entweder zu versagen oder unter Bedingungen oder be— dingungslos zu erteilen (6 24 Abs. 2). Wegen der Genehmigungsbedingungen, die aufs not- wendigste Maß zu beschränken sind, (. Erl. vom 10. Aug. 1904 (HMhl. 482) und vom 7. Nov. 1905 (HM Bl. 321); 80J. 5, 239; Anw. 88 10—13. Wird die Genehmigung nach dem Antrage des Unternehmens ohne Bedingungen oder unter Bedingungen, mit denen er einverstanden ist, erteilt, so wird so- leich die Genehmigungsurkunde ausgefertigt. ird die Genehmigung versagt oder unter Bedingungen erteilt, mit denen sich der Unter- nehmer nicht einverstanden erklärt hat, so er- läßt die Beschlußbehörde einen mit Gründen versehenen Bescheid. Gegen diesen ist binnen zwei Wochen die Beschwerde an den SMl. oder der Antrag auf mündliche Verhandlung durch die Beschlußbehörde zulässig. Der in letzterem all ergehende Bescheid Kann binnen zwei Wochen durch Be chwerde beim HPM. angefochten werden (Anw. §§ 14—19). Ehe der D. in Be- trieb genommen wird — das ist der Fall, wenn in dem D. zum Zwecke der Benutzung ge- spannter Dampf erzeugt wird (Erl. vom 4. Dez. 1905 — HMBl. 347), ist er durch den Beamten, bei dem das Genehmigungsgesuch anzubringen, oder den Vereinsingenieur einer Prüfung der Bauart (Konstruktionsprüfung), einer Wasser- druchprobe und einer Abnahmeprüfung zu unterziehen (Anw. §§ 20—28; Erl. betr. Her- tung der D. zur inneren Untersuchung und Abnahme, vom 8. Sept. 1903 — HAl. 2½# 302# Strafbestimmung in GewO. 8 24 Libe 3, § 147 Abs. 1 Ziff. 2. Wegen des Er- öschens der Genehmigung gilt dasselbe, wie ei gewerblichen Anlagen (s. d. I. 4). Bei Lobo- mobilen gilt als Beginn des Gewerbebetriebes im Sinne der GewO. § 49 Abs. 3 a. a. O. Lach die probeweise Inbetriebsetzung durch den Ferfertiger (Erl. vom 12. Aug. 1905 — HMBl. 3 Die Besitzer von Dampftesselanlagen er ihre Betriebsleiter sowie die mit der Be- d eintung von D. beauftragten Arbeiter haben on! ermeidung einer Geldstrafe bis zu 600 M. dotr einer Gefängnisstrafe bis zu drei Monaten # Po Sorge zu tragen, daß während des Be- al# 5 die bei Genehmigung der Anlage oder e nemein vorgeschriebenen Sicherheitsvorrich- die gon bestimmungsgemäß benutzt und die D., * iisd nicht im gefahrlosen Zustande befinden, etrieben werden. Dazu gehört auch, 329 daß die Personen, welche mit der Wartung der D. betraut werden, mit der bestimmungs- mäßigen Benutzung der Sicherheitsvorrich- tungen bekannt sind und das erforderliche Aaß an Einsicht besitzen, um die Vor- richtungen im richtigen Augenbliche verwenden zu können (Erl. vom 7.Dez. 1899 — MBl. 1900, 39; KG. vom 30. Okt. 1902 — HMl. 1903, 22; s. auch Erl., betr. Dienstvorschriften für Kesselwärter, vom 8. Sept. 1903 — HM.l. 303; G. vom 3. Mai 1872 — GS. 615 — 88 1, 2). Jeder zum Betrieb aufgestellte D. ist von Zeit zu Zeit durch den Beamten, bei dem das Geneh— migungsgesuch anzubringen ist, oder den Ver— einsingenieur einer äußeren oder inneren oder einer Prüfung durch Wasserdruck zu unter- ziehen (Anw. 8§8§ 29 ff.). Die Besitzer von Dampfkesselanlagen sind verpflichtet, diese Untersuchungen zu gestatten, die zur Unter- suchung der D. benötigten Arbeitskräfte und Vorrichtungen bereit zu stellen und die Kosten der Revision zu tragen (G. vom 3. Ala[i- 1872 § 3). Vereine von Dampfkesselbesitzern, aus- nahmsweise auch einzelne Dampfbesselbesitzer sowie Privateisenbahnen können durch den HM. von den amtlichen Prüfungen befreit werden, wenn sie für eine regelmäßige und sorgfältige Uberwachung der D. Vorsorge ge- troffen haben. Doch bleibt bei den D. der einzelnen Besitzer mindestens die Abnahme dem Gewerbeinspektor vorbehalten. (Anw. §§ 3—5). Wird eine wesentliche Anderung des D. oder der Dampfkesselanlage vorgenommen, so ist eine neue Genehmigung erforderlich (Gew. § 25; Anw. 8§ 28, abgeändert durch Erl. vom 6. Alärz 1906 — P l. 137). Die Dampf- Resselbesitzer oder ihre Bertreter sind verpflichtet, von jeder vorkommenden Explosion eines D. dem Gewerbeinspektor (Bergrevierbeamten) und dem Vereinsingenieur Anzeige zu machen. Eine Dampfkesselexplosion liegt vor, wenn die Wandung eines Kessels durch den Dampf- kesselbetrieb eine Trennung in einem solchen Umfange erleidet, daß durch Ausströmen von Wasser und Dampf ein plötzlicher Ausgleich der Spannungen innerhalb und außerhalb des D. stattfindet (Anw. § 44). Uber die nicht unter diese Bestimmung fallenden Schäden an D., die zu einer unfreiwilligen Unterbrechung des Betriebs geführt haben, haben die Ge- werbeaufsichtsbeamten alljährlich bis zum 1. Juli zu berichten (Erl. vom 14. MAärz 1903 — HM Bl. 90). Uber die Dampfbesselexplosionen wird alljährlich vom Statistischen Amt eine Statistik veröffentlicht. Die Gebühren wer- den nach der Gebührenordnung im Anhang zur Anw. 8§ 40 berechnet und durch den Regierungs- präsidenten (in Berlin durch den Polizeipräsi- denten), bei Bergwerken, Salinen und Aufbe- reitungsanstalten durch das Oberbergamt fest- gesetzt. Ihre Beitreibung erfolgt im Verwal- tungszwangsverfahren (s. d.). Die Gebühren für die Untersuchung der Gewerbeinspektoren fließen in die Staatskasse, im übrigen den Dampf- kesselüberwachungsvereinen zu (Anw. 8 41). Genehmigungen zur Anlegung von D. (Gew O. § 24) oder Anderung der Damnfkesselan- lagen sowie Bewmilligungen von Fristver- längerungen und Fristungen (88 25, 49 a. a. O.)

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