Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_2

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Author:: Illing

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt XXXIV. Arbeiterversicherung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

law

Title:: Gesetz, betreffend die Unfall- und Krankenversicherung der in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: law

Chapter

Title:: A. Unfallversicherung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: X. Landesgesetzliche Regelung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

land= u. forstwirthschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen. 47 X. Landesgesetzliche Regelung. Landesgesetzliche Regelung. §. 110. Die Landesgesetzgebung ist befugt, die Abgrenzung der Berufs- genossenschaften, deren Organisation und Verwaltung, das Verfahren der Betriebs- veränderungen, den Maßstab für die Umlegung der Beiträge und das Verfahren bei deren Umlegung und Erhebung, abweichend von den Bestimmungen der 18, 20 bis 25, 26 Abs. 1, 2 if- 3, Abs. 3 und 4, 27 bis 41, 46, 47, 48 bs. 1, 76 bis 83 zu regeln sowie abweichend von den Bestimmungen dieses Gesetzes die Organe zu bezeichnen, durch welche die Verwaltung der Berufs- genossenschaften geführt wird und die in diesem Gesetze den Vorständen der letz- eren übertragenen Befugnisse und Obliegenheiten wahrgenommen werden. Art. X. Ges. 20. Mai 1887: Soweit die Vorschriften dieses Gesetzes den Bestimmungen der im S. 110 des Reichsgesetzes aufgeführten Paragraphen nicht entgegenstehen, finden die letzteren sinngemässe Anwendung. Art. XI. Ges. 20. Mai 1887: Die zu diesem Gesetz erforderlichen Aus- führungsvorschriften erlässt der Minister für Landwirthschaft, Domänen und orsten im Verein mit dem Minister für Handel und Gewerbe und dem Mi- nister des Innern. §. 111. Macht die Landesgesetzgebung von der Befugniß des §. 110 Ge- rauch, so hat dieselbe 35n 1. über die Befugniß zur Ablehnung des Amts eines Beisitzers des Schieds- gerichts und über die diesen Beisitzern zu gewährenden Vergütungen (§. 53 Abs. 2), 2. über die Vertretung der Berufsgenossenschaften bei den Untersuchungs- verhandlungen (§. 58), 3. über den dem Bevollmächtigten der Krankenkasse oder dem von der Ge- meindebehörde bezeichneten Arbeiter zu gewährenden Ersatz für entgan- genen Arbeitsverdienst (§. 60), 4. über das Organ, bei welchem der Entschädigungsanspruch anzumelden ist (§. 64) und welches die Entschädigung festzustellen und hierüber den Bescheid zu ertheilen hat (§8. 62, 66), so 5. über die Rechnungsführung der Berufsgenossenschaften (§. 85), wie darüber Bestimmung zu treffen, 6. welche Personen außer den in Gemäßheit der §§. 90 und 91 ernannten Beauftragten und Sachverständigen den Bestimmungen der 88. 127 und 128 unterliegen. tritt 8. 112. Bei Abänderung des Bestandes von Berufsgenossenschaften (§. 42) Bul, falls nur solche Betriebe betheiligt sind, deren Sitz im Gebiete desselben diundesstaates belegen ist, an die Stelle des Bundesraths die Centralbehörde en unndesstaates, sofern derselbe von der Befugniß des §. 110 Gebrauch at teit S. 113. Die Auflösung einer Berufsgenossenschaft wegen Leistungsunfähig- 9 6 14) und die Zutheilung der zu derselben gehörigen Betriebe zu anderen zulhn Sgenossenschaften erfolgt durch die Landes-Centralbehörde, wenn die auf- sende Berufsgenossenschaft auf Grund landesgesetzlicher Bestimmungen auf #0) gebildet ist und diejenigen Berufsgenossenschaften, welchen Betriebe der unfzelssten Berufsgenossenschaft zugetheilt werden sollen, nur solche Betriebe assen, deren Sitz im Gebiete des betreffenden Bundesstaates belegen ist. gels Ju diesem Falle gehen die Rechtsansprüche und Verpflichtungen der auf- sten Genossenschaft auf diesen Bundesstaat über. Z selbe 8 114. Die Bundesstaaten sind berechtigt, ihr Gebiet oder Theile des- im en der Berufsgenossenschaft eines anderen Bundesstaates, welcher von der anzur 10 eingeräumten Belustiß Gebrauch gemacht hat, mit dessen Zustimmung geseclieben. In diesem Falle gelten für die Berufsgenossenschaft die landes- erfo ichen Bestimmungen desjenigen Bundesstaates, an welchen der Anschluß 8 15 ist, falls aber auch der anschließende Bundesstaat von der Befugniß des welchem sebrauch gemacht hat, die Bestimmungen besienigen Bundesstaates, in genoffer sich der Sitz der Berufsgenossenschaft befindet. Der Sitz der Berufs- nschaft ist im letzteren Falle durch Vereinbarung der Landesregierungen ölling- #ut Hanrbuch II, . Aufl. 27

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