Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

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Multivolume work

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_2

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Author:: Illing

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt XXXIV. Arbeiterversicherung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

law

Title:: Gesetz, betreffend die Unfall- und Krankenversicherung der in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: law

Chapter

Title:: A. Unfallversicherung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Bildung und Veränderung der Berufsgenossenschaften.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

land= u. forstwirthschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen. 393 Zu anderen Zwecken als zur Deckung der von der Genossenschaft zu leistenden Entschädigungen und der Verwaltungskosten, zur Gewährung von Prämien für Rettung Verunglückter und für Abwendung von Unglücksfällen, sowie zur Ansammlung eines Reservefonds (§. 17) dürfen weder Beiträge von den Genossenschaftsmitgliedern erhoben werden, noch Verwendungen aus dem ermögen der Genossenschaft erfolgen. # Behufs Bestreitung der Verwaltungskosten kann die Berufsgenossenschaft von den Mitgliedern für das erste Jahr einen Beitrag im Voraus erheben. Falls die Landesgesetzgebung ) oder das Statut hierüber nichts Anderes bestimmen, erfolgt die Aufbringung der hierzu erforderlichen Mittel vorschuß- weise nach der Zahl der von den Mitgliedern in ihren Betrieben dauernd be- schäftigten versicherten Personen. Dabei ist das von den Gemeindebehörden?) aufstellende Verzeichniß (S. 34) maßgebend. » §. 16. Durch die Landesgesetzgebung, das Statut oder durch Beschluß der Genossenschaftsversammlung, welcher der Genehmigung der Landes-Central- behörde bedarf, kann bestimmt werden, daß Unternehmer solcher Betriebe, welche mit erheblicher Unfallgefahr nicht verbunden sind und in welchen ihres geringen Umfanges wegen Lohnarbeiter nur ausnahmsweise beschäftigt werden, von Bei- trägen ganz oder theilweise befreit sein sollen, und in welcher Weise bei der ittelung der zu befreienden Unternehmer verfahren werden soll?. Streitigkeiten, welche wegen einer solchen Befreiung zwischen der Berufs- genossenschaft oder ihren Organen einerseits und den Unternehmern andererseits entstehen, werden von der höheren Verwaltungsbehörde?) endgültig entschieden. S§. 17. Durch Landesgesetz oder durch das Statut kann die Ansammlung eines Reservefonds angeordnet werden. Geschieht dies, so ist zugleich darüber estimmung zu treffen, unter welchen Voraussetzungen die Zinsen des Reserve- fonds für die Deckung der der Genossenschaft obliegenden Lasten zu verwenden äind. und in welchen Fällen der Kapitalbestand des Reservefonds angegriffen erden darf. II. Bildung und Veränderung der Berufsgenossenschaften. Bildung der Berufsgenossenschaften. (§. 18. Die Berufsgenossenschaften werden auf Grund von Vorschlägen der Landesregierungen durch den Bundesrath nach Anhörung des Reichs- ersicherungsamts gebildet. Vor Einbringung der Vorschläge sind Vertreter der unter §. 1 fallenden Betriebe, welche zu einer Berufsgenossenschaft vereinigt werden sollen, zu hören.) .) Art. I. Ges. 20. Mai 1887: In jeder Provinz bilden die Unternehmer der unter S. 1 des Reichsgesetzes vom 5. Mai 1886 (R. G. Bl. S. 132) fallenden triebe eine Berufsgenossenschaft. Die Hohenzollernschen Lande werden der Berufsgenossenschaft der Rhein- Provinz, die Stadt Berlin der Berufsgenossenschaft der Provinz Brandenburg angeschlossen. Der Sitz der Berufsgenossenschaft ist — sofern durch den Ressortminister nichts Anderes bestimmt wird — die Provinzialhauptstadt. Statut der Berufsgenossenschaft. §. 19. Die Berufsgenossenschaft regelt ihre Angelegenheiten und ihre 5 eschäftsordnung durch ein Genossenschaftsstatut?), welches durch eine General= ersammlung (konstituirende Genossenschaftsversammlung) zu beschließen ist. t Die konstituirende Genossenschaftsversammlung besteht aus Ver- etern der Unternehmer der unter §. 1 fallenden Betriebe. In Preußen ist keine Bestimmung ergangen. 2D Ausf. Anw. 4. Juni 1887 I. 4. 2 Ausf. Anw. 4. Juni 1887 I. 1. n S. Anm. 2 oben S. 388. ) Normalstatut M. Bl. 1887 S. 210.

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