Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_2

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Author:: Illing

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt XXXIV. Arbeiterversicherung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

law

Title:: Gesetz, betreffend die Unfall- und Krankenversicherung der in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: law

Chapter

Title:: A. Unfallversicherung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IX. Reichs- und Staatsbetriebe.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

416 Abschnitt XXXIV. Unfall- u. Krankenversicherungs-Gesetz der in IX. Reichs= und Staatsbetriebe. Reichs= und Staatsbetriebe. §. 102. Für Betriebe, welche für Rechnung des Reichs oder eines Bundes- staates verwaltet werden, tritt bei Anwendung dieses Gesetzes an die Stelle der Berufsgenossenschaft das Reich, beziehungsweise der Staat. Die Befugnisse und Obliegenheiten der Genossenschaftsversammlung und des Genossenschaftsvor- standes werden durch Ausführungpbehörden wahrgenommen, welche für die Heeres- verwaltungen von der obersten Militärverwaltungsbehörde des Kontingents, im Uebrigen für die Reichsverwaltungen vom Reichskanzler, für die Landesver- waltungen von der Landes-Centralbehörde zu bezeichnen find. Dem Reichs- Versicherungsamt ist mitzutheilen, welche Behörden als Ausführungsbehörden bezeichnet worden find. Z Z„ Z §. 103. Soweit das Reich beziehungsweise der Staat in Gemäßheit des §. 102 an die Stelle der Berufsgenossenschaft tritt, finden die §§. 13 bis 42, 44 bis 48, 64 Abs. 4, 65, 67 Abs. 1, 76 bis 83, 84 Abs. 2 und 3, 85, 87, 88 bis 94, 95 Abs. 1, 96, 97, 98 Abs. 1 lit. a, d, e, 123 bis 128 keine An- wendung!). Z §. 104. (Die Erstreckung der Versicherungspflicht auf Betriebsbeamte mit einem zweitausend Mark übersteigenden Jahresarbeitsverdienste (§. 2 Abs. 2) kann durch die Ausführungsvorschriften erfolgen, soweit diese Beamten nicht nach §S. 4 von der Anwendung dieses Gesetzes ausgeschlossen sind.): . en Ausführungsvorschriften bleibt auch die Bestimmung überlassen, ob und inwieweit die Renten nach Maßgabe des §. 9 in Naturalleistungen gewährt werden sollen. . §.105.FürdenBezirkjederAusführungöbehördeistmindestensein Schiedsgericht(§.50)zuerrichten.Dieim§.51Abs.3bezeichnetenBeisitzcr werden von der Ausführungsbehörde eruannt?). Das Regulativ (8. 51 Abs. 4 und 5) wird durch die für den Erlaß der Ausführungsvorschriften zuständige Behörde erlassen. In demselben sind die Sätze für die den Vertretern der Arbeiter zu gewährende Vergütung (88. 53 Abs. 2 und 60) festzustellen. x 106. Die Feststellung der Entschädigungen (§. 62) erfolgt durch die in den Ausführungsvorschriften zu bezeichnende Behörde. §. 107. Gegen den Bescheid der zuständigen Behörde, durch welchen ein Entschädigungsanspruch aus dem Grunde abgelehnt wird, weil der Betrieb, in welchem der Unfall sich ereignet hat, für nicht unter §. 1 fallend erachtet wird, steht dem Verletzten und seinen Hinterbliebenen die Beschwerde an das Reichs- Versicherungsamt zu. Die Beschwerde ist bei demselben binnen vier Wochen nach der Zustellung des ablehnenden Bescheides einzulegen. §. 108. Die zur Durchführung der Bestimmungen der §§. 102 bis 107 erforderlichen Ausführungsvorschriften werden für die Heeresverwaltungen von der obersten Militärverwaltungsbehörde des Kontingents, im Uebrigen für die Reichsverwaltungen vom Reichskanzler, für die Landesverwaltungen von der Landes-Centralbehörde erlassen?). §. 109. Die Bestimmungen der 88. 102 bis 108 finden auf Betriebe der im §. 102 bezeichneten Art keine Anwendung, insoweit die Reichs= bezw. Landes- regierung vor der Bildung der Berufsgenossenschaften für den betreffenden Bezirk erklärt, daß solche Betriebe den Berufsgenossenschaften angehören sollen?). 1) Vergl. S. 764 Krankenvers. Ges. 10. April 1892. 2) Abs. 1 hat für Preußen keine Bedeutung mehr in Folge des Ges. 18. Juni 1887, betr. Fürsorge für Beamte in Folge von Betriebsunfällen. :) Nur aus den vom Staate angestellten Betriebsleitern (Oberförstern, Gestüts- direktoren u. s. w.), Res. 8. Febr. 1888 (M. Bl. S. 88). 1) Ausf. Anw. 16. Juli 1887 (M. Bl. S. 196) und Wahlregulativ 16. Juli 1887 (M. Bl. S. 197), des beschränkten Raumes wegen hier nicht abgedruckt. 8) Ist geschehen bezüglich der für Rechnung des Reiches verwalteten land= und forstwirthschaftlichen Berriebe der Marine= und Heeresverwaltung, sowie der Reichs- eisenbahnverwaltung. Bezüglich der dem landwirthschaftlichen Ministerium unterstellten Beuiebe vergl. Res. 29. Sept. 1887 (M. Bl. S. 234).

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