Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

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Multivolume work

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_2

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Author:: Illing

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt XXXV. Die direkten Steuern.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

law

Title:: Einkommenssteuer-Gesetz.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: law

Chapter

Title:: III. Veranlagung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 5. Rechtsmittel.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

584 Abschnitt XXXV. Einkommensteuer-Gesetz. 5. Rechtsmittel. a) Berufung. §. 401). Gegen das Ergebniß der Veranlagung steht sowohl dem Steuer- pflichtigen, als auch dem Vorsitzenden der Veranlagungskommission das Rechts- mittel der Berufung an die Berufungskommissüon zu ?. Die Berufung ist Seitens des Vorsitzenden der Veranlagungskommission bei dem Vorsitzenden der Berufungskommission, Seitens der Steuerpflichtigen bei dem Vorsitzenden der Veranlagungskommission binnen einer Ausschlußfrist von vier Wochen einzulegen, welche für den Vorsitzenden der letzteren vom Tage des angefochtenen Beschlusses, für den Steuerpflichtigen von dem auf die Zustellung der Benachrichtigung (§F. 39) folgenden Tage ab läuft?). §. 411). Für jeden Regierungsbezirk wird unter dem Vorsitze eines von dem Finanzminister zu ernennenden Regierungskommissars eine Berufungskom- mission gebildet, deren Mitglieder theils von der Regierung ernannt, theils von dem Provinzialausschusse aus den Einwohnern des Regierungsbezirks, unter möglichster Berücksichtigung der verschiedenen Arten des Einkommens auf die Dauer von sechs Jahren gewählt werden. Die Mitglieder der für die Haupt= und Residenzstadt Berlin zu bildenden Berufungskommission werden theils von dem Finanzminister ernannt, theils von dem Magistrat und der Stadtverordneten-Versammlung in gemeinschaftlicher Sitzung unter dem Vorsitz des Bürgermeisters gewählt. Die Zahl der Mitglieder der Berufungskommission wird für jeden Bezirk von dem Finanzminister nach Maßgabe der Vorschrift im §. 34 Abs. 2 fest- gesetzt). Die Bestimmungen im §. 34 Abs. 3 finden entsprechende Anwendung. §. 42°). Der Vorsitzende der Berufungskommission ist in Bezug auf die richtige Feststellung der Steuer der Vertreter der Staatsinteressen für seinen Bezirk. Ihm liegt die obere Leitung des gesammten Veranlagungsgeschäfts im Bezirke ob. Er hat die gleichmäßige Anwendung der Veranlagungsgrund- sätze zu überwachen, die Geschäftsführung der Vorsitzenden der Veranlagungs- kommission zu beaufsichtigen und für die rechtzeitige Vollendung des Veran- lagungsgeschäfts zu sorgen. §. 437). Die Berufungskommission entscheidet über alle gegen das Verfahren und die Entscheidungen der Veranlagungskommission angebrachten Beschwerden und Berufungen. Zu Anmerkung 8 auf S. 383. stellungen nicht verpflichtet, falls nicht in Stadtgemeinden der Bürgermeister oder ein anderer städtischer Beamter Vorsitzender der Veranlagungskommission ist, Res. 15. Juni 1892 (M. 26 S. 329. 1) Ausf. Anw. Art. 62. *) Die Berufung ist unaufgefordert mit Beweismitteln zu belegen, E. O. V. in St. I. 4; sie ist auch bei zu niedriger oder steuerfreier Veranlagung zulässig, Res. 27. Mai 1892 (A. 25 S. 72) und E. O. V. in St. II. 70. Berfahren Res. 28. Mai 1892 (M. 25 S. 10). 2:) Anbringung bei der unzuständigen Bebörde hemmt den Fristenlauf, E. O. V. in St. I. 77. Vergl. Ausf. Anw. Art. 62, 63, wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Art. 67 A. 4) Ausf. Anw. Art. 64, 68—71. 5) Geschehen durch Res. 21. Sept. 1891 (M. 25 S. 28); Ersatzwahlen Res. B. Jan. 1893 (M. 26 S. 9). 6) Ausf. Anw. Art. 65, 66, 1, 67 Abs. 3. Ueber das dienstliche Verhältniß des Vorsitzenden zum Stellvertreter vergl. Res. 16. Juli 1892 (M. 25 S. 32), zu nach- geordneten Behörden und Beamten Res. 17. Dez. 1894 (M. Bl. 1895 S. 12) oben S. 539. 7) Ausf. Anw. Art. 66, 67. Z v Mängel des Veranlagungsverfahrens hinsichtlich der Beanstandung sind im Be- rufungsverfahren anszugleichen, E. O. V. in St. I. 32; die Beranlagungskommission und ihr Borstitzender können nur im Auftrage der Berufungskommission oder ihres Vorsitzenden thätig werden, was dem Veranlagten gegenüber zum Ausdrucke kommen muß, III. 200, 203. Bezüglich der Verpflichtung der Berufungskommission zur genauen Prüfung

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